Fleißige Handwerker, die nach ihren Überstunden mit der S-Bahn nach Hause wollen, könnten am Freitag ein Problem bekommen: weil sie ihr Werkzeug nicht mitnehmen können. Das ist zumindest die Befürchtung von Kritikern.

In den Nächten zu Sonnabend und Sonntag wird die Bundespolizei Reisende kontrollieren. Per Allgemeinverfügung hat die Bundespolizeidirektion Berlin ein „Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen im Bahnverkehr“ erlassen. Es gilt am 22. und 23. Juni jeweils in der Zeit von 20 bis 6 Uhr des Folgetages.

„Grundsätzlich richtet sich das Verbot an jeden Reisenden“

Ein Waffenverbot gibt es in den Beförderungsbestimmungen der S- und U-Bahnen ohnehin bereits. Nun können sich aber auch jene S-Bahn-Fahrgäste strafbar machen, die gefährliche Gegenstände bei sich haben, die nicht vom Waffengesetz erfasst sind, wie etwa Schraubendreher. Unter das Verbot fallen auch Messer jeglicher Art oder Schlaggegenstände wie Hämmer. Theoretisch kann ab Freitagabend ein gerade erworbenes japanisches Fischmesser beschlagnahmt werden. Und auch ein Zimmermann, der sein Werkzeug auf dem Heimweg bei sich führt, könnte belangt werden – mit Beschlagnahme des Werkzeugs und Zwangsgeld.

„Grundsätzlich richtet sich das Verbot an jeden Reisenden“, sagt Jens Schobranski, Sprecher der Bundespolizei. Gleichzeitig schränkt er ein, dass auch die „polizeiliche Erfahrung“ bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen eine Rolle spiele. „Wir haben Ermessensspielräume, die wir nach gesundem Menschenverstand anwenden. Wen wir nicht im Blick haben, das sind zum Beispiel Leute, die vom Bau kommen. Ihnen nehmen wir nicht den Werkzeugkasten weg. Und auch nicht dem Opa, der mit seinem Enkel einen Apfel aufschneidet.“

Die Polizisten werden unter anderem junges Partypublikum im Blick haben. In der Vergangenheit gab es in Wochenendnächten schwere Gewalt in der S-Bahn. Die Zunahme der Gewaltintensität sei der Grund für die entsprechende Ordnungsverfügung, teilte die Bundespolizei mit. Rechtliche Grundlage dafür ist der Paragraf 14 des Bundespolizeigesetzes.

Die Idee kommt nicht überall gut an

Die Behörde kann die Bahnanlagen nicht komplett in eine Verbotszone verwandeln sondern hat nur die Möglichkeit der zeitlich und räumlich begrenzenden Allgemeinverfügung. Deshalb soll es bisher nur an diesem Wochenende die Kontrollen geben und das auch nur auf der S-, Regional- und Fernbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Alexanderplatz. Diesen Abschnitt wählten die Polizisten aus, weil dort drei Umsteigebahnhöfe liegen. Die Bundespolizei will laut Schobranski mit verdachtsunabhängigen Kontrollen auch das sogenannte Dunkelfeld erhellen: „Wir gehen davon aus, dass viel mehr Leute Hieb- und Stichwaffen dabei haben, als bekannt ist.“

Die Idee der Behörde kommt nicht überall gut an: Kritiker aus dem Senat halten das mit Blick auf CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem die Bundespolizei untersteht, für „CSU-intendierten Quatsch“.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, sagt mit Blick auf Frauen, die aus Furcht vor sexuellen Übergriffen Pfefferspray dabei haben: „Seehofer geht nur gegen die rechtstreuen Bürger und nicht gegen Straftäter vor. Wer zum minimalen Selbstschutz legal ein Pfefferspray mit sich führt, wird nun wehrloser gemacht. Den Straftäter interessiert weder Verbot noch Ordnungsgeld, das ihn auch nicht aus dem Verkehr zieht.“

Carsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD, sieht in den Kontrollen vor allem Schaufensterpolitik. „Angesichts der Zunahme von Gewaltverbrechen, die mit Messern begangen werden, kann nur eine Verschärfung des Strafrechtes Wirkung zeigen“, sagt er. „Ein Messerangriff darf nicht länger nur als gefährliche Körperverletzung gewertet werden sondern ist ein Mordversuch.“

In Bremen gibt es solche Verbote bereits

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger begrüßt dagegen die Aktion der Bundespolizei: „Wir fordern, dass auch der Berliner Senat in bestimmten Gebieten der Stadt eine Waffenverbotszone einrichtet. Das ist rechtlich bereits jetzt möglich.“

Martin Pallgen, Sprecher des SPD-Innensenators Andreas Geisel, verweist auf die jüngste Innenministerkonferenz. Diese beschloss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Vereinheitlichung beim Vollzug des Waffengesetzes in Bezug auf das Führen von Messern im öffentlichen Raum erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe soll Straftaten mit Messern analysieren und daraus eine Strategie zum Umgang mit Messern entwickeln. Sie soll Empfehlungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen erstellen und prüfen, ob und gegebenenfalls wie Waffenverbotszonen eingerichtet werden können.

Solche Verbote gibt es bereits, zum Beispiel in Bremen. Im Bereich der sogenannten Diskomeile, nahe des Bremer Hauptbahnhofs, gelten seit zehn Jahren ein Waffenverbot sowie eine Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen. „Das hat sich absolut bewährt, ist gesellschaftlich akzeptiert. Keiner will es mehr abschaffen“, sagt Björn Tschöpe SPD-Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaft der Hansestadt. „Die Verbote führten dazu, dass die Gewalttaten mit Messern stark zurückgegangen sind.“ Dass normale Bürger, die lediglich mit Werkzeug unterwegs sind, ins Visier der Kontrolleure geraten, hält Tschöpe für eine theoretische Diskussion.