So, jetzt ist die Wahl gelaufen, die lang ersehnte Abstimmung in Niedersachsen. Die SPD hat gewonnen, ganz ordentlich sogar. Die CDU hat verloren, das hatte man zuletzt erwartet. Der Ministerpräsident in dem Land zwischen Nordsee und Harz wird der alte bleiben, Stephan Weil.

Und die Kanzlerin in der Republik zwischen Zittau und Aachen wird die gleiche bleiben, Angela Merkel. Damit ist zu rechnen, wenn nach der Niedersachsen-Wahl endlich Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung beginnen. Drei Wochen nach der Bundestagswahl.

Das war ja der Fahrplan, den die möglichen Regierungsparteien – CDU/CSU, Liberale und Grüne, wenn denn Jamaika kommt – immer wieder genannt haben. Und auch die neue Oppositionspartei SPD hatte es nach der Bundestagswahl nicht eilig. Warten wir Niedersachsen ab, das war das allgemeine Mantra. Warten wir es ab. Aber warum eigentlich?

Für die Politiker und die Parteien mag es ja Gründe geben. Für sie sprach manches dafür, sich langsam zu sortieren und abzuwarten, ob es mit der Niedersachsen-Wahl noch Verschiebungen im Kräfteverhältnis geben würde. Doch wenn man ehrlich ist, hat die Niedersachsenwahl in der Hackordnung der Jamaika-Parteien – außer einem leichten Vorteil für die Grünen gegenüber der FDP – nichts Grundsätzlich Neues ergeben.

48 Monate sind nicht viel Zeit, um Probleme zu lösen

Und auch die SPD wird nicht wieder mit Merkel regieren wollen, nur weil Stephan Weil gewonnen hat. Es gab also keinen vernünftigen Grund dafür, Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl zu verschieben. Es ist ärgerlich, dass die Politik sich stillschweigend darauf geeinigt hat, Zeit verstreichen zu lassen nach der Bundestagswahl.

Eine Legislaturperiode, die Regierungszeit einer Bundesregierung, hat in Deutschland 48 Monate. Das ist nicht viel Zeit, um Probleme zu lösen. Einer dieser 48 Monate ist nun schon um. Die Selbstverständlichkeit, mit der das geschah, ist unangenehm. Vor allem für die Wähler.

Wer erinnert sich nicht an die Appelle, dass alle Bürger von ihrer Stimme Gebrauch machen sollten, an die Dringlichkeit des Wahltermins für die Demokratie? Das war auch richtig, aber werden die Parteien der Bedeutung der Stimmen gerecht, wenn sie diese nach der Wahl erst einmal liegen lassen? Ist es nicht eine Missachtung der Wähler, wenn die Parteien, das, was sie immer so schön den Wählerauftrag nennen, zunächst gar nicht annehmen?

Das ist tatsächlich eine seltsame Nachlässigkeit. Den Bürgern hat man ja auch nicht gesagt: Wählt am 24. September, oder wenn es besser passt, erst am 27. oder 29. den Bundestag. Wer seine Stimme abgeben wollte, musste das am Sonntag vor drei Wochen tun. Und wer eine neue Bundesregierung bilden will, hätte damit am Montag danach anfangen sollen.

24 Tage brauchten Parteien früher zur Regierungsbildung

Das ist wichtig, weil man damit Demokratie ernst nimmt und den Wählerinnen und Wählern zeigt, dass man ihr Ergebnis so versteht, wie sie es am 24. 9. getroffen haben – und man dieses Ergebnis nicht in irgendeinem mehr oder weniger wichtigen Licht der Niedersachsen-Wahl betrachtet, das für die Entscheidung der Bürger vor drei Wochen keine Rolle gespielt hat.

Es ist auch deshalb wichtig, damit nicht wochenlang eine Phantom-Bundesregierung im Amt bleibt, so wie es jetzt ist. Die SPD hatte sich ja dafür entschieden, in die Opposition zu gehen. Gleichzeitig aber angefügt, dass ihre Minister im Amt bleiben, solange es keine neue Bundesregierung gibt. Aber je länger es keine neue Regierung gibt, desto seltsamer klingt es, dass zum Beispiel der Bundesaußenminister immer noch Sigmar Gabriel heißt.

Aller Erfahrung nach, werden nach den ersten drei sinnlos vergangenen Wochen (Warten wir die Niedersachsen-Wahl ab…) weitere ins Land gehen, bis eine neue Bundesregierung steht. Bei den Verhandlungen zur großen Koalition 2013 war es eine Rekordzeit, 87 Tage dauerte es, bis CDU/CSU und SPD sich fanden, fast drei Monate also. Das lässt Unangenehmes erwarten für die Jamaika-Verhandlungen, die nicht einfacher werden dürften.

Vielleicht sollten wir, die Wähler, darüber nachdenken, den Parteien nach der Wahl eine Frist zur Regierungsbildung zu setzen. Ein Monat müsste doch ausreichen, mit ein bisschen Nachspielzeit. Nicht möglich? Doch.

24 Tage nur brauchten FDP und CDU/CSU im Jahr 1983, um eine Bundesregierung zu bilden. Merkel und Christian Linder könnten sich ja mal anschauen, wie ihre Vorgänger das gemacht haben. Ein Tipp ist klar: Am besten nicht bis zur nächsten Landtagswahl warten, wenn man die Republik regieren will.