Der Verein sammelte 67.125 Unterschriften für eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. 
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BerlinDas Ziel sind mindestens 12.500 bezahlbare Wohnungen pro Jahr. So viele preiswerte Unterkünfte sollen in Berlin errichtet werden, wenn es nach der Initiative Neue Wege für Berlin geht. Vertreter des wirtschaftsnahen Vereins haben am Montag 67.125 Unterschriften, die im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt wurden, an das Abgeordnetenhaus übergeben.

„Wir brauchen den Neubau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen“, sagte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer. „Mit der Volksinitiative beschreiten wir den aus unserer Sicht effektivsten Weg, das drängende Thema auf der politischen Agenda Berlins nachhaltig anzugehen.“ Der Verein, der Vorschläge nach einer Enteignung als „Irrweg“ bezeichnet, will erreichen, dass in acht Jahren insgesamt 100.000 Wohnungen zu Mieten von sechs bis zehn Euro je Quadratmeter kalt entstehen.

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Volksinitiative führt nicht zu einer Rechtsänderung

Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Sie bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 Unterstützer-Unterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen – und dem Abgeordnetenhaus Vorschläge zur Lösung der Probleme zu unterbreiten.

Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid, führt die Volksinitiative nicht zu einer Rechtsänderung, da sie darauf gerichtet ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in öffentlicher Debatte befasst. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben aber das Recht, in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen angehört zu werden. Nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften durch die Bezirksämter werde sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, teilte das Pressereferat des Parlaments am Montag mit.

Initiative fordert Senat heraus

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ hat sich eigenen Angaben zufolge mit dem Ziel gegründet, „der Berliner Zivilgesellschaft in den entscheidenden Zukunftsfragen unserer Stadt eine Stimme zu geben“. Stellvertretende Vorsitzende sind unter anderen der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, sowie Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Mit der Forderung zum Bau von 12.500 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr fordert die Initiative den rot-rot-grünen Senat heraus. Denn der Senat sieht sich dem Bau preiswerter Wohnungen ebenso verpflichtet.

CDU: Initiative als „Ohrfeige für Rot-Rot-Grün“

Das Problem besteht darin, dass sich Wohnungen mit einer Kaltmiete von 6 bis 10 Euro je Quadratmeter, wie sie der Verein fordert, ohne öffentliche Förderung kaum errichten lassen. Bezahlbar werden Neubauten erst dadurch, dass das Land den Vermietern eine Förderung gewährt, um die hohen Mieten zu senken. Im Gegenzug verpflichten sich die Eigentümer, die Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkommen zu vermieten.

Zurzeit werden solche Sozialwohnungen in Berlin im Schnitt für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Die Zahl der neuen Sozialwohnungen soll unter der jetzigen Regierung um jeweils 500 pro Jahr auf bis zu 5000 im Jahr 2021 erhöht werden. Die CDU bezeichnete die 67.125 Unterschriften der Volksinitiative als „Ohrfeige für Rot-Rot-Grün“.