Die Berliner SPD bleibt bei ihrer uneinheitlichen Praxis der Annahme von Parteispenden. Obwohl der Landesverband – verantwortlich war die ehemalige Schatzmeisterin Ulrike Sommer, eine Vertraute des Ex-Parteichefs Jan Stöß – zwei Parteispenden des Bauunternehmers Klaus Groth abgelehnt hatte, will der SPD-Kreisverband Lichtenberg eine Groth-Spende in gleicher Höhe behalten. Sie war kritisiert worden, weil Lichtenberg den Wahlkampf von Bausenator Andreas Geisel (SPD) bestreitet, der dort seinen Wahlkreis hat. Geisel wies den Vorwurf, er habe Groth begünstigt – etwa beim umstrittenen Mauerpark-Großprojekt, das der Senator an sich zog – strikt zurück.

Auch Lichtenbergs SPD-Chef Ole Kreins erklärte jetzt, die Spende sei nicht illegal, und es gebe seines Wissens auch keine Groth-Projekte im Bezirk. „Wir geben das Geld nicht zurück.“ Der Kreisvorstand habe die Spende geprüft und bewertet, Geisel sei an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Der Senator hatte bereits am Mittwoch betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit seinen Entscheidungen als Senator. Er handele „nicht im Interesse Einzelner, sondern für das Wohl der gesamten Stadt“.

Das Problem mit den laut Parteiengesetz vollkommen legalen Spenden Groths ist die Tatsache, dass sie offenbar absichtsvoll gestückelt und von unterschiedlichen Firmen der Groth-Gruppe überwiesen wurden. Denn im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien taucht derselbe Spender nur dann namentlich auf, wenn er in einem Jahr mehr als 10 000 Euro gespendet hat. Groth spendete im Frühjahr fünf Mal 9 950 Euro an die SPD, jeweils von unterschiedlichen Firmen. Dem Vernehmen nach ließ Groth, selbst CDU-Mitglied, ähnliche Summen auch an Bezirksverbände der Union überweisen. Dem SPD-Landesverband fielen zwei Spenden der Groth-Tochterfirmen „Aquis“ auf. Der engere Landesvorstand um Jan Stöß lehnte sie daraufhin beide ab und ließ nur eine gleich hohe Spende der „Groth Development GmbH“ auf dem Parteikonto. Grund: Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es sich bei den Aquis-Überweisungen „um eine ’gestückelte’ Spende des letztlich gleichen Spenders“ gehandelt habe, teilte die Partei mit. „Das haben wir politisch abgelehnt“, sagte Landesgeschäftsführer Dennis Buchner.

Der SPD-Kreis Lichtenberg sieht das Problem nicht, obwohl auch er von einer der Aquis-Firmen 9 950 Euro erhielt. „Bei uns gab es keine Stückelung“, sagte Verbandschef Kreins. Die Kreise führten eigene Kassen und könnten das daher souverän handhaben.

Auch Grüne nahmen Groth-Geld

Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Die Linke forderte einen Kodex der Berliner Parlamentsparteien, auf derartige Wahlkampfspenden zu verzichten. Landeschef Klaus Lederer sagte, die Firmen Groths hätten „in den vergangenen Jahren mehrfach von umstrittenen, gegen Bürgerbeteiligung gerichteten Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert“. Wer dann Spenden annehme, leiste dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte dagegen, gegen Parteispenden spreche nichts – aber alles spreche dagegen, sie zu stückeln, um Transparenzregeln zu entgehen. Dem Vernehmen haben auch die Grünen bereits eine Groth-Spende erhalten. Allerdings in geringerer Höhe und nicht im laufenden Wahlkampf.