Mieter in Milieuschutzgebieten müssen damit rechnen, dass sie an den Kosten beteiligt werden, wenn der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Der Senat sehe zwar pauschale Abweichungen von der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kritisch, in denen sich diese zur Begrenzung des Mietanstiegs verpflichtet haben, so Scheel. „Im Einzelfall kann es allerdings erforderlich sein, dass freiwillige Zustimmungen leistungsfähiger Mieterinnen und Mieter im Rahmen ihres bestehenden Mietvertragsverhältnisses zu Mieterhöhungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens erfolgen.“

Das bedeutet im Klartext, dass im Einzelfall die Mieten um bis zu 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden können, wie es das Gesetz vorsieht. Ausgehebelt wird für diese Fälle die grundsätzliche Begrenzung der Mietsteigerung auf zwei Prozent jährlich, wie sie die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Die freiwilligen Mieterhöhungen sollen laut Scheel vor Ausübung des Vorkaufsrechts vereinbart werden und zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke notwendig sein.

Der Fall Zossener Straße 18

Wie sich die Regelung auswirkt, bekamen vor kurzem Mieter des Hauses Zossener Straße 18 in Kreuzberg zu spüren. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hatte das Gebäude, wie berichtet, per Vorkaufsrecht erworben und danach die Mieten um bis zu 15 Prozent angehoben. Teilweise gingen die Forderungen der WBM über die vorher von den Mietern zugesagten Beträge hinaus. Was in dem Fall Mieter besonders ärgert: Bestehende Staffelmietverträge mit Mieten von mehr als 11 Euro pro Quadratmeter sollen fortgeführt werden. Der WBM-Aufsichtsrat hat das Vorgehen abgesegnet.

Die Linken-Abgeordnete Gottwald kritisiert die freiwilligen Mieterhöhungen. „Die Mieter sind kein Finanzierungspartner beim staatlichen Vorkauf einer Immobilie.“ Das Vorkaufsrecht werde ja gerade „genutzt, um die Mieten niedrig zu halten“. Dieses Prinzip sei im Fall der Zossener Straße 18 durchbrochen worden. Aus Gottwalds Sicht sind noch viele Fragen offen. Unter anderem, wann sich der Ankauf für die WBM als wirtschaftlich darstellt. „Ein No Go“ sei es, dass die WBM die vom Vorbesitzer vereinbarten Staffelmietverträge fortführen will. „Wir werden auf Änderung drängen“, sagt sie. Der Senat müsse bei der Ausübung des Vorkaufsrechts die Zuschüsse am tatsächlichen Bedarf ausrichten, fordert Gottwald, also im Zweifel mehr Geld geben.