Der klare Wahlverlierer der Landratswahlen in 6 von 14 Brandenburger Landkreisen ist die rechtsnationale AfD. Sie war in 4 Kreisen angetreten und hatte sich selbst das Ziel gesetzt, in Brandenburg den bundesweit ersten Verwaltungschef eines Landkreises per Direktwahl durch den Bürger zu stellen.

Dazu hatte die AfD extra drei Kandidaten im konservativ geprägten Südbrandenburg ins Rennen geschickt, weil die AfD dort bei der Bundestagswahl im Herbst hinter der CDU auf Platz 2 landete und diese „CDU-Bastion“ nun für sich erobern wollte. Doch das Vorhaben ist klar gescheitert. In keinem Fall lag ein AfD-Kandidat vorn, und nur in einem Fall muss sich die CDU bei der Stichwahl dem AfD-Kandidaten stellen - im Landkreis Spree-Neiße kam Amtsinhaber Harald Altekrüger (CDU) auf knapp 40 Prozent, Steffen Kubitzki (AfD) auf 29 Prozent. In der Stichwahl Anfang Mai ist relativ unwahrscheinlich, dass der Rechtspopulist gewinnt, da AfD-Gegner nun vereint für den CDU-Mann stimmen werden.

Die beiden anderen Südkreise gingen klar an die CDU-Amtsinhaber: In Elbe-Elster schaffte Christian Heinrich-Jaschinski 52,1 Prozent sowie das nötige Quorum. AfD-Herausforderer Peter Drenske kam sogar hinter der parteilosen Iris Schülzke mit überschaubaren 18,4 Prozent nur auf Platz drei.

Auch der AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder, der eigentlich in der Nähe von Potsdam zu Hause ist, scheiterte mit seiner Kandidatur in Oberspreewald-Lausitz. Dort bleibt der parteilose Siegurd Heinze, der auf Vorschlag der CDU auch für SPD und FDP antrat, der Landrat. Der 56-Jährige erreichte 56 Prozent der Stimmen, auf Platz 2 kam der AfD-Mann mit nur 23,8 Prozent.

Stimmungsbild im Land

In den drei Nordkreisen, die klassischerweise eher SPD-geprägt sind, hatte die AfD nur eine Kandidatin aufgestellt, die scheiterte. Dort gibt es nun Stichwahlen zwischen den Vertretern von SPD und CDU.

Auch bei den vier Bürgermeisterwahlen ins Südbrandenburg gewann kein AfD-Kandidat.

Am Sonntag waren 700.000 Brandenburger aufgerufen, in 6 von 14 Landkreisen einen neuen Verwaltungschef zu wählen. Damit wurde immerhin ein Drittel der Wahlberechtigten an die Urnen gebeten.
Die Direktwahl von Landräten durch Bürger gibt es erst seit 2010. Da sie klassischerweise noch weniger Wähler mobilisiert als Europawahlen, sind alle in diesem Jahr anstehenden Landratswahlen auf ein Wochenende zusammengezogen worden – auf diesen Supersonntag.

Damit wollte das Innenministerium erreichen, dass durch eine recht flächendeckende Plakatierung die Aufmerksamkeit beim Bürger steigt und mehr Leute zur Wahl gehen. Die bislang niedrigste Beteiligung lag 2016 in Oder-Spree bei gerade mal 19 Prozent. Am Sonntag um 14 Uhr lag die Beteiligung in Elbe-Elster bei 25 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz nur bei knapp über 6 Prozent. Immerhin reichten die Stimmen, damit die Wahlen nicht am Quorum scheitern.

Wegen der Terminbündelung wird die Wahl durchaus auch als Gradmesser für das Stimmungsbild im Land gesehen. Obwohl dies natürlich nicht ganz richtig ist, weil nicht in jedem Landkreis überhaupt Vertreter der großen Partei antreten.

Vier gleich starke Parteien im Land

Richtig ist aber, dass das politische Brandenburg – seit 1990 von der SPD regiert – ein Land im Wandel ist. Seit der vorige Landtagswahl 2014, nach der SPD und Linke eine gemeinsame Koalition in Potsdam gebildet haben, hat sich vieles geändert. Inzwischen gibt es vier Parteien, die fast gleich stark sind: SPD und CDU lagen bei einer Umfrage für den rbb in der vergangenen Woche bei je 23 Prozent – ein Rekordtief für die Sozialdemokraten. Auf Platz 3 folgt die AfD mit einem neuen Rekordhoch von 22 Prozent. Die Regierungspartei Linke liegt stabil bei 17 Prozent. In den Landtag einziehen würden nach der Umfragen auch Grünen mit 7 Prozent.

Um eine Regierungsmehrheit gegen die AfD zu bekommen, würde aktuell kein Zweier-Bündnis mehr reichen, sondern ein Dreier-Bündnis nötig. Deshalb denkt CDU-Chef Ingo Senftleben schon mal öffentlich über eine mögliche Koalition mit den Linken nach – ein bundesweites Novum, das die CDU-Führung derzeit noch vehement ablehnt.

Bei den Landratswahlen sollte sich zeigen, wie sich die drei Kontrahenten schlagen, die sich das Ziel gesetzt haben, bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft im Land zu werden: Diese Wahl war jedenfalls ein klarer Dämpfer für die AfD.