Abrissverbot, Vermieter-Führerschein: Das planen Linke und Grüne in Berlin

Wohnen wird Wahlkampfthema in der Bundeshauptstadt. Die ersten Regierungsfraktionen positionieren sich.

Altbauwohnungen in Kreuzberg
Altbauwohnungen in KreuzbergUlrich Paul

Das Landesverfassungsgericht wird sich zwar erst in der kommenden Woche zu einer Wahlwiederholung in Berlin festlegen, der Wahlkampf hat aber schon begonnen. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat jedenfalls jetzt Eckpunkte für ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ beschlossen, wie sie es nennt.

Sie positioniert sich damit unter den drei Koalitionspartnern der rot-grün-roten Regierung frühzeitig öffentlich in einer der wichtigsten Fragen für die Stadt. Die Grünen setzen auf ein ähnliches Gesetz, planen aber teilweise noch weitergehende Eingriffe.

Die Linke will die Wohnraumversorgung als „eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich definieren“. Und weiter: „Unser Ziel ist der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors, um dauerhaft für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der Mietenexperte Niklas Schenker. Die zentralen Bausteine dafür seien die Regulierung der 350.000 landeseigenen Wohnungen sowie die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne, womit noch einmal etwa 270.000 Wohnungen langfristig gemeinwohlorientiert gesichert werden sollen.

Abriss von Wohnraum soll gesetzlich ausgeschlossen werden

Darüber hinaus will die Linke mit dem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ weitere Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Um Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) besser mit Wohnraum zu versorgen, will sie nicht nur den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch Belegungsbindungen für nicht geförderte Wohnungen „schaffen“. Oder anders gesagt: Sie will das Recht bekommen, Vermietern bestimmte Mieter in die Wohnungen zu setzen.

Die Linksfraktion will zudem prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnraumverlust landesrechtlich möglich sind – zum Beispiel als Schutz bei Eigenbedarfskündigungen. Um Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt zu schaffen, will die Linke zudem „schnellstmöglich ein Mieten- und Wohnungskataster auf den Weg bringen, als öffentlich einsehbares Register, das Auskunft über Miethöhen, Eigentümer:innen und andere Ausstattungsmerkmale der Wohnungen erlaubt“.

Den Abriss von Wohnraum will die Linke gesetzlich ausschließen. Eigentümern soll vorgeschrieben werden, dass sie Instandhaltungsrücklagen bilden. Außerdem sollen sie nachweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. „Wir wollen zudem erreichen, dass Eigentümer:innen ab einer bestimmten Wohnungsanzahl die Bildung von Mieterräten ermöglichen müssen, die über die Gestaltung ihres Wohnumfeldes mitbestimmen“, erklärt die Linksfraktion.

Landesamt für Wohnungswesen geplant

Um die wohnungspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, will die Linke ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. In den kommenden Wochen und Monaten will die Linke mit Mieterinitiativen, Verbänden und Juristen weitere Gespräche führen. Allein auf unverbindliche Bündnisse und Runde Tische mit Immobilienkonzernen zu setzen, führe nicht weiter, argumentiert die Fraktion. Ein Seitenhieb gegen das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, das auf Initiative der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zustande gekommen ist. „Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen“, so die Linke.

Bei den Grünen trifft der Vorstoß der Linksfraktion auf Wohlwollen. „Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen wir die Eckpunkte der Linken“, sagt die Abgeordnete Katrin Schmidberger. Ihre Fraktion habe schon im September beschlossen, einen Vorschlag für ein Berliner Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten, das auf eine „umfassende Ordnung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbindung der privaten unternehmerischen Wohnungswirtschaft“ ziele. Private Unternehmen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Wohnraum im Sinne des Wohls der Allgemeinheit zu behandeln und zu bewirtschaften. 

Die Forderungen der Grünen stimmen in vielen Punkten mit denen der Linken überein. Dazu gehört der Wunsch nach einem Mieten- und Wohnungskataster. Die Grünen planen aber noch mehr. Sie wollen unter anderem einen sogenannten Vermieterführerschein gesetzlich verankern, wie Schmidberger sagt. Danach sollen Wohnungsunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung für ihren Betrieb eine Erlaubnis bei der Wohnungsaufsichtsbehörde, einem zu schaffenden Landesamt für Wohnungswesen, einholen müssen.

Wohnraum soll entzogen werden können

Bei Verstößen gegen eine sozialverträgliche Verwendung und Bewirtschaftung der Häuser solle der Wohnraum auch entzogen werden können. Außerdem soll es feste Quoten für WBS-berechtigte Haushalte geben sowie die Verpflichtung zur Instandhaltung. „Wir prüfen in dem Gesetzesvorschlag auch, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geben kann“, so die Grünen-Abgeordnete. Außerdem wolle man die Verbesserung der Steuerung und die Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen vorantreiben.

Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin sagt zum Vorstoß der Linksfraktion: „Ich freue mich darüber, dass die Linke sich mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz von der SPD inspirieren lässt – das lässt Gutes hoffen für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit nach einer möglichen Neuwahl.“ Der Mieterschutz habe für die SPD einen großen Stellenwert. „Ich halte es für richtig und wichtig, zu prüfen, wie sich der Schutz von Mieterinnen und Mietern auch landesrechtlich sicher verankern lässt“, so Aydin.

„Wir müssen dabei aber sehr genau darauf achten, dass solche Versuche dann nicht vor Gerichten scheitern, wie es zum Beispiel beim Mietendeckel und dem kommunalen Vorkaufsrecht geschehen ist“, mahnt sie. Die letzten Gerichtsentscheidungen zum Mieterschutz seien zu ihrem Bedauern „nicht sehr mieterfreundlich“ ausgefallen, so Aydin.