Volksverhetzung?: Abgeordnetenhaus hebt Immunität von AfD-Politiker Kay Nerstheimer auf

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Immunität des AfD-Politikers Kay Nerstheimer aufgehoben. Das verlautete am Mittwoch aus der nichtöffentlichen Sitzung. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm werde vorgeworfen, in Facebook-Posts Homosexuelle verächtlich gemacht zu haben, sagte ein Sprecher.

Erst wenn die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben ist, sind bei Strafverdacht Durchsuchung, Verhaftung oder Anklage möglich. In der Tagesordnung der Ausschusssitzung hieß es, der Leitende Berliner Oberstaatsanwalt habe die Aufhebung der Immunität für das Strafverfahren beantragt.

Nerstheimer war als AfD-Direktkandidat für Lichtenberg ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nach Kritik der AfD-Bundesspitze an seiner Person hatte er jedoch auf die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer.

Vor seiner AfD-Mitgliedschaft wollte Nerstheimer die rechtsextreme "German Defense League" nach eigener Aussage zu einer Miliz ausbauen. Außerdem machte er immer wieder mit rechtsextremen Aussagen von sich reden. So bezeichnete er Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen als "Hochverräter", Schwarze nannte er "Bimbos." (dpa/BLZ)