Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.
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BerlinEs ist, als ob man einem Helden beim Absturz zusehen würde. Florian Schmidt, streitbarer Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, bekanntester Kommunalpolitiker Berlins, Mister Vorkaufsrecht, Robin Hood der Mieter, hat sich verrannt. In seinem Kampf für den kommunalen Vorkauf von Häusern hat der Grüne mehrere politische Fehler gemacht, die ihn teuer zu stehen kommen können. Und er sieht sich – unschuldig natürlich – verfolgt. Das ist eine gefährliche Situation für ihn.

Was ist passiert? Baustadtrat Schmidt hat – und hier steht Aussage gegen Aussage – Akten zu einem angestrebten Kauf eines Wohnhauses in Friedrichshain durch eine Genossenschaft manipuliert – oder zumindest angekündigt dieses zu tun. Andernfalls könnten politische Gegner diese Akten gegen die Rekommunalisierung „instrumentalisieren“. Darüber hinaus gebe es eine Medienkampagne gegen ihn. Deswegen habe er Teile aus der Akte mit Verweis auf das laufende Verfahren und den finanziellen Schaden, der aus solch einer „Instrumentalisierung“ für Beteiligte entstehen könnte, zurückgehalten – oder wollte dies tun.

Schmidt sagt, Teile von Akten rund um Vorkaufsrecht und Rekommunalisierung seien derzeit nicht einsehbar, weil es sich um laufende Verfahren handele. Sonst drohe finanzieller Schaden für das Land sowie für Beteiligte an den Verfahren, also Genossenschaften und Mieter.   Im Übrigen gebe es Kampagnen gegen seine Politik, denen man mit einer Offenlegung zu diesem Zeitpunkt Vorschub leiste. Dass er die SPD bei seinem Vorgehen zu seinem Komplizen machen wollte, fällt ihm jetzt auf die Füße. Die SPD sieht sich manipuliert und spricht von Vertrauensbruch – und das zu Recht. Die Grünen nennen Schmidt einen ehrlichen Kämpfer für Mieterrechte, der sich manchmal angreifbar mache. Faktisch habe er aber nichts falsch gemacht.

Das mag sein. Aber außerhalb seiner Partei gilt Schmidt zunehmend als Fanatiker, der zu lange zu viele einsame Entscheidungen getroffen hat. Wenn der SPD-Chef von Friedrichshain-Kreuzberg über Schmidt sagt, dieser sehe sich „auf der Seite der Gerechten. Und alle andere stehen für ihn auf der falschen Seite“, dann spricht das Bände. Man wird sehen, wie lange die Grünen und Schmidt selbst den Druck aushalten können.