Wahlplakate in Köpenick: Kleben und kleben lassen

Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl lächeln sie jetzt wieder von Plakaten herab – Politiker verschiedener Parteien, die vieles versprechen und ein Ziel haben: gewählt zu werden. Doch längst nicht überall dürfen die Plakate hängen. Bäume und Parks sind dafür generell tabu, Ampeln ebenso wie Lichtmasten, an denen schon Verkehrsschilder oder kommerzielle Werbung angebracht ist. Ein Großteil der Bezirke, die für die Genehmigungen der Wahlwerbung zuständig sind, hat zudem ganze Gegenden zu wahlwerbefreien Orten erklärt. Es sind Orte mit historischer, kultureller oder allgemein städtebaulicher Relevanz.

In Mitte sind Wahlplakate zum Beispiel im Regierungsviertel, rund ums Brandenburger Tor, am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz verboten. Kreuzberg erklärte die Gegend rund ums Jüdische Museum zur werbefreien Zone und Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem den Klausenerplatz und den Savignyplatz.

Auch in Treptow-Köpenick hat man die Wahlwerbung eingeschränkt. So dürfen unter anderem rund um die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche an der Puchanstraße keine Wahlplakate hängen. Davon betroffen ist auch die NPD-Zentrale an der nahe gelegenen Seelenbinder-straße.

Besucher sollen ungestört flanieren

Erstmals frei von Wahlplakaten soll die Köpenicker Altstadt bleiben. Auf der weitgehend erhaltenen mittelalterlichen Stadtinsel zwischen Spree und Dahme sollen die Besucher ungestört flanieren, sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD): „Die Altstadt ist ein Ort von besonderer städtebaulicher und kultureller Bedeutung.“ Mit Wahlwerbung zugekleisterte historische Laternen und von Politiker-Konterfeis zugestellte Blickachsen zum historischen Rathaus vertrügen sich mit diesem Status überhaupt nicht.

Die Touristen, die noch bis Ende August zum Festival Jazz in Town und danach zu weiteren Festen in die Altstadt kommen, werden diese Schonung zu würdigen wissen. Gerade das rot geklinkerte Köpenicker Rathaus ist ein Besuchermagnet. Viele wollen den Ort sehen, an dem im Oktober 1906 der legendäre Schuster Wilhelm Voigt den Bürgermeister verhaftete und die Stadtkasse raubte. Die Bronzestatue des falschen Preußen-Hauptmanns ist ein beliebtes Fotomotiv, zweimal die Woche wird der als Köpenickiade bekanntgewordene Coup durch einen Garde-Verein nachgespielt.

Das Wahlwerbeverbot in der Altstadt, sagt der Bürgermeister, gelte zunächst nur für diese Bundestagswahl. Was 2016 geschieht, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksregierungen gewählt werden, stehe noch nicht fest. Bislang seien Beschwerden oder gar Klagen von Parteien ausgeblieben.