Warum Berlin eine neue Bodenpolitik braucht

Berlin - Die Bodenpolitik ist der Schlüssel zum Bau preiswerter Wohnungen. Nur wer über preiswerte Grundstücke verfügt, der kann am Ende preiswerte Wohnungen anbieten. Das zeigt sich einmal mehr an einem jetzt bekannt gewordenen Grundstücksgeschäft aus Berlin-Mitte.
Der Bund und das Land Berlin haben sich bei dem Geschäft darauf verständigt, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 2838 Quadratmetern erwirbt.

Das Problem: Die Flächen sind mit rund 15,9 Millionen Euro so teuer, dass ohne Zuschüsse aus der Landeskasse keine auch nur ansatzweise bezahlbaren Mieten dabei herausspringen. 8,2 Millionen Euro muss das Land an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zahlen, damit diese das Projekt mit 86 Wohnungen stemmen kann. Pro Wohnung macht das rund 95.000 Euro. Ein Irrsinn.
Gänzlich verrückt wird es aber, wenn man sich vor Augen führt, dass bei dem Geschäft der Anteil der Sozialwohnungen reduziert werden muss, um das Projekt durch die Vermietung von mehr teureren Wohnungen am Ende irgendwie wirtschaftlich zu machen.

Warum verlangt der Bund so einen hohen Preis? Weil die Bauflächen laut Bundeshaushaltsordnung zum vollen Wert verkauft werden müssen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen, wenn der soziale Zusammenhalt in den Großstädten nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

Nötig ist entweder, die Preisnachlässe für den Bau von Sozialwohnungen so zu gestalten, dass Preisexplosionen wie in Berlin-Mitte verhindert werden. Oder der Bund ändert die Verkaufsbedingungen für seine Grundstücke endlich so, dass Verkäufe unter dem Verkehrswert möglich sind.