Wenige Tage nach der Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister ist der Berliner SPD ein politischer Coup gelungen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Wechsel von zwei Spandauer CDU-Bezirksverordneten in die sozialdemokratische Fraktion miteingefädelt. Jochen Anders und Andreas Hehn gaben am Montag ihren Wechsel in die SPD-Fraktion bekannt.

Auswirkungen hat das zunächst vor allem auf die Spandauer Kommunalpolitik. Der Schritt von Hehn und Anders führt dazu, dass in der Bezirksverordnetenversammlung die Mehrheit der CDU gekippt ist. Die Christdemokraten haben nur noch 21 statt 23 Mandate, die Sozialdemokraten kommen auf 23 statt 21 Sitze. Auf die Mehrheit des Bezirksbürgermeisters hat das keinen Einfluss, schließlich ließ sich Helmut Kleebank (SPD) 2011 von einer Zählgemeinschaft mit den Grünen wählen. Mit einer eigenen Mehrheit lebt es sich aber doch leichter.

Verkrustete Strukturen

Doch der Wechsel hat auch eine landespolitische Komponente. Schließlich sind Hehn und Anders Polizeibeamte – und ihr oberster Dienstherr ist der Innensenator Frank Henkel, gleichzeitig ihr Parteivorsitzender.

Weder Jochen Anders noch Andreas Hehn nennen Henkel namentlich als Auslöser für ihren Schritt. Aber beide klagen über „verkrustete Strukturen in der Polizei“, wie sie sagen. Seit 41 Jahren sei er Polizeibeamter, so Anders, aber geändert habe sich seitdem wenig. „Die aktuelle Innenpolitik entspricht nicht mehr meinen Vorstellungen“, sagt der 59-Jährige. Da fühle er sich bei der SPD deutlich besser aufgehoben.

Stärker ins inhaltliche Detail geht Andreas Hehn, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Spandau. Der 49-Jährige ist an der Landespolizeischule für Migration und Integration zuständig. Er schult Polizisten in interkultureller Kompetenz. Und er hat in dieser Hinsicht zuletzt immer stärkeren Nachholbedarf erkannt. „Wir brauchen eine verbesserte Willkommenskultur für Migranten. Wichtig ist, dass wir Partizipation ermöglichen, dass wir mehr Vielfalt zulassen.“ Für alle diese Themen, so Hehn, stehe die SPD – und eben nicht die CDU. „Es ist so, dass ich in der CDU SPD-Politik gemacht habe“, sagte Hehn. Dabei sei er zwar nicht behindert, aber in seinen Augen viel zu selten offensiv unterstützt worden. Bei der CDU würden diese Themen nur halbherzig angepackt, vieles sei wahltaktisch gewesen. Er habe „keine Lust, mich instrumentalisieren zu lassen“. Schließlich sei Integration „das entscheidende Themengebiet für die nächsten 20 Jahre“.

Kein Bedauern, gar nichts

Während Hehn schon einmal aus der CDU aus- und wieder eingetreten war, ist Jochen Anders immer ein zuverlässiger Parteigänger gewesen. Seit 20 Jahren ist er in der Partei, seit 1999 sitzt er für die CDU in der BVV. Zuletzt war er Vize-Fraktionschef. Auch deswegen war er getroffen, als er sah, wie seine Partei auf seine Austrittsankündigung reagierte: „Es gab kein Bedauern, gar nichts“, sagt er.

Mitstreiter Hehn hat sich seinen bisherigen Parteifreunden dagegen noch nicht offenbart. „Und ich fühle mich auch nicht wohl dabei, es jetzt tun zu müssen.“ Aber die Entscheidung sei gefallen. Welche Reaktionen er erwarte? „Ein mittelschweres Erdbeben.“

Raed Saleh sagte, dass er als Kreischef beide Politiker natürlich lange kenne, dennoch sei er überrascht gewesen, als sie jetzt auf ihn zugekommen seien: „Beide sind bei uns hochwillkommen. Es sind hervorragende Leute.“