BerlinDer Senat hat die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts von 2017 bis 2019 in 42 Fällen mit rund 28,5 Millionen Euro unterstützt. Der Kaufpreis aller Wohnhäuser belief sich dabei auf rund 220,4 Millionen Euro – im Schnitt steuerte der Senat also 12,9 Prozent des Kaufpreises bei. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Wenke Christoph aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervor.

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Innerhalb von zwei Monaten können sie in den Kaufvertrag eintreten. Abwenden kann ein privater Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts, indem er sich schriftlich zu einem besonderen Mieterschutz verpflichtet und beispielsweise auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichtet. Kommt es zur Ausübung des Vorkaufsrechts, tun die Bezirke dies in der Regel zugunsten einer landeseigenen Gesellschaft, die in den Kaufvertrag eintreten muss. Dafür erhalten die Unternehmen oft finanzielle Hilfen als Zuschüsse oder Fördermittel.

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