Dutzende Berliner Anwälte haben Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Lageso-Präsident Franz Allert eingereicht - wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mehr als 40 Anwälte wollen damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zur Rechenschaft ziehen, wie zwei Juristenvereine am Montag gemeinsam mitteilten. Das Amt steht auch wegen nicht bezahlter Rechnungen in der Kritik. Probleme gab es zudem am Wochenende in einer Flüchtlingsunterkunft, die kurz nach der Eröffnung wieder geschlossen werden musste.

Czaja wandte sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung: „Es ist absurd zu behaupten, dass Körperverletzung oder Erkrankung durch die Arbeit der Verwaltung bewusst provoziert werden“, sagte er. „Das Gegenteil ist richtig.“ Der Senator betonte zudem, er halte eine Anzeige „nicht für sonderlich zielführend, um die Situation von Flüchtlingen zuverbessern“.

Rechtsanwältin Christina Clemm aus dem Vorstand des Republikanischen Anwältevereins dagegen erklärte: „In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall.

Das Lageso schuldet verschiedenen Betreibern von Flüchtlingsunterkünften derzeit 25 Millionen Euro. Bis zu 40 Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Finanzen sollen jetzt helfen, die Rechnungen zu bearbeiten, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Montag sagte. Künftig sollen Betreiber ihre Forderungen auch schon zum 15. des Monats stellen können, damit sich das nicht mehr so aufstaut. Die rbb-„Abendschau“ hatte darüber berichtet, dass Personalmangel beim Lageso Ursache für die hohen Außenstände ist.

Die nach der Eröffnung am Freitagabend inzwischen wieder geschlossene Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Weißensee nannte der Sprecher einen „bedauerlichen Einzelfall“. Der Betreiber benötige noch Zeit, um die Turnhalle einer Grundschule für Flüchtlinge herzurichten. Die bisherigen Bewohner seien inzwischen in ein Hotel gebracht worden. Zuerst hatte die Internetzeitung „Prenzlauer Berg Nachrichten“ darüber berichtet, dass 160 Flüchtlinge umziehen mussten.

Die sanitären Anlagen und andere Bereiche waren demnach bereits am Samstagabend verschmutzt; es gab weder eine Reinigungsfirma noch genügend Putzmittel. Bei dem Betreiber handelt es sich laut Bericht um einen Ein-Mann-Betrieb ohne ausreichend Erfahrung im Betrieb von Notunterkünften. Bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge laufe nicht immer alles reibungslos, sagte der Verwaltungssprecher. Aber das Beispiel zeige, dass die Verwaltung in der Lage sei, auch im laufenden Prozess nachzusteuern. (dpa)