BerlinIn Berlin darf Silvester an insgesamt 56 Orten nicht geböllert werden. Zu den bereits feststehenden Verbotszonen Alexanderplatz und Potsdamer Straße Ecke Pallasstraße in Schöneberg kommen noch 54 Orte hinzu. Die Liste wurde am Mittwoch von der Senatsinnenverwaltung veröffentlicht. Mit dem Verbot will der Berliner Senat die durch die Corona-Pandemie extrem angespannten Krankenhäuser entlasten, die in jeder Silvesternacht zahlreiche Verletzte versorgen müssen.

Für Innensenator Andreas Geisel reiht sich das Böllerverbot in bestimmten Zonen nahtlos in die Pandemie-Bekämpfung ein. „Dieses Jahr war kein normales Jahr und es wird auch nicht normal enden“, teilte der SPD-Politiker mit. „Wir müssen, wo immer es geht, die Infektionsrisiken minimieren. In Gruppen auf der Straße zu böllern, birgt erhebliche Risiken für unsere Gesundheit. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten schon jetzt am Limit. Deswegen mein Appell an die Berlinerinnen und Berliner: Bleiben Sie zu Hause, begrüßen Sie das neue Jahr im kleinen Kreis und verzichten Sie auf Feuerwerk und Böllerei.“

Bleibt die Frage der Durchsetzung. Innensenator Geisel kennt die Kapazitäten der Berliner Polizei. So werde durch die Ausweisung der Verbotszonen „nicht jeder illegale Böllerwurf“ verhindert werden können, sagte der Innensenator. Dennoch: „Die Polizei wird sich aber entsprechend vorbereiten und Verstöße konsequent ahnden“, so Andreas Geisel.

Das Böllerverbot basiert auf der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin. Darin ist festgelegt, dass der Senat einzelne öffentliche Straßen, Plätze und Grünanlagen „besonders ausweisen“ kann, an denen nicht geböllert werden darf. 

Ein von mehreren Berliner Landespolitikern befürwortetes flächendeckendes Feuerwerksverbot für die gesamte Stadt ist bisher an einer fehlenden bundesweiten Verordnung gescheitert. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium nicht zu einer solchen Maßnahme durchgedrungen, die in Nachbarländern wie Belgien oder den Niederlanden bereits gilt.

Eine der aktivsten Befürworterinnen eines flächendeckenden Feuerwerksverbot an diesem Corona-Silvester ist Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Bündnis 90/Grüne. Sie begrüßt die aktuelle Ausweisung der Verbotszonen. Aber das sei bestenfalls die zweitbeste Lösung. „Ich habe noch eine Resthoffnung, dass das Bundesinnenministerium noch beisteuert“, sagte sie. In eine geänderte Feuerwerksverordnung gehöre nicht nur ein Verkaufsverbot, wie es jüngst erlassen wurde. Gleichzeitig sollten ein Erwerbsverbot – etwa für Käufe im Internet – sowie ein Besitz- und ein Abbrennverbot festgelegt werden, so Kapek. Andernfalls dürfe auch eine Ausgangssperre zu Silvester ab 14 Uhr kein Tabu sein. Das sei zwar „ein bescheuerter Grundrechtseingriff“, so Kapek, aber möglicherweise notwendig.

Die Opposition in Berlin ist von der neuen Wende bei den Böllerverbotszonen nicht überzeugt. In den Augen von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger verspielt Innensenator Geisel „leichtfertig seine Glaubwürdigkeit, um den Frieden in der zerstrittenen Koalition zu retten“. Tatsächlich hatte Geisel vor zwei Wochen vor dem Innenausschuss die Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Verbotszone noch vehement abgelehnt – wegen Personalmangels. „Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden? Ohne Kontrolle ist dieses Verbot reine Symbolpolitik“, so Dregger.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist die Ausweisung der 54 weiteren Orte unverständlich. Es sei schlicht unmöglich, das Verbot an so vielen Orten zu überwachen. „Das geht gar nicht“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro auf Anfrage der Berliner Zeitung. Nach seinen Worten fürchten Polizisten, auf der Straße zu Sündenböcken für die Maßnahme gemacht zu werden. Viele Leute würden gefrustet und genervt auf das Verbot reagieren und dies dann an den Beamten auslassen. „Wir werden dann wieder mehr Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr haben“, so Jendro.