Vorwürfe gegen Regierenden Bürgermeister: Wowereit verteidigt Reisen als Privatsache

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zwei kostenlose Flüge nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahnchefs Heinz Dürr angenommen. „Heute würde ich das nicht mehr machen“, sagte Wowereit am Dienstag in Berlin. In den Jahren 2002 und 2003 sei er zu Veranstaltungen des exklusiven Capital Club Berlin eingeladen gewesen. Er sei in Dürrs Privatjet gereist, weil der Unternehmer „sowieso geflogen“ sei. Er habe aber keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Dürr gehabt, betonte Wowereit.

Damals bereits habe er Vorwürfe der Vorteilsnahme befürchtet und privat einmal 300 und einmal 215 Euro gespendet, um sich „nicht angreifbar zu machen“, sagte der Regierungschef. Die „B.Z.“ hatte berichtet, dass der Flug im Jahr 2002 samt Übernachtung 5625 Euro gekostet haben soll.

Wowereit sagte: „Es gibt auch schöne Einladungen.“ Bei dem Treffen in London habe er auch Golf spielen können, daher habe er den Flug nicht als Dienstreise abrechnen wollen. Nach 2003 sei er nicht mehr bei den Veranstaltungen des Capital Club gewesen.

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Der SPD-Politiker wird auch wegen eines kostenlosen Kurzurlaubs auf einer Finca des umstrittenen Eventmanagers Manfred Schmidt kritisiert. Dazu sagte Wowereit: „Ich bin auch ein Privatmensch und das lasse ich mir auch nicht nehmen.“ Schmidt sei ein „sehr guter Bekannter, den er seit vielen Jahren kenne. „Mich wundert, dass gänzlich ausgeschlossen wird, dass wir auch privat miteinander verkehren.“

Schmidt gilt als eine zentrale Figur in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. So hatte Schmidt die Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ organisiert, bei der der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff als Schirmherr fungierte. Gleichzeitig steht Schmidt im Verdacht, dem ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker kostenlose Urlaube ermöglicht zu haben.

Er sei sich bewusst, dass nicht alle Einladungen nur dem Menschen Klaus Wowereit gelten würden und er viele Kontakte beruflicher Art habe, sagte der Regierende Bürgermeister. Er warnte davor, ein Klima für Politiker zu erzeugen, in dem normale gesellschaftliche Kontakte ohne Angst nicht mehr möglich seien.

Die Grünen sehen derweil weiteren Aufklärungsbedarf: Sie bleiben dabei, dass sich Wowereit dem Parlament erklären soll - am besten im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich hoffe immer noch, dass die Regierungskoalition hier ein Einsehen hat und das doch eine gute Idee findet, mal umfassend Transparenz zu schaffen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der rbb-Welle „radioeins“. (dpa)