Berlin - Eigentlich sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mitsprache der Mieter in ihren Wohngebieten stärken. Doch nach dem Skandal um den Ausschluss kritischer Bewerber zu den Mieterratswahlen 2016 gibt es nun den nächsten Ärger. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat eine für Anfang 2018 angesetzte Wahl zum Mieterbeirat in Rudow abgeblasen. Hintergrund ist ein Streit um den Ausschluss des langjährigen Mietervertreters Ingo Franke, 69, als Kandidat zu der Beiratswahl.

Wie berichtet, hatte die Stadt und Land Ingo Franke zu den Wahlen nicht zugelassen, weil dieser zuvor angeblich eine Beiratsarbeit im Interesse der Mieter „kontinuierlich behindert“ habe. Das Unternehmen berief sich auf seine Satzung. Unterstützer aus dem Franke-Lager wollten den Ausschluss aber nicht hinnehmen.

Eine Bewerberin für den Mieterbeirat zog deswegen kurz vor der Abstimmung ihre Kandidatur zurück. Statt der geforderten drei Kandidaten standen damit nur zwei zur Verfügung. Zu wenig für die Wahl. Die Stadt und Land sagte die Abstimmung daraufhin ab. Drei andere Mieter hatten schon zuvor erklärt, dass sie aus Solidarität mit Franke nicht antreten.

Rückzug aus Solidarität

Gisela Kaschek ist die Bewerberin, die mit ihrem Rückzug die Wahl platzen ließ. „Ich habe meine Kandidatur zurückgezogen, weil ich es der Stadt und Land nicht durchgehen lassen will, dass sie entscheidet, wer zu den Mieterbeiratswahlen antritt und wer nicht“, sagt sie. „Ingo Franke hat sich über Jahre für die Mieter in Rudow eingesetzt“, so Kaschek. „Uns gibt es als Kandidaten nur im Doppelpack.“

Die Initiative Mietenvolksentscheid, die erfolgreich für mehr Mitbestimmung gesorgt hat, stellt sich ebenfalls hinter den Rebellen. „Der Ausschluss von Herrn Franke von den Mieterbeiratswahlen, übrigens ohne jegliche Rechtsgrundlage, hat nicht nur seine Rechte als Mieter beschnitten“, sagt Sprecher Rouzbeh Taheri. Die Absage der Mieterbeiratswahlen in Rudow habe auch dazu geführt, dass die Mieter dort nun gar keine Vertretung haben. „Es ist somit ein doppelter Schaden entstanden“, kritisiert Taheri.

Das Zerwürfnis 

Die Stadt und Land verteidigt ihre Entscheidung. Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob sie den Ausschluss Frankes weiter für richtig und verhältnismäßig hält, antwortet Unternehmenssprecher Frank Hadamczik: „Ja, genauso wie der Mieterrat der Stadt und Land als gewähltes Mietervertretungsgremium des Unternehmens.“

Der Mieterrat unterscheidet sich vom Mieterbeirat durch mehr Kompetenzen. So entsendet der Mieterrat ein Mitglied in den Aufsichtsrat. Ingo Franke saß ein Jahr im Mieterrat der Stadt und Land. Im vergangenen Jahr gab es aber ein Zerwürfnis. So heißt es in einer Erklärung des Mieterrats, dass das Vertrauensverhältnis zu Franke „nachhaltig zerstört“ sei.

Die Rede ist von „eigenmächtiger Kommunikation im Namen des Mieterrats“ durch Ingo Franke. Seine Mitarbeit sei von Anfang an dadurch geprägt gewesen, „sich selbst in den Vordergrund zu stellen“. Franke weist die Vorwürfe zurück. „Ich wollte lediglich meine Erfahrung weitergeben“, sagt er. Im Oktober 2017 trat Franke aus dem Mieterrat zurück. Nach Darstellung des Mieterrats soll er damit seinem Ausschluss zuvorgekommen sein.

Es ist die Wahl der Bewohner

Für die Initiative Mietenvolksentscheid reicht das als Begründung für den Ausschluss Frankes von den Mieterbeiratswahlen nicht aus. „Mag sein, dass der Mieterrat Probleme mit Herrn Franke hatte“, sagt Initiativen-Sprecher Taheri.

Aber abgesehen davon, dass der Ausschluss eines Mitglieds durch andere Mitglieder des Gremiums den demokratischen Prinzipien einer direkten Wahl widersprochen hätte, handele es sich bei der Wahl zum Mieterbeirat in Rudow um einen ganz neuen demokratischen Akt. Dabei müssten alleine die Bewohner entscheiden, wen sie wählen. Wenn dies Franke sei, müsse die Stadt und Land damit leben. Sie könne ihn nicht einfach streichen, argumentiert Taheri.

Die Politik lässt Franke abblitzen

Ingo Franke versuchte, bei politischen Entscheidungsträgern Unterstützung zu bekommen. Schließlich ist die Stadt und Land ein städtisches Unternehmen. Doch fast alle angefragten Politiker erklärten sich für unzuständig oder wiesen ihn ab. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ließ Franke wissen, dass er Unmut und Verärgerung „verstehen“ könne. Doch bitte er „um Verständnis“: Das Mietrecht gehöre zum Zivilrecht und in zivilrechtliche Angelegenheiten dürfe sich der Regierende Bürgermeister als Teil der öffentlichen Verwaltung nicht einmischen.

Als handele es sich bei der Stadt und Land um irgendein privates Unternehmen. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sah ebenfalls keinen Grund zum Einschreiten. Die Stadt und Land habe die Gründe für die Nichtzulassung seiner Kandidatur „für uns nachvollziehbar dargelegt“, schrieb der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg (Linke). Immerhin: Der Landesvorstand der Linken forderte die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf, „die demokratische Teilhabe“ der Mieter nicht zu beschneiden – und die Neuköllner Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann (Linke) bezeichnete den Ausschluss unbequemer Kandidaten von Wahlen als „kontraproduktiv“.

Dennoch ließ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Franke abblitzen. Die Stadt und Land halte die Nichtzulassung seiner Kandidatur für satzungsgemäß und begründe dies damit, „dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet sein müsse“. Kurios: Als Lompscher ihre Antwort verschickte, war die Wahl bereits abgesagt. Es gab also gar kein Gremium, dessen Arbeitsfähigkeit zu sichern gewesen wäre.

Verfahrene Situation

Ingo Franke kann es nicht fassen. „Ich bin enttäuscht, wie die Politik auf meinen Ausschluss reagiert“, sagt er. „Das zeigt leider, dass der einzelne Bürger keine Chance hat, gegen die Behörden anzukämpfen.“ Ihm sei „bis heute das Schreiben des Mieterrats an die Stadt und Land vorenthalten worden“, mit dem sein Ausschluss begründet wurde. „Ich konnte mich also nicht zu den Vorwürfen äußern“, so Franke. „Jeder Angeklagte vor Gericht hat mehr Rechte.“

Gisela Kaschek sagt, die Satzung für Mieterbeiräte, auf die sich die Stadt und Land berufe, mache keinen Ausschluss möglich, wie er nun praktiziert wurde. Vor Jahren habe die Stadt und Land Franke noch für seine langjährige Arbeit zugunsten der Mieter gedankt. „Ich habe vom Geschäftsführer der Stadt und Land, Ingo Malter, immer sehr viel gehalten, jetzt bin ich aber maßlos enttäuscht“, sagt Kaschek. Auch dem Senat könne sie kein gutes Zeugnis ausstellen.

Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass in Rudow auf absehbare Zeit gar keine Mieterbeiratswahl stattfinden soll, wenn es nach der Stadt und Land geht. „In den Jahren 2018 bis 2020 werden die für andere Stadt-und-Land-Quartiere geplanten Mieterbeiratswahlen durchgeführt“, erklärt Unternehmenssprecher Hadamczik. „Frühestens danach erfolgt ein neuer Versuch in Rudow.“ Also nicht vor 2020. „Das ist ein Skandal“, empört sich Gisela Kaschek.

Ingo Franke lässt sich indes nicht schrecken. Er sagt: „Wenn die Stadt und Land meint, dass sie mich los wird, irrt sie sich. Ich werde auch 2020 wieder für den Mieterbeirat kandidieren.“