Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur gesetzlichen Absicherung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ins Parlament eingebracht. Unter dem Titel „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ wird die Bundesregierung darin aufgefordert, „sofort einen Gesetzentwurf für ein rechtssicher anwendbares gemeindliches Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vorzulegen“. Das Baugesetzbuch soll dabei so geändert werden, dass das Vorkaufsrecht in Zukunft auch in jenen Fällen angewandt werden kann, bei denen in Zukunft eine „erhaltungswidrige Nutzungsabsicht“ erwartet werden kann. Im Klartext: wenn in den Milieuschutzgebieten mit einer Verdrängung der Bewohner zu rechnen ist.

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