Berlin - Was bislang in der großen Politik üblich war, soll jetzt auch im Kleinen gelten – die „privilegierte Partnerschaft“. Eine Kooperation zwischen zwei Seiten trotz aller Unteschiede. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich Linke und Piraten darauf geeinigt. Privilegiert wollen dabei beide sein. Die Linken, weil sie so einen Stadtrat stellen: Mit nur gut 12 Prozent der Wählerstimmen wäre der für sie passé, denn die Piraten sind mit 14,5 Prozent vorbeigezogen. Doch weil die Piraten für ihre möglichen neun Sitze im Bezirksparlament nicht genügend Personal haben und nur fünf Verordnete stellen, fällt der Stadtratsposten den Linken zu, die mit sieben Vertretern im Bezirksparlament sitzen.

Damit die Piraten dieses für sie nachteilige Konstrukt akzeptieren, haben die Linken die „privilegierte Partnerschaft“ vorgeschlagen. Die Piraten, die sich als moralische Sieger sehen, sollen so ein Stück vom Macht-Kuchen abbekommen. Der künftige Linken-Stadtrat, der wahrscheinlich wieder Knut Mildner-Spindler heißen wird, wird Anträge der Piraten-Fraktion gleichberechtigt denen der Linken behandeln und an den Piraten-Fraktionssitzungen teilnehmen. Doch die Piraten wollen mehr: Der Linken-Stadtrat soll ihnen Geld überweisen, die Rede ist von 250 Euro pro Monat.

Stadträte spenden für Parteien

Das Geld ist die Hälfte des sogenannten Mandatsträger-Beitrags, den sämtliche Stadträte in Berlin von ihrem Gehalt, das bei gut 6 400 Euro (brutto) liegt, monatlich an ihre Parteien spenden. Bei den Linken beträgt dieser Beitrag gut 500 Euro. Etwas höher liegt er bei der SPD (rund 700 Euro), während die Grünen-Stadträte sogar fast das Doppelte an die Partei überweisen. Auch die Bezirksverordneten, die für ihre ehrenamtliche Arbeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich rund 320 Euro erhalten, werden zur Parteikasse gebeten – sie zahlen je nach Funktion ab 90 Euro an die jeweilig Partei.

Piraten-Fraktionschef Ralf Gerlich erklärt die Finanzforderung so: „Wir müssen unsere Parteistrukturen finanzieren, was von den niedrigen Mitgliedsbeiträgen von drei Euro im Monat nicht möglich ist.“ Und weil man inhaltlich ohnehin in einem Boot sitze, solle doch der Linken-Stadtrat gleich den Partner mitfinanzieren. Möglich ist, dass die Piraten, deren Teil der Partnerschaft einzig in der Wahl des Linken-Kandidaten besteht, für den Fall einer Überweisungs-Verweigerung ihre Wahl-Zusage zurückziehen. Wahl also nur gegen Cash? „Das könnte so sein, muss aber unsere Basis beschließen“, sagt Oberpirat Gerlich.

Afghanistan in Kreuzberg

Überhaupt ist nach dieser Wahl vieles anders in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen, mit 35,5 Prozent weiterhin stärkste Kraft, haben sich neue Kooperationspartner gesucht. Bislang war dies die Linke. Doch die hat sich verweigert, man wolle kein Anhängsel sein und sich nach der Wahlschlappe „neu finden“. Die Grünen fanden einen neuen Partner, die SPD. Was durchaus überraschend ist, weil sich beide Parteien im Bezirk seit gut 16 Jahren in herzlicher Feindschaft zugetan sind. Konkret seit 1995, als SPD-Bürgermeister Peter Strieder in den Senat wechselte und der Grüne Franz Schulz sich mit den Stimmen der CDU zum Bezirkschef wählen ließ. Seither gefiel sich die SPD dort in der Oppositionsrolle, die Grünen waren regelmäßig Zielscheibe von Kritik.

Jetzt bekommt die SPD ihr Wunsch-Ressort Wirtschaft, Schule, Sport und Ordnungsamt. Die CDU ist auch wieder mit im Boot. Für ihre Zusage, Bürgermeister Schulz erneut zu wählen, bekommt sie ein paar Bürgerdeputierte mehr als ihr zustehen. „Wir waren erstaunt, wie leicht das alles plötzlich ging“, sagt SPD-Kreischef Jan Stöß. Afghanistan also in Friedrichshain-Kreuzberg – Grün-Rot-Schwarz nach den Farben der drei Parteien. Und im Gegenteil zur CDU, deren Stimmen die Grünen nur zur Wahl wollen, soll die Kooperation mit der SPD sogar über fünf Jahre halten.