Wahlen in Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu geht es nur noch um Macht

Benjamin Netanjahu hat die Wahlen knapp verloren, soll jetzt aber trotzdem eine Regierung bilden? Und das genau in der Zeit, in der er wegen seiner Korruptionsaffären vor Gericht gestellt wird? Klingt absurd, ist aber Realität in einem Land, in dem es weder regierungsfähige Mehrheiten noch politische Gewissheiten gibt.

Dies erinnert an andere Demokratien im Zeitalter des Populismus. Es geht nicht mehr um Verantwortung für das Land, um die Umsetzung politischer Ziele, sondern nur noch darum, mit welchen Mitteln sich ein Einzelner an der Macht halten kann.

Zwei Wahlkämpfe innerhalb von einem halben Jahr haben gezeigt, welche Mittel das bei Netanjahu sind: Hasssprüche, Lügen, persönliche Angriffe gegenüber politischen Gegnern. Er wollte ein Gesetz einführen, das ihn vor Strafverfolgung schützt, und als er begriff, wie knapp die Wahlergebnisse werden, zog er sogar in Erwägung, Krieg im Gazastreifen zu führen. 

Premierminister Benjamin Netanjahu hat 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden

So hätte er die Wahlen verschieben können. Das passt zu den Worten, mit denen ein Vertrauter Netanjahus gerade in den israelischen Medien zitiert wird: „Wir würden auch dritte, vierte, fünfte Wahlen abhalten. Er wird sogar einen Krieg anfangen. Hauptsache, er bleibt im Amt.“

28 Tage hat Netanjahu Zeit, um eine Regierung zu bilden. Das ist nicht lange, zumal hohe jüdische Feiertage vor der Tür stehen. Das einzige, was einen Aufschub erlaubt, wäre – auch in dieser Situation – ein Krieg.

Dass es dazu kommen wird, ist unwahrscheinlich. Netanjahu ist zwar Premierminister, aber Entscheidungen wie diese trifft er nicht alleine. Beim letzten Mal haben ihn der Chef der israelischen Armee und der Generalstaatsanwalt zur Vernunft gerufen.