Berlin - Im Super-Wahljahr braucht Berlin besonders viele Wahlhelferinnen und -helfer. Und es haben sich tatsächlich auch ungewöhnlich viele für das Ehrenamt gemeldet. Nachdem die Bescheinigungen für die Impfpriorisierung der Freiwilligen am 7. Mai versendet wurden, kam es allerdings zu immer mehr Absagen. Der Tagesspiegel berichtete deshalb über „Impf-Trittbrettfahrer:innen“, die laut Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) offenbar weder die bevorstehende Mega-Wahl noch die Bewältigung der Pandemie ernst nähmen.

Auffallend ist die Häufung der Absagen unmittelbar nach dem Versand der Bescheinigungen in einigen Bezirken. Darüber, ob die Wahlhelfenden bereits einen Termin oder sogar schon eine Impfung bekommen haben, liegen den Bezirken keine Informationen vor. In Mitte waren es sogar 150 Absagen, kurz nachdem die Benachrichtigungen über die Impfberechtigung versendet worden waren. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es 180 Absagen bei rund 10.000 Bewerbungen. Der genaue Zeitpunkt der Absagen ist hier aber unklar. Pankow zählt seit dem 7. Mai 130 Absagen bei rund 6000 Bewerbungen. „Allein die Tatsache, dass schon vier Monate vor dem Wahltag mehr Bereitschaftserklärungen vorliegen als gebraucht werden, lässt eine entsprechende Motivation vermuten. Aber nur vermuten“, sagt Kreiswahlleiterin Christine Rufflow der Berliner Zeitung.

Einzelfälle oder Taktik?

Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, glaubt hinegen, dass es höchstens Einzelfälle sind, die sich nur wegen der Impfung als Wahlhelfer gemeldet hätten. „Wir haben mit der Werbung der Wahlhelfenden sehr früh angefangen und auch 60.000 Erstwählende angeschrieben“, sagt Baasen. Darin sieht er den Grund für die hohe Zahl der Absagen. Das habe er erwartet und es sei nicht ungewöhnlich, da es sich oft um Erstwählende handele, die in einer anderen Stadt einen Studienplatz bekommen haben, erklärt er.

Doch auch Baasen vermutet, dass neben der Werbung die Priorisierung für mehr Bereitschaft gesorgt hat. „Mein Eindruck ist aber eher, dass die Impfung dazu geführt hat, dass die Leute sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst werden“ , sagt Baasen. Trotz der Absagen haben die meisten Bezirke immer noch genug Helfende, nur Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick suchen weiterhin. In Treptow-Köpenick haben sich laut Bezirksamt dennoch schätzungsweise 150 Prozent Freiwillige mehr als sonst gemeldet, 50 Personen sind abgesprungen. Diese hatten dringende berufliche oder private Gründe aufgeführt.

Die Impfpriorisierung in Berlin ist inzwischen aufgehoben, den Vorteil der bevorzugten Impfung haben neue Freiwillige also nun nicht mehr. Viele derer, die abgesprungen sind, werden voraussichtlich nicht bestraft. Denn den Berechtigungsschein haben alle Freiwilligen erhalten. Doch nur wenn die Wahlhelfenden auch ein Einsatzschreiben bekommen und eine bestimmte Funktion übernehmen sollen, sind sie dazu verpflichtet, gute Gründe für die Ablehnung zu nennen. Laut Rufflow und Baasen bekommen zunächst überwiegend solche Personen Einsatzschreiben, die schon häufiger dabei waren und Erfahrung mitbringen. Wenn kein Grund für eine Verhinderung vorgebracht werden kann, droht indes eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit. Als wichtige Gründe gelten Fürsorge für die Familie, dringende berufliche Gründe, Krankheit oder Behinderung.

Insgesamt 34.000 Wahlhelfende werden in diesem Jahr in Berlin benötigt, rund 14.000 mehr als sonst in einem Wahljahr. Denn außer der Bundestagswahl stehen die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses an. Hinzu kommt möglicherweise noch ein Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Impfhelfende haben – entgegen anderslautender Gerüchte – laut der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dagegen keine Einladung erhalten, ohne tatsächlich im Impfzentrum tätig zu sein. Für die Verimpfung von Restdosen gelte ein dokumentierter und strukturierter Prozess, der Missbrauch verhindern soll.