Erneut hat es in Berlin-Neukölln Brandanschläge auf Autos gegeben - und wie bei früheren Anschlägen sollen Neonazis die Täter gewesen sei. Einer der beiden betroffenen Autobesitzer ist ein Buchhändler, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechten Szene war. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte am Donnerstag in einer Mitteilung empört. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

In den vergangenen Jahren gab es in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser anderer politisch engagierter Menschen. Die Anschläge wurden häufig Neonazis zugeordnet. Die Kriminalpolizei setzte eine Ermittlungsgruppe ein. In der Nacht zu Donnerstag wurde nach Angaben der Polizei gegen 2.40 Uhr in der Karl-Elsasser-Straße Alarm geschlagen. Rauch und Flammen schlugen aus einem abgestellten Pkw. Die Feuerwehr löschte den Brand, das Auto wurde aber komplett zerstört.

Kurz darauf entdeckten Nachbarn im Klettenweg Rauch- und Flammen an einem Kleinwagen, der unter einem Carport stand. Der 38-Jährige Autobesitzer versuchte mit einem Feuerlöscher den Brand zu löschen. Aber auch hier brannte das Fahrzeug vollständig aus.

„Feiger Angriff“

Giffey teilte auf Facebook mit: „Es gab erneut einen Angriff auf unseren Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann, der sich im Verbund der Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus engagiert. Heute Nacht wurde sein Auto in Rudow angezündet. So ein feiger Angriff auf jemanden, der mit Büchern handelt und sich an vielen Stellen in Rudow ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiert, ist wirklich das Letzte.“

Der Buchhändler berichtete in einer Mail, die Giffey wiedergab, dass schon im Dezember 2016 und im Januar 2017 eine Schaufensterscheibe und sein damaliges Auto zerstört worden seien. Nun sei sein Peugeot, der aus Spenden bezahlt worden sei, zerstört worden. „Erschreckend ist auch, dass nach zahlreichen Brandanschlägen im südlichen Neukölln niemand bisher gefasst wurde“, schrieb er weiter. Er sei verwundert, „dass diese rechte Brut mich mit meiner Buchhandlung so auf dem Kieker hat“. Er sehe aber keinen Grund, sich an irgendeiner Stelle anders zu verhalten.

Mindestens seit 2016 wurden in Neukölln, aber auch in anderen Stadtteilen wie Wedding, Kreuzberg und Schöneberg Brandanschläge auf Autos oder Einrichtungen linker Initiativen verübt. Die Täter schlugen Fensterscheiben ein, riefen nachts an und beschmierten Hauswände. Vermutlich kamen sie aus der Szene der Rechtsextremisten und Neonazis. Nach einer Statistik des Senats wurden in Neukölln 2016 knapp 80 Straftaten von Rechtsextremisten registriert, darunter viele Propagandadelikte wie Parolen- und Hakenkreuz-Schmierereien.

Ermittlungsgruppe RESIN

Um den Tätern das Handwerk zu legen, hat das Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe RESIN (Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln) eingerichtet. Sie begann im Januar 2017 mit ihrer Arbeit. Daneben arbeitete schon länger immer wieder auch eine Einsatzgruppe REX (Rechtsextremismus) bei der Neuköllner Polizeidirektion 5.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte im vergangenen Jahr eine Broschüre mit Tipps vor, wie sich Betroffene besser schützen können. Empfohlen wurde, private Adressen zu schützen, die Wohnungstür abends zu verschließen oder bei Angriffen Hilfe zu holen.

Allerdings zerstörten in den vergangenen 10 bis 15 Jahren auch Linksextremisten mit Brandanschlägen hunderte Autos. Die Zahlen schwankten laut Senat zwischen 145 im Jahr 2009 und 23 im Jahr 2013. Oft standen sie im Zusammenhang mit anderen Aktionen oder Demonstrationen der linksextremen Szene, zuletzt auch mit dem früher besetzten Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Viele Brandanschläge richteten sich gezielt gegen teure Autos in alternativen Stadtteilen, gegen Wachfirmen, die Polizei und bestimmte Firmen.  (dpa)