Ganz Berlin wird rot-grün-rot regiert? Den Wahlergebnissen entspricht das nicht
Senat und sämtliche Bezirksbürgermeisterposten könnten bald von SPD, Grünen und Linken besetzt sein. Das täuscht über die politische Spaltung der Stadt hinweg.
Berliner Zeitung/Markus Wächter
Berlin-Vor ein paar Tagen hat der alte Chef noch geschimpft. Die zwölf Berliner Bezirke hätten gegenüber dem Senat viel zu viel Macht, klagte Klaus Wowereit im RBB. Er war in einer Sendung, in der es mal wieder um die Frage ging, warum in Berlin so viel schiefläuft. Und hatte einen Grund gefunden. Die Bezirke seien zu autonom, das müsse weg, sagte Wowereit, ein „Durchgriffsrecht“ für den Senat wieder her.
Für den neuen Senat könnte es ein bisschen einfacher werden, seine Ideen in ganz Berlin durchzusetzen. Die drei Parteien, die gerade über die Version 2.0 ihrer Koalition verhandeln, werden in den nächsten fünf Jahren auch sämtliche Bezirksbürgermeisterposten besetzen. Danach sieht es im Moment aus. Die SPD wird wohl in fünf der zwölf Bezirke regieren, die Grünen in mindestens fünf, die Linke in einem, in Lichtenberg. In Pankow sind die Verhandlungen noch schwer zu durchschauen, der Posten könnte an die Grüne Cordelia Koch gehen. Oder doch wieder an Sören Benn, den Linken.
Ist ganz Berlin jetzt also Rot-Grün-Rot? Nach der Wahl am 26. September sah das nicht so aus. Eine Erinnerung: In der Innenstadt hatten die Grünen fast alles gewonnen, was man gewinnen konnte. In den Außenbezirken gingen viele Direktmandate für das Abgeordnetenhaus an die SPD. Aber viele eben auch an die CDU. Die Union gewann auch Bezirkswahlen, mit knappem Vorsprung sogar in Marzahn-Hellersdorf. Aber andere Parteien haben geschickter verhandelt oder sich gegen die CDU verbündet. Nun muss sie sich wohl mit Stadtratsposten begnügen. Auch Stadträte können etwas bewirken, die Linien der Bezirkspolitik bestimmen sie eher nicht.
Den Wahlergebnissen wird das nicht gerecht. Die haben gezeigt, dass Berlin eine politisch gespaltene Stadt ist. Nicht mehr zwischen Ost und West. Sondern zwischen Zentrum und Stadtrand. Und dort leben viele Berliner, die keine Fans von Rot-Grün-Rot sind.