Berlin - Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und sein Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sind vorerst damit gescheitert, die für Berlin nachteiligen Ergebnisse des Zensus 2011 mit eigenen Mitteln zu überprüfen. Die Senatsverwaltung für Inneres teilte gestern mit, dass sie eine von Gröhler beantragte Stichprobe von 1000 repräsentativ ausgewählten, in seinem Bezirk gemeldeten Personen nicht herausgeben werde. Eine Begründung gab die von Senator und CDU-Chef Frank Henkel geführte Behörde allerdings nicht ab. Die Innenverwaltung werde Gröhlers Stellungnahme „selbstverständlich einer Prüfung unterziehen“, hieß es auf Anfrage lediglich.

In Charlottenburg-Wilmersdorf waren die Zensus-Ergebnisse, die Anfang Juni bekannt wurden, besonders fragwürdig. Der Bezirk hat laut aktuellem Melderegister rund 320.000 Einwohner. Laut Zensus 2011 allerdings, der teils auf Befragungen, teils auf Meldedaten und Hochrechnungen beruht, sind es lediglich 290.000. Insgesamt hat die deutsche Hauptstadt laut der neuen Bundesstatistik etwa 180.000 Einwohner weniger als bisher gezählt. Die Folge: Aus dem Länderfinanzausgleich erhält die Stadt jährlich rund 470.000 Millionen Euro weniger, gut 2600 Euro pro Einwohner. Insofern gibt es durchaus Veranlassung, die Zensus-Ergebnisse noch einmal genauer zu analysieren. Der rot-schwarze Senat hat daher einen Widerspruch eingelegt und eine Arbeitsgruppe gebildet.

Streit um Meldegesetz

Stadtrat Gröhlers Vorstoß, der die ausgewählten Einwohner zu Hause besuchen lassen wollte, um die Daten zu prüfen, war zuvor schon auf den Widerstand von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix gestoßen. Dix sieht laut einem Schreiben an Gröhler vom 12. Juni keine Rechtsgrundlage für die Stichprobe und die Hausbesuche. Laut Meldegesetz könne es allenfalls Überprüfungen einer Adresse geben, wenn die Behörde einen konkreten Verdacht bezüglich „namentlich bekannter Einwohner“ habe – also zum Beispiel, wenn amtliche Schreiben nicht zugestellt werden können. In einer Stichprobe, wie von Gröhler beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) beantragt, sei dies nicht der Fall.

Der Stadtrat und sein Rechtsamt widersprechen dem. In seiner Antwort an Dix betont Gröhler, der Bezirk habe ein „elementares Interesse“ an der Klärung der Frage, wie viele Einwohner er habe. Dix lege das Meldegesetz einseitig und zu eng aus. „Das ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht haltbar.“