Im Oktober 2012 erreichten 20 Asylbewerber nach einem 28-tägigen Fußmarsch aus Würzburg Berlin. Sie brachten ihren Protest gegen die Bedingungen der Unterbringung, gegen Residenzpflicht und andere Zumutungen des Asylrechts in die Hauptstadt. Eineinhalb Jahre lang hielt sich ihr Camp auf dem Oranienplatz. Jetzt gehen sie wieder los. Flüchtlinge und Aktivisten wollen den Protest gegen die europäische Asylpolitik pünktlich zu den Europa-Wahlen nun dahin tragen, wo die entsprechenden Gesetze gemacht werden: in Straßburg und Brüssel. Der „Marsch für die Freiheit“ beginnt in Kreuzberg.

Die Plakate sind fertig. „Freedom of movement“ steht auf großen Lettern. „Denn die Flüchtlinge sind nicht frei zu gehen, wohin sie wollen“, beschreibt eine Initiatorin den Hintergrund. Die Organisatoren wenden sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU und fordern eine Liberalisierung sowie ein Ende der Abschottungspolitik.

500 Kilometer wollen die Asylbewerber zwischen Straßburg und Brüssel zu Fuß zurücklegen. Übernachtet wird in Schlafsäcken und Zelten. Am Oranienplatz soll die Aktion am Sonnabend um 12 Uhr mit einer Demonstration ihren Auftakt nehmen. Anschließend werden 50 bis 100 von ihnen per Bus nach Freiburg fahren. Der eigentliche Fußmarsch beginnt am Dienstag mit einer 15,7 Kilometer langen Strecke in Straßburg. Koordiniert wird die Aktion von einem Netzwerk internationaler Flüchtlingsgruppen.

Ein Problem der EU

Viele der Berliner Teilnehmer waren auch schon bei der Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg dabei. Turgay Ulu etwa, türkischer Aktivist und anerkannter Asylbewerber. „Wir haben den Oranienplatz besetzt, sind von Würzburg nach Berlin gelaufen und in den Hungerstreik getreten. Aber das Problem liegt nicht in Deutschland, sondern in der EU“, sagt er. Er verlangt, dass die Dublin-Abkommen abgeschafft werden, wonach ein Flüchtling in jenem Land Asyl beantragen muss, in dem er in die EU eingereist ist. In vielen dieser Länder seien die Zustände unerträglich.

In Berlin haben sich nach Informationen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in zwei Jahren die Zahlen der Asylbewerber verdreifacht. Zurzeit hat das Lageso in Heimen fast 9 000 Menschen untergebracht, deren Asylverfahren gerade laufen. Dazu komme noch einmal annähernd die gleiche Anzahl an Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, die durch die Bezirke mit Wohnungen und Heimplätzen versorgt würden. Im Oktober 2012 sind die Zahlen stark gestiegen. Anstelle von zwölf Heimen, betreibt das Lageso jetzt 38, vier davon sind reine Erstaufnahmestellen. Elf Heime sind Notunterkünfte, würden mittlerweile aber, auch durch die vom Oranienplatz hinzugekommenen Menschen länger genutzt.

Indes dürfen die Flüchtlinge auf dem Breitscheidplatz nun doch in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche kampieren. Das teilte Pfarrer Martin Germer am Freitag mit. Allerdings ist der Aufenthalt der elf Männer aus Afrika bis Sonntagmittag befristet. Das sei miteinander vereinbart worden. Ein gefordertes Kirchenasyl werde es weiterhin nicht geben, sagte Germer.

Hintergrund für die Kurzzeitunterbringung ist das DFB-Pokalfinale am Sonnabend, bei dem der Breitscheidplatz Fantreffpunkt ist. Weiter sucht die Kirchengemeinde nach einer Dauerunterkunft für die Gruppe. „Wir wären dankbar, wenn andere Gemeinden Räume zur Verfügung stellen könnten“, sagte Germer. Falls bis Sonntagmittag kein neues Quartier gefunden sei, dürften die Flüchtlinge wieder vor der Kirche lagern. (mit rb.)