Berlin - Wenn es nach Marko Dörre und seinen Mitstreitern ginge, dürften in einigen Jahren keine Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr durch Berlin fahren. Mit Hilfe einer Volksinitiative wollen sie erreichen, dass 2019 auch in Berlin der Klimanotstand ausgerufen wird. „Als starker symbolischer Akt, dass das Thema ernst genommen wird“, sagte Dörre am Montag. „Die Berliner Landesregierung muss in den Krisenmodus umschalten. Noch in diesem Jahr müssen die Klimaschutzziele verschärft werden. Wenn wir nicht handeln, kommen wir in eine existenzbedrohende Situation."

Der Klimanotstand sei längst da, hieß es. „Wenn Wälder brennen, Rinder verdursten, alte Leute an Hitzschlag im Sommer sterben – dann entscheiden wir heute über Tat oder Unterlassung. Weder Politik noch Öffentlichkeit sind darauf vorbereitet“, mahnte der Berliner Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther, der die Initiative als Vertrauensperson unterstützt. Das gelte auch für die rot-rot-grüne Koalition, die in Berlin seit Ende 2016 regiert.

Kohlendioxid-Ausstoß drastisch verringern

"Wir müssen die Politiker zum Jagen tragen“, sagte Dörre und meinte damit unter anderem Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Aktuell werden weder die Klimaschutzziele für 2020 noch das Pariser Übereinkommen eingehalten. Die sofortige drastische Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ist nötig.“

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) reiche nicht aus. Um die Katastrophe zu verhindern, müsse der Ausstoß auf Null sinken. Dieses Ziel soll zwischen 2030 und 2035 erreicht werden. Dann sollte Berlin für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren tabu sein, bekräftigte Dörre. „Wir fordern, dass Berlin sofort handelt, um den Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu reduzieren.“

In Los Angeles, Vancouver und London wurde der „Climate Emergency“ bereits proklamiert. Im deutschsprachigen Raum sind Basel und Konstanz die Vorreiter. Damit Berlin bald folgt, werden jetzt Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt.

Unterschreiben darf jeder Berliner, der 16 Jahre oder älter ist. Unterschriftenlisten gibt es im Internet unter www.klimanotstand.berlin.

Auch "Fridays for Future" ist dabei

Zu den Aktivisten gehören der Verein Changing Cities, der 2016 mehr als 100 000 Berlinerinnen und Berliner für einen Fahrrad-Volksentscheid mobilisiert hat, die Grüne Jugend Berlin und der Ärzteverband IPPNW. Auch die Initiativen Fridays for Future, die Schüler regelmäßig zu Demonstrationen für eine bessere Klimapolitik aufruft, und Parents for Future sind vertreten. Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future, gehört wie Heinrich Strößenreuther zu den Vertrauenspersonen der Initiative.

Ob als nächste Stufe ein Volksbegehren folgt, sei noch nicht entschieden, sagte Dörre. Jetzt gehe es erst einmal um die Volksinitiative, für die bis Mitte August mindestens 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden sollen. Wenn sie zustande gekommen ist, muss das Abgeordnetenhaus öffentlich darüber beraten.

Marko Dörre ist Rechtsanwalt in Berlin. Seine Themen sind das Medien- und Jugendschutzrecht, zu seinen Mandanten gehören Webmaster und Firmen der Erotikbranche. Die Zukunft des Klimas bewegt ihn, seitdem er Vater von zwei Töchtern ist. „Es ist Zeit zu handeln“, so der 45-Jährige.

Grünen-Politiker will U-Bahn nach Weißensee

„Wir müssen mit den Koalitionspartnern darüber sprechen, wie wir beim Klimaschutz endlich den Turbo einlegen können“, sagte Georg Kössler von den Grünen. Auch Berlin reduziere seine Emissionen noch nicht schnell genug. Die Ausrufung des Klimanotstands sei ein "guter Rückenwind für die Klimapolitik, für die wir Grüne uns seit der ersten Stunde einsetzen", so der Abgeordnete.

"Einen Notstand zu erklären, ist ein sehr ernsthaftes und radikales Mittel, dringend notwendige Veränderungen herbeizuführen", sagte Andreas Otto, der ebenfalls für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "In Berlin würde die Notstandserklärung sich gegen und an den Senat, das Abgeordnetenhaus,  aber auch gegen und an alle Bürger richten. Wir alle können mehr für Klimaschutz tun." Die rot-rot-grüne Koalition habe sich bereits viel vorgenommen. Die Notstandserklärung würde uns zwingen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken."

Ein Beispiel sei der Nahverkehr. "Der Neubau von Straßenbahnen dauert viel zu lange", so Otto. "Dass die Koalition in fünf Jahren fast keine neuen Strecken fertig bekommt, ist tragisch. Unter Notstandsbedingungen müsste insbesondere die Planfeststellung radikal beschleunigt werden. Den U-Bahn-Bohrer Bärlinde hat die Vorgängerkoalition Anfang 2016 aus Berlin abreisen lassen. Warum hat das Ding nicht gleich vom Alex nach Weißensee oder Blankenburg  weiter gebohrt?"

„Wir finden es gut, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen und so ein Zeichen setzen“, so Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Wir befinden uns bereits im Klimanotstand. Bekenntnisse sind daher zwar immer gut. Entscheidend für den BUND Berlin ist jedoch, dass konsequent die bereits für Berlin beschlossenen Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden,  allen voran das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm."

Die Klimaziele seien in Berlin bereits im Energiewendegesetz sowie im Mobilitätsgesetz verankert. "Jedoch warten wir zum Beispiel immer noch darauf, dass endlich ein Luftverkehrskonzept vorgelegt wird, mit dem nicht dem steigenden Luftverkehr hinterhergebaut wird, sondern Maßnahmen für eine Beschränkung des klimaschädlichen Luftverkehrs realisiert werden", mahnte Heuser. 

„Aktionistisches Mittel“ 

Oliver Friederici (CDU) sieht die Initiative dagegen als ein „aktionistisches Mittel, sich beim Thema Klima Gehör verschaffen zu wollen“. Alle Planungsprozesse und Bauprojekte unterstünden in Deutschland vergleichsweise langen und umfangreichen Prüf- und Umweltverträglichkeitsprozessen. Die jetzigen Regularien seien ausreichend, meinte der Abgeordnete.

 „Der Klimaschutz wird nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wie 'Klimanotstand' wählt und sich immer stärker empört, sondern dadurch, dass mit kühlem Kopf diejenigen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die zur Einhaltung der verbindlichen Klimaziele notwendig sind“, sagte Henner Schmidt (FDP). Es fehle nicht an ehrgeizigen Zielen und dramatischen Stellungnahmen – es fehle an einer zielgerichteten Umsetzung und an "klugen Ideen, die der Herausforderung des Klimawandels gerecht werden".