Berlin - Das Auszählungsdebakel bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat 19 Tage nach der Wahl seinen Höhepunkt erlebt: Mitglieder des Landeswahlausschusses forderten bei ihrer Sitzung am Donnerstag eine erneute Auszählung mehrerer Wahlkreise und erwogen, die Zustimmung zum amtlichen Endergebnis zu verweigern - das gab es noch nie in Berlin. Nach dreieinhalbstündiger Debatte und vielen unbeantworteten Fragen stimmte der Ausschuss dem Ergebnis doch zu - schweren Herzens und vor allem aus Mangel an Alternativen. „Ich hätte es gern anders gehabt“, sagte Axel Oppeld-Soda, einer der beiden SPD-Vertreter, am Ende der Sitzung, „Zweifel bleiben nach wie vor.“

Eigentlich gilt der Beschluss des Landeswahlausschusses als reine Formsache. Das Gremium, dem neben Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sechs Mitglieder der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien angehören, tritt zusammen, nachdem die Bezirkswahlausschüsse ihrerseits die Ergebnisse in den Bezirken bestätigt haben. Viel zu reden gibt es da nicht - 45 Minuten reichen völlig. Aber nicht am Donnerstag.

Kein Wunder: In den Tagen nach der Wahl waren Wahlpannen bekannt geworden, die man eher aus Ländern mit weniger Demokratieerfahrung kennt. Briefwahlunterlagen waren im Müll gelandet, es gab Auszählungsfehler, Ergebnisse wurden anderen Parteien zugeschlagen - mit weitreichenden Folgen. Zweimal änderte sich nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus; vier Parlamentierer, die ihr Mandat sicher glaubten, verloren es wieder, eine Abgeordnete zog überraschend doch ins Landesparlament ein.

Wünsche nach Neuauszählung

Verantwortlich für diese mandatsentscheidenden Veränderungen waren Auszählungsfehler in zwei Stimmbezirken in den Lichtenberger Wahlkreisen 1 und 3. Zwei Anträge auf eine nunmehr dritte Neuauszählung dieser Wahlkreise lagen dem Landeswahlausschuss vor, wegen „Unstimmigkeiten“ solle nun auch Wahlkreis 4 neu ausgezählt werden. Dem schloss sich auch die Linke-Vertreterin im Ausschuss, Sylvia Müller, an.

Eine Neuauszählung könne es nicht geben, erklärte Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach, das lasse die Landeswahlordnung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu. Beschlüsse der Bezirkswahlausschüsse könne der Landeswahlausschuss nicht aufheben. Andernfalls könne das Prozedere sogar ein Fall fürs Verfassungsgericht werden. Sie selbst, so die Landeswahlleiterin, müsse im Zweifel das Gericht anrufen.

Aber nicht nur aus Lichtenberg gab es Wünsche, erneut Wahlkreise auszuzählen - auch in Steglitz-Zehlendorf. Dort hatte in Wahlkreis 2 der CDU-Direktkandidat mit nur drei Stimmen Vorsprung vor dem SPD-Kontrahenten gewonnen. Und genau in diesem Wahlkreis hatten die beiden SPD-Mitglieder des Ausschusses etwas zu bemängeln: In Stimmbezirk 213 seien mehr Stimmen abgegeben worden als überhaupt Wähler erschienen waren. Das könne doch nicht sein. Doch, das sei nicht ungewöhnlich, erklärte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, die Zahl der Wähler müsse nicht zwangsläufig mit der Zahl der abgegebenen Stimmen übereinstimmen. Die Wähler würden nur auf Strichlisten im Wahllokal gezählt, da seien Fehler möglich; die abgegebenen Stimmen werden hinterher gezählt. Im Übrigen sei die Zahl der Wähler nicht relevant, bei der Bundestagswahl werde sie gar nicht erhoben.

Das Ergebnis ist nun amtlich

Entscheidend für das Wahlergebnis seien nur die abgegebenen Stimmen. „Wieso ist eigentlich niemandem aufgefallen, dass 300 Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind“, fragte Mark Rackles (SPD). Könne es nicht sein, dass irgendwo in einem Mülleimer weitere 400 Briefwahlunterlagen liegen, die nie vermisst wurden, aber mandatsentscheidend gewesen wären. Die Frage war nicht abschließend zu klären: Auch die anwesenden Bezirkswahlleiter konnten das nicht ausschließen.

Am Ende blieb den fünf anwesenden Beisitzern - die FDP fehlte - nur eine Wahl: einem möglicherweise fehlerbehafteten Ergebnis zuzustimmen oder die Wahlordnung zu missachten. Drei Beisitzer (2 SPD, 1 Linke) enthielten sich schließlich, die beiden Beisitzer von Grünen und CDU stimmten zu. Das Ergebnis ist damit amtlich.