Wannsee-Route: Finale Niederlage für Flugrouten-Gegner

Der gegen die BER-Flugrouten vorgehen will, kann sich das Geld für Klagen offenbar sparen. Wieder einmal ist ein Gerichtsverfahren zu diesem Thema nicht im Sinne der Betroffenen ausgegangen. Diesmal waren es die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin und die Deutsche Umwelthilfe, die eine Niederlage kassierten. Am Mittwoch bestätigte das Bundesverwaltungsgericht zwei Urteile, gegen die beide Kläger zuvor Revision beantragt hatten. Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zur Startroute über Blankenfelde-Mahlow und zur Wannsee-Route, um die es ging, haben damit nun Bestand.

Im Fall der Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming hatte das OVG im vergangenen Jahr entschieden, dass zumindest zwischen 22 und 6 Uhr keine startenden Flugzeuge über den Ortskern hinweg fliegen dürfen. Doch damit war die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nicht zufrieden. Mit ihrer Revision wollte sie erreichen, dass über ihrem Zentrum auch tagsüber Ruhe herrscht. Schließlich führe schon die Landeroute zum BER über sie hinweg – es gebe eine doppelte Lärmbelastung der Anlieger.
Es ist ein Problem, das auch vom Bundesverwaltungsgericht so gesehen wurde. Rüdiger Rubel, der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, äußerte Verständnis für die Bewohner im Ortszentrum. Weil die geplante Startroute zugleich auch die Einflugschneise sein wird, werde es keine Lärmpausen geben. „Aufgrund der Doppelbelastung ist der Lärm unzumutbar, weil er über einem Dauerschallpegel von 55 Dezibel liegt“, so das Gericht.

Dennoch sei die Routenfestlegung rechtmäßig. Alternativstrecken, die nach Norden abknicken, würden „an anderer Stelle in anderen Größenordnungen zu unzumutbaren Lärmbelastungen für die dortige Bevölkerung führen“. Die Entscheidung, den Fluglärm in einem Korridor zu konzentrieren, habe den Vorteil, dass der Betroffenenkreis möglichst gering gehalten wird, hieß es.

„Jetzt werden wir neue Wege suchen“, sagte Alexander Fröhlich, der BER-Beauftragte der Gemeinde.

Risiken sind zu akzeptieren

Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, das der Verband angeführt hatte, ergebe sich kein Klagerecht für ihn, urteilte die oberste Instanz. Er könne auch nicht den Schutz von Gebieten fordern, die Berlin, Teltow und Kleinmachnow als „ruhige Gebiete“ ausgewiesen haben. Anders als verlangt müsse es vor der Festlegung von Flugrouten auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

Die Umwelthilfe durfte allenfalls rügen, dass naturschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden. Doch die Natura-2000-Gebiete Teltowkanalaue, Pfaueninsel, Grunewald und westlicher Düppeler Forst würden „nicht erheblich“ in Mitleidenschaft gezogen, wenn die Wannsee-Route beflogen wird, urteilte das Gericht.

Dass die Flugrouten für rechtswidrig erklärt werden, hatte kein Beobachter im Ernst erwartet. Der Vierte Senat gilt als luftfahrtfreundlich. Er hatte am 26. Juni bereits in zwei anderen Revisionsverfahren zur Wannsee-Route entschieden – ebenfalls nicht im Sinne der Kläger.

Damals beanstandete das Gericht die OVG-Entscheidung, dass die Route rechtswidrig sei und dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung neu entscheiden müsse. Stattdessen müsse das OVG selbst prüfen, ob die Festlegung im Ergebnis vertretbar ist, stellte Rubel klar. Wenn die Wannsee-Route das Risiko nicht rechtlich relevant erhöhe oder wenn es dafür einen ausreichenden Grund gebe, müsse das OVG sie akzeptieren. Es müsse erneut verhandeln und dann erneut entscheiden.