Potsdams neuer Oberbürgermeister regiert seit Ende November 2018 – bislang verlief der Wechsel vom SPD-Vorgänger Jann Jakobs zum neuen SPD-Mann Mike Schubert doch recht still. Doch nun sorgt der 46-Jährige mit der Mehrheit seiner Stadtverordneten bundesweit für Schlagzeilen: Am Mittwochabend hat Potsdam – als erste Stadt in Brandenburg – den Klimanotstand ausgerufen. In der Resolution heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für die Kommune Potsdam ist.“

Auch in Berlin läuft seit längerem eine entsprechende Volksinitiative. Fakten wurden nun im Bezirk Pankow geschaffen. Am Mittwoch riefen die Bezirksverordneten ebenfalls den Klimanotstand aus. Im Beschluss heißt es: „Die BVV Pankow stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht hat und erklärt für den Bezirk Pankow den Klimanotstand.“ Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen seien nun im Bezirk „eine Aufgabe von höchster Priorität“. Es sollen nun Lösungen bevorzug werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Ausrufung des Klimanotstands ist ein politisches Signal für die Landtagswahl

Das Ganze ist kann durchaus als politisches Signal verstanden werden – nicht nur für die Landeshauptstadt, in der der Oberbürgermeister nun von einer rot-grün-roten Rathauskooperation getragen wird. Das stellt einen Kurswechsel dar, denn unter seinem Vorgänger war ein Zusammengehen der großen Konkurrenten SPD und Linken unmöglich und es kooperierten lange SPD, CDU, Potsdamer Demokraten und Grünen. Nun setzt Schubert klar auf eine linke und ökologische Politik.

Dies soll nach Schuberts Aussage auch ein Zeichen an das Land sein. Denn am 1. September ist Landtagswahl. Die AfD steht in Umfragen klar auf Platz 1, und die CDU will die seit 30 Jahren im Land regierenden Sozialdemokraten ablösen und endlich den Ministerpräsidenten stellen.

Beachtliche Teile des konservativen Wahlvolks orientieren sich in Richtung AfD

Derzeit gibt es eine klare Polarisierung: Beachtliche Teile des konservativen Wahlvolks orientieren sich in Richtung AfD. Deren Gegner und auch viele Fridays-for-Future-Unterstützer sammeln sich hinter den Grünen. Da will der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zeigen: Auch meine SPD hat verstanden. Er wünscht sich auch auf Landesebene Rot-Grün-Rot. „Das wäre ein gute Option, wenn es eine stabile Mehrheit gibt und verbunden ist mit einer progressiven Programmatik wie bei uns“, sagte er der Berliner Zeitung. Schubert selbst lässt seinen großen Dienstwagen schon von Angang an lieber stehen und nimmt ihn nur wenn nötig für repräsentative Anlässe. Er fährt meist selbst mit einem kleinen Elektro-Auto. „Das mache ich durchaus aus Überzeugung.“

Die neuen Partner sagen, die Ausrufung sei keine bloße Symbolpolitik. In dem Papier heißt es, dass bei jeder einzelnen Beschlussvorlage künftig die Auswirkungen auf die Klimakrise und auf das Artensterben berücksichtigt werden muss. Es soll nun extra neue Antragsformulare geben mit einem Feld: Auswirkungen auf den Klimaschutz. Dort muss angekreuzt werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich Auswirkungen haben wird. Die Auswahlmöglichkeiten lauten: „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“. Dies muss begründet werden.

Potsdam will im Jahr 2050 zu 100 Prozent klimaneutral sein

Bei Beschlussvorlagen der Verwaltung soll die Prüfung bereits vor dem Einbringen erfolgen. Die Vorlagen der Fraktionen sollen unverzüglich an die Koordinierungsstelle Klimaschutz gehen, damit die Stellung nehmen können. Oberbürgermeister Schubert spricht von einer „völlig neuen Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen“.

Potsdam hat bereits seit elf Jahren einen Klimarat mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bürgerschaft und Verwaltung. Dort sollen nun auch Jugendliche von Fridays-for-Future mitarbeiten. Die Stadt hat auch schon länger einen „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ beschlossen und will im Jahr 2050 zu 100 Prozent klimaneutral werden.

Nun heißt es in der Resolution, dass geprüft werden soll, wie die Klimaschutzziele schneller zu erreichen sind: Die Innenstadt soll schrittweise bis 2024 autofrei und ein neues Radwegekonzept soll schneller umgesetzt werden. Neubauten und Energieversorgung sollen möglichst klimaneutral sein, ein 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen wird geprüft. 

Die Grüne Jugend plädiert für eine landesweite Ausrufung eines Klimanotstands

Vor lauter Euphorie plädiert die Grüne Jugend nun dafür, dass ganz Brandenburg den Klimanotstand ausruft. Sprecherin Ricarda Budke fordert das Land sowie alle Kommunen auf, sich der Landeshauptstadt anzuschließen. „Die Klimakrise wartet nicht“, sagte sie. „Auch für das gesamte Land Brandenburg muss gelten, dass die größtmögliche Reduzierung von Klimaschäden oberste Priorität hat.“

Solche Forderungen liegen bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung im Trend: Bis Donnerstag sprachen sich 84.300 Leute auf der Internetplattform Change.org für einen bundesweiten Klimanotstand aus.