Berlin - Der Regierende Bürgermeister und neue Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel mit der Zukunft der Arbeit. Digitalisierung und soziale Demokratie müssten in Einklang gebracht werden. Dafür tritt Müller auch für ein solidarisches Grundeinkommen ein. Der Vorsitzende der IG Metall Berlin, Klaus Abel, kommentiert zentrale Punkte in Müllers Artikel.

Solidarisches Grundeinkommen

Michael Müller will kein bedingungsloses, sondern ein solidarisches Grundeinkommen. Er stellt sich vor, dass Menschen, deren Arbeit in der digitalisierten Welt nicht mehr gebraucht wird, andere Tätigkeiten aufnehmen, die von den Umwälzungen nicht betroffen sind. Dafür sollen sie „fair bezahlt“ werden. Die Tätigkeiten, die Müller vorschweben, reichen vom Babysitter bei Alleinerziehenden über Trainer bei Sportvereinen bis hin zum Säubern von Parks.

Klaus Abel: „Ich finde die Idee eines solidarischen Grundeinkommens diskussionswürdig. Zugleich will ich nicht, dass ein Mensch, der in der Produktion keine Arbeit mehr findet, im Tiergarten Blätter harkt. Ich finde die auch von Müller erwähnte Idee der bisherigen Arbeitsministerin Andrea Nahles gut, dass jedermann bei der Agentur für Arbeit ein Qualifizierungskonto bekommt, das er abfordern kann. Jeder muss die Möglichkeit bekommen, sich fortzubilden.“

Finanzierung des Solidarischen Grundeinkommens

Michael Müller stellt in den Raum, dass man das solidarische Grundeinkommen finanziert, indem man die Bürokratie in Arbeitsagenturen und Sozialämtern zurückfährt, das gesparte Geld in die Löhne des Grundeinkommens steckt.

Klaus Abel: „Es kann Geld sparen, wenn man darauf verzichtet, bei jedem Hartz-IV-Empfänger langwierig zu suchen, ob der noch irgendwo Geld hat. Das wird aber nicht reichen. Man müsste vielmehr über Steuern und Qualifizierungsabgaben die Industrie heranziehen, die gut verdient, von der Digitalisierung profitiert – nach dem Motto: Wer abholzt, muss auch aufforsten. Müller deutet das ja auch an.“

Digitalisierung der Arbeit

Michael Müller führt aus, dass laut einer Studie fast ein Zehntel der Arbeitsplätze in den Industrieländern automatisiert werden könnten, ein Viertel der Jobs durch die Digitalisierung stark verändert werden wird. Die „vierte industrielle Revolution“ kann, so Müller, zu sozialer Unsicherheit führen. Das zu verhindern, sei Aufgabe der SPD und Berlins.

Klaus Abel: „Es ist auch unser Ansatz als Gewerkschaft, die Digitalisierung zu gestalten und nicht geschehen zu lassen. Wir wollen verhindern, dass die Industrie sich auf dem Weg in die Digitalisierung vieler Beschäftigter entledigt und ihren Lebensunterhalt der öffentlichen Hand überlässt. Ein Beispiel ist Siemens-Chef Joe Kaeser, der aktuell 1000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland abbauen will, gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann fordert.“

Bildung und Fortbildung

Michael Müller führt aus, wie wichtig Bildung und Fortbildung seien: „Bildung und das Erkennen von Zusammenhängen waren und sind der Schlüssel zum Aufstieg.“ Er stellt das in Bezug zur Geschichte der SPD, die sich im 19. Jahrhundert aus Arbeiterbildungsvereinen entwickelte.

Klaus Abel: „Wer so starken Wert auf Bildung legt, muss gerade in Berlin auch dafür sorgen, dass es genügend Lehrer und gut ausgestattete Schulen und moderne Berufsschulen gibt. Berlin hat – jenseits zu vieler Show-Veranstaltungen zum Schlagwort Industrie 4.0 – Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Unis. Hier ist noch Luft nach oben mit Nutzen für Betriebe und Beschäftigte.“