Wahlen zum Mieterrat: Diese vier Bewerber durften nicht antreten

Bei den städtischen Vermietern wurden 2016 erstmals Mieterräte gewählt. Sie sollen bei Neubau und Modernisierung mitreden. Bewerber, die als Kritiker aufgefallen waren, durften jedoch nicht antreten. Diese vier Berliner wurden zu den Wahlen nicht zugelassen:

Gudrun Wollnik, 53 Jahre, aus Pankow 

Ich wollte für den Mieterrat bei der Gesobau kandidieren, um mich für die schwächeren Mieter einzusetzen, wurde von der Wahlkommission aber nicht zugelassen. In deren Ablehnungsschreiben an mich hieß es, dass Kandidaten ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen. Es folgte der Zusatz: „Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen eines Ausschlusskriteriums“ – konkrete Vorwürfe fehlten jedoch.

Ich vermute, dass mein Ausschluss darauf zurückzuführen ist, dass ich mich im Jahr 2013 als Sprecherin des Pankower Mieterprotests gegen teure Modernisierungen eingesetzt habe und Verhandlungsführerin im Sozialplanverfahren für die Mieter der Gesobau war. Mit Erfolg. Der Sozialplan zwischen Bezirksamt und Gesobau unter Mitwirkung der Mieter hat in zahlreichen Pankower Häusern die Schwächsten vor einer Verdrängung geschützt und ihnen das Bleiben bei sozialverträglichen Mieten garantiert. Es wurden sogar Umsetzungen während der Baumaßnahmen ermöglicht und Umzugskosten hierfür übernommen.

Die Gesobau hat mich als faire Verhandlungspartnerin kennengelernt, die auch die Zwänge der Vermieterseite berücksichtigt. Sie wusste also nicht nur bestens, wer sich für den Mieterrat bewirbt, sondern auch, dass ich mir niemals Verletzungen des Mietvertragsverhältnisses, geschweige denn Verstöße gegen das friedliche Miteinander habe zuschulden kommen lassen. Ich habe daher Widerspruch gegen den Ausschluss als Kandidatin für den Mieterrat eingelegt. Der ging laut Gesobau zu spät ein. Ein Eilantrag auf Zulassung, den ich beim Gericht einreichte, wurde leider abgelehnt. 

Erst als ich mich bei der Landesdatenschutzbeauftragten beschwerte, gab die Gesobau mir Auskunft darüber, welche Daten sie über mich an die Wahlkommission weitergegeben hat. Da heißt es unter anderem: „Anfangs Pankower Mieterprotest, wurde von diesem aber ausgeschlossen.“ Das trifft jedoch nicht zu.

Wahr ist stattdessen: Es gab zum Ende der Verhandlungen zum Sozialplanverfahren einen Richtungsstreit im Pankower Mieterprotest. Aufgrund dessen bin ich aus dem Bündnis ausgeschieden, da das Sozialplanverfahren bereits für die schwächeren Mieter zufriedenstellend ausgehandelt war. Weshalb das die Wahlkommission interessieren müsste, ist mir allerdings unverständlich.

Ich fühle mich diskreditiert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gesobau ihr damaliges Sozialplanverfahren bei weitem nicht so positiv beurteilt hat wie ich. Ich bin nach wie vor stolz darauf, dass wir Mieter ein solches Verfahren mit der Gesobau erwirkt haben. Ich rechne es meiner Wohnungsbaugesellschaft hoch an, dass sie Mietervertreter bei diesem Verfahren beteiligt hat. Nach wie vor bin ich bereit, als Mieterrätin in einer demokratischen Wahl zu kandidieren, sobald sich die Gelegenheit bietet. Ich bin jederzeit bereit, in demokratischen Beteiligungsverfahren Verantwortung zu übernehmen und würde mich sehr freuen, dabei Neues zu lernen und weitere positive Erfahrungen bei der Sicherung von Wohnraum für die Schwächsten zu machen. 

Lion Becker, 43 Jahre, aus Pankow

„Ich bin Mieter bei der Gesobau und wollte für den Mieterrat kandidieren, um meinen Nachbarn und den anderen Mietern aus meinem Wohngebiet eine Stimme zu geben. Vor allem denen, die durch eine Modernisierungsankündigung verunsichert wurden. Ich setze mich seit 2012 für die Mieter ein. Seitdem die Gesobau begonnen hat, unsere Wohnhäuser zu modernisieren. Ich glaube, dass die erzielbaren Energieeinsparungen und das Maßnahmenpaket in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen.

Die Wahlkommission der Gesobau hat mich aber nicht als Kandidaten zu den Mieterratswahlen zugelassen: Sie hat das zunächst pauschal mit Hinweisen auf angeblich schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten begründet. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.

Dieser wurde abgewiesen. Mit folgender Begründung: „Wir sind nach wie vor nicht sicher, dass Ihre Kandidatur keine persönlichen Interessenkonflikte birgt und Sie im Sinne aller Mieterinnen und Mieter handeln würden.“ Mal abgesehen davon, dass hier ein möglicher Interessenkonflikt konstruiert wurde, den es gar nicht gibt, sieht die Wahlordnung vor, dass Interessenkonflikte lediglich offenzulegen sind, aber nicht zum Ausschluss von der Wahl führen.

Bei mir reichte es der Kommission aber schon, dass sie sich nicht sicher war, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, um meinen Widerspruch zurückzuweisen. Jedes Gericht hätte bei einer Unsicherheit für den Angeklagten entschieden. Für mich ist es überfällig, die Wahlen zu wiederholen

Christine Wußmann-Nergiz, 67 Jahre, Wilmersdorf

Christine Wußmann-Nergiz, 67 Jahre, Wilmersdorf: Ich bin Mieterin der Degewo und lebe im Wohngebiet an der Schlangenbader Straße. Ich wollte für den Mieterrat kandidieren, bin aber wegen angeblich nachhaltiger Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten als Bewerberin abgelehnt worden. Das hat mir jedenfalls die Wahlkommission mitgeteilt.

Im ersten Moment konnte ich das gar nicht glauben. Genaue Gründe für die Ablehnung wurden mir nicht mitgeteilt. Deswegen habe ich nachgefragt. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass meine Kandidatur gemäß Wahlordnung „auch nach nochmaliger Prüfung“ nicht berücksichtigt werden könne, „da eine Klage anhängig“ sei. Es stimmte zwar, dass es einen Rechtsstreit gab. Den hatte aber nicht die Degewo gegen mich, sondern ich gegen die Degewo angestrengt.

Stellvertretend für viele Mieter in unserer Wohnanlage hatte ich dagegen geklagt, dass die Müllabsauganlage außer Betrieb genommen wird. Nachdem sich die Degewo in dem Verfahren durchgesetzt hatte, habe ich gegen den Lärm durch die Müllfahrzeuge geklagt, die seitdem durch den Innenhof der Wohnanlage fahren, um die Mülltonnen zu leeren.

Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Schlange mit ihren mehr als 1000 Wohnungen unter Denkmalschutz gestellt wird. Ich vermute, dass mein Engagement in der Mieter-Initiative der Grund für den Ausschluss als Kandidatin zu den Mieterratswahlen ist. Das hätte aber nie passieren dürfen. Denn ich habe nichts anderes getan, als meine Rechte zu nutzen. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn die Wahlen zumindest dort wiederholt werden, wo ich kandidieren wollte.

Tilo Trinks, 41 Jahre, aus Pankow

Tilo Trinks, 41 Jahre, aus Pankow: Ich bin Mieter der Gesobau und kämpfe seit Jahren gegen teure Modernisierungen im Pankower Mieterprotest. Ich wollte im vergangenen Jahr für den Mieterrat kandidieren, doch die Wahlkommission hat meine Kandidatur abgelehnt. Sie teilte mir schriftlich mit, dass sie Kandidaten ausschließen könne, „sofern in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen“. Und ergänzte dann: „Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen einer der zuvor genannten Kriterien.“

Konkreter wurde die Kommission nicht. Ich konnte die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich hatte schließlich nichts gemacht, was aus meiner Sicht als Verstoß gegen das friedliche Zusammenleben oder als Verletzung der mietvertraglichen Pflichten gewertet werden könnte. Auf meine Nachfrage erklärte die Wahlkommission, dass nicht mein gesellschaftliches Engagement und mein Mitwirken im Pankower Mieterprotest Grund für den Ausschluss von den Wahlen sei, sondern mein Verhalten als Mieter der Gesobau. Bei der Begründung blieb die Wahlkommission aber sehr allgemein.

Sie erklärte, sie habe diskutiert, ob ein friedliches Zusammenleben beim jeweiligen Kandidaten gegeben sei, ob tatsächlich kein persönlicher Interessenkonflikt vorliege und ob die Kandidaten die gemeinsamen Interessenlagen der Mieter gegenüber der Gesobau bündeln, vertreten und zu einem Ausgleich bringen könnten.

Dann lud mich die Kommission zu einem persönlichen Gespräch ein. Vorher fragte sie mich, ob ich der Gesobau gestatten würde, der Kommission weitere Informationen über mich zur Verfügung zu stellen. Das habe ich getan, ich wollte ja schließlich zu den Wahlen antreten. In diesen Informationen stand dann unter anderem, dass ich Mitinitiator des Pankower Mieterprotests bin und diversen Inhalten der Modernisierungsankündigung der Gesobau widersprochen habe. Außerdem war notiert, dass ich im Auftrag des Mieterprotests an Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geschrieben habe.

Und dass ich in dem Schreiben das Vorgehen der Gesobau in Bezug auf den Umfang der Modernisierung als unsinnig bezeichnet habe. Die Gesobau merkte außerdem an, dass ich mich „oftmals über die horrende Mieterhöhung“ beschwert habe, die in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen stehe. Dazu kann ich nur sagen: Das ist mein gutes Recht als Mieter. Ich und wir im Pankower Mieterprotest meinen, dass gerade kommunale Unternehmen vernünftig, tatsächlich nachhaltig und behutsam sanieren müssen.

Die Wahlkommission lehnte meine Kandidatur schließlich ab. Im Ablehnungsschreiben heißt es, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Die Zweifel hätten aber nicht ausgeräumt werden können. „Wir sind nach wie vor nicht sicher, dass Ihre Kandidatur keine persönlichen Interessenkonflikte birgt und Sie im Sinne aller Mieterinnen und Mieter handeln würden.“ Dazu kann ich nur sagen: Als Pankower Mieterprotest haben wir zahlreiche Mieter vertreten. Wenn es echte Mitsprache der Mieter geben soll, müssen diese Wahlen wiederholt werden. Von der Politik erwarte ich, dass sie nur demokratische Mieterratswahlen gelten lässt.