Berlin - Nehmen wir mal für einen Moment an, der Rechtsanwalt Tobias Scheidacker, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, hätte Recht mit der Einschätzung, alle vor dem 18. Juni geschlossenen Mietverträge in Berlin dürften mit Inkrafttreten des Mietendeckels fristlos kündbar sein – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Und nehmen wir an, die Vermieter der Stadt folgen seiner in der Fachzeitschrift Das Grundeigentum veröffentlichten Empfehlung, „zu überlegen, welche Mieter am Tag des Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes gekündigt werden sollen, weil man unter den neuen gesetzlichen Vorgaben an sie nicht vermietet hätte, und diese Kündigungen dann auszusprechen“.

Was wäre die Folge? Ja, dann würden wir Massenkündigungen bekommen – inklusive Obdachlosigkeit und sozialer Unruhen. Die Äußerungen des Vermieter-Anwalts zeigen, wie skrupellos der Meinungskampf geworden ist.

Berliner Mietenpolitik braucht Verständigung 

Und dass sich Vertreter der Eigentümer mittlerweile nicht zu schade sind, mit einem Schreckensszenario die Öffentlichkeit zu verunsichern, um Stimmung gegen den Mietendeckel zu machen. Selbst, wer sich im Recht wähnt, wäre jedoch gut beraten, niemals mit Massenkündigungen zu drohen. Denn danach würde auch kein Eigentümer mehr gerne in Berlin leben.

Was Berlin in der Mietenpolitik braucht, ist sicher keine Polarisierung, sondern Verständigung. Vor allem aber brauchen viele Mieter eine Atempause vor weiteren Mieterhöhungen – solange, bis endlich mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Bis dahin ist der Mietendeckel nötig. Grund dafür sind die Mieterhöhungen der letzten Jahre.