Kampagne startet: Wieso darf man bei der FDP Berlin heute schon wählen?

Die Liberalen wollen nach der Wahl unbedingt mitregieren. Spitzenkandidat Czaja wirbt auch mit dem Argument, dass die FDP am Wahlchaos nicht schuld ist.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, steht vor einem Plakat.
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, steht vor einem Plakat.dpa/Britta Pedersen

Die Berliner FDP datiert die Zeit am Mittwoch um knapp zwei Monate vor. Die Partei tut bei der Vorstellung ihrer Wahlkampagne so, als wäre heute der 12. Februar 2023, der Tag der Wahlwiederholung. Daher findet das Ganze auch in einem regulären Wahllokal in Berlin-Mitte statt.

Vor der Tür stellen sich Veranstaltungsteilnehmer als Wähler auf. Erinnerungen ans Wahldesaster vom 26. September 2021 werden wach. Am Eingang liegen gelbe Stimmzettel aus, die vorschriftsgemäß in Wahlkabinen ausgefüllt werden können. Auf dem Stimmzettel sind sechs Anforderungen des Wahlprogramms aufgeführt, unter anderem „Ein Berlin, das funktioniert“. Auch Spitzenkandidat Sebastian Czaja tritt an die Wahlurne. „Jetzt ist Schluss damit, die Stadt an das zu erinnern, was sie nicht kann“, sagt er. „Berlin ist großartig, wir müssen jetzt das Beste aus der Stadt herausholen.“

Bei den Freien Demokraten blickt man hoffnungsvoll auf die kommenden Monate. Die vorgestellten Wahlplakate unterstreichen das. Klassische FDP-Farben, gelber Hintergrund, pinke Schrift. Auch rötliche Töne sind in der Farbwahl zu sehen, was Wähler sonst eher mit der Sozialdemokratie assoziieren. Ist das schon eine Koalitionsaussage? Allesamt helle, fröhliche Farben. Die Wahl wäre ja schließlich im Februar, einem doch eher grauen Monat, erklärt Czaja. Da müsse man etwas Farbe einbringen. Auf den Plakaten findet man Slogans wie „So wie immer macht’s nicht besser“ oder „Hauptstadt der genutzten Chancen werden“.

FDP will Neustart für Berlin

Alle Motive stehen unter dem zentralen Motto „Wählen wir neu“. Der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, erzählt, in den letzten Jahren sei so viel Potenzial der Stadt verschenkt worden. „Dieses Wahlchaos steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität dieser Stadt“, so Meyer. Jetzt will die FDP das Chaos wiederum als Chance für die eigene Partei nutzen. Meyer sagt: „Die FDP ist bereit für einen Neustart, nachdem sie jahrelang weder auf Landes- noch auf Bezirksebene an der Regierung beteiligt war.“

Besonders optimistisch sei die FDP, da sie als Oppositionspartei „kein Teil der alten Probleme war“, wie Sebastian Czaja gern erwähnt. Er tritt nun nach den Wahlen 2016 und 2021 zum dritten Mal für die FDP an. Der gebürtige Ost-Berliner will endlich Verantwortung übernehmen und glaubt, damit Berliner wieder stolz auf ihre Stadt machen zu können.

„Wir müssen aus Berlin eine Vier-Millionen-Metropole machen, bei der niemand auf der Strecke bleibt“, sagt der 39-Jährige. Aktuell gebe es eine ganze Menge an Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Dazu zählen die Inflation oder die Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Jetzt müssten Perspektiven geschaffen werden, vor allem wolle die Partei eine radikale Verwaltungsreform umsetzen. Es sei nicht zeitgemäß, dass man in Berlin mehrere Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss. Weitere wichtige Punkte sind bessere Bildungsangebote, eine starke Wirtschaft und ein Berlin, das neu baut.

Liberale investieren eine Million Euro in Wahlkampf

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im letzten Jahr zeigte sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Sondierungsgesprächen einer Koalition mit der FDP gegenüber offen. Czaja kann sich eine Koalition mit SPD, CDU oder Grünen vorstellen. Er wolle Politik aus der Mitte heraus machen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linke schließe er aus.

Aktuell sieht es in den Umfragen für die FDP aber nicht so blendend aus. Davon ließe sich die Partei aber nicht abschrecken, sagt Sebastian Czaja. Dafür lässt sich die FDP den Wahlkampf in den kommenden zwei Monaten rund eine Million Euro kosten. „Bei aller Tragik, die diese Neuwahl mit sich bringt, kann sie auch als Riesenchance betrachtet werden.“