Am Ende lief es dann offenbar sehr gut für den kleinen Verein, der die Berliner Landesregierung seit etwa zwei Jahren mit Fragen zu dem Thema „Schulbauoffensive“ nervt.

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) habe die nötigen Stimmen für ihre Volksinitiative „Unsere Schulen“ einsammeln können. Das zumindest teilte Vereins-Chef Carl Waßmuth der Berliner Zeitung mit. Stimmt das, wäre es die zweite erfolgreiche Volksinitiative Berlins. Mit ihr will GiB als Träger der Volksinitiative die Privatisierung von Schulen und Schulbau verhindern.

„Niemand will so eine Privatisierung, auch die Regierung sagt, dass sie das nicht will. Gleichzeitig schiebt sie aber eine Privatisierung massiv voran.“ Der Berliner Senat will in einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro künftig die landeseigene Howoge damit beauftragen, Schulen zu bauen und zu sanieren. Dafür soll die Howoge Kredite bei Banken aufnehmen.

„Direktdemokratische außerparlamentarischen Opposition“

Mehrfach belegten Recherchen der Berliner Zeitung, dass die Regierung durch diese Auslagerungen von Aufgaben der öffentlichen Hand ins Privatrecht weitreichende Risiken eingeht. So muss das Land den Banken Mietzahlungen garantieren, selbst wenn Schulen nicht gebaut werden oder nicht nutzbar sind. Nur auf diese Weise lassen sich die satten Risikoaufschläge verhindern, die entstehen, wenn statt dem Land die Howoge Kredite aufnimmt.

Laut GiB beliefen sich andernfalls allein die Mehrkosten der Zinsen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die jetzigen Garantien und Vertragslaufzeiten über mehrere Jahrzehnte seien ein Merkmal öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die der Senat in seiner Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen hat.

Bei diesem Modell beklagen zum Beispiel die Bezirke fehlende Transparenz. Weil aber selbst die Opposition dabei nur zaghaft agiere, begreife sich die Volksinitiative als „direktdemokratische außerparlamentarischen Opposition“, um für mehr Klarheit zu sorgen, so Waßmuth.

Jeden Tag zwei bis drei Kilo Post

Wenn die Stimmzählung und der Antrag für gültig befunden werden, müssten Vertreter der Landesregierung auf die vielen Fragen des Vereins eingehen. Denn dann müssen sie vor Ausschüssen des Abgeordnetenhauses gehört werden. „Wir haben schon zwölf Ausschüsse identifiziert“, sagt Waßmuth, der von der Vielzahl der Unterschriften selbst überrascht war. „Wir bekommen jeden Tag zwei bis drei Kilo Post. Der Bote muss uns die Pakete durch das Fenster reichen, weil sie nicht in den Briefkasten passen“, sagt er.

Was intern als das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung betrachtet wird, könnte also bei Wählerinnen und Wählern floppen. Das macht auch den Senat nervös. Vertreter verschiedener Koalitionspartner kritisierten bei Veranstaltungen mehrfach die Berichterstattung der Berliner Zeitung als einseitig, obschon sich die Berichte auf interne Unterlagen stützen können. Dort bezeichnen selbst Senatsmitarbeiter das Vorhaben als öffentlich-private Partnerschaften.

Im Widerspruch dazu beharren Parteipolitiker darauf, es handele sich um kein ÖPP, sondern um eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft, ein ÖÖP also, weil die Howoge doch dem Land gehöre. Weniger schlimm also. Intern jedoch heißt es in einem Dokument mit Bezug auf die Howoge: „Landeseigene Gesellschaft als ÖPP-Partner möglich“.

Noch deutlicher fasst es ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung zusammen: „Ein ÖÖP-Modell enthält alle Nachteile eines ÖPP-Modells“.