Künftig sollen an Wahltagen in Berlin Angestellte und Beamte aus der Verwaltung arbeiten, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Außerdem bekommt die Stadt eine neue Landeswahlleitung. Fast ein Jahr nach der Pannenwahl soll sie Anfang September neu besetzt werden. Das teilte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Donnerstagnachmittag mit.
Am morgigen Freitag will zudem die Arbeitsgruppe „Gute Wahlen Berlin“ erstmals tagen. Ihr gehören Vertreter der Taskforce Wahlen der Innenverwaltung sowie Praktiker aus den Bezirken an. Unter anderem dazu habe sich am Donnerstag der Rat der Bürgermeister mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verständigt, hieß es.
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Die Arbeitsgruppe soll sich mit den Vorschlägen beschäftigen, die eine Expertenkommission im Juni vorgelegt hat. So soll ein Konzept für die Ausstattung jedes Wahllokals aber auch für die Logistik zwischen den Lokalen und den Wahlämtern erarbeitet werden. Der Auftrag soll an einen Dienstleister gehen. Zuvor hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Einrichtung eines zentralen Landeswahlamts angekündigt.
Ebenfalls neu soll ein Qualitätssicherungskonzept für die Stimmzettelproduktion und ihre Verteilung sein. Es soll gewährleisten, dass jedes Wahllokal ausreichend richtige Stimmzettel erhält. Außerdem braucht es ein belastbares Transportsystem, falls doch Stimmzettel nachgeliefert werden müssen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, beim nächsten Mal besser organisierte Wahlen zu gewährleisten. Zustände wie vor einem Jahr, als Wahlzettel fehlten, falsche Wahlzettel auslagen, mehr als eine Stunde nach offizieller Schließung der Lokale noch abgestimmt wurde oder überlange Wartezeiten die Menschen davon abhielten, ihr Stimmrecht auszuüben, sollen sich nicht wiederholen.
Dennoch bleiben Fragen offen. So ist noch unklar, wie die Landesbediensteten dazu gebracht werden, an Wahltagen zu arbeiten. Ein weiteres Thema ist die bessere Qualifizierung von Wahlhelfern und -vorständen, die weiterhin benötigt werden. Im Gespräch ist eine Honorierung dieser Freiwilligen.
Über all diesen Plänen hängt die Ungewissheit über den nächsten Wahltermin in Berlin. So entscheidet der Bundestag im Oktober, ob Teile der Wahl 2021 wiederholt werden müssen. Dasselbe gilt für die Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen, über die der Verfassungsgerichtshof schon im September verhandelt. Die nächste reguläre Abstimmung stünde 2024 an, wenn ein neues Europaparlament gewählt wird.