Warum der Berliner Mietendeckel den Steuerzahler treffen könnte

Berlin - Als Mieter reibt man sich die Hände, dürfte die eigene Wohnung doch deutlich billiger werden, wenn es nach den Plänen der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher geht. Gesetzt den Fall, die Mietobergrenzen werden gesetzliche Vorschrift, wie sich das Lompscher und die Linke vorstellen, wird sich wohl kaum ein mietender Bürger Gedanken darüber machen, dass Hauseigentümer über den Mietendeckel jammern.

Es empfiehlt sich jedoch, einen zweiten oder dritten Gedanken durchzuspielen. Beispielsweise erscheint es rätselhaft, wie eine Verwaltung, die es seit Jahren nicht schafft, dem Missbrauch von Wohnungen als Feriendomizil einen Riegel vorzuschieben, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen überwachen und durchsetzen soll. Hier scheint eine Staatsgläubigkeit durch, die sich angesichts der überforderten Berliner Bürokratie eigentlich schon längst erledigt haben sollte.

Gespannt darf man auch sein, wie das Haus Lompscher die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen für die Hauseigentümer einschätzt, die wenig Neigung haben dürften, Wohnungen in einen durchregulierten Markt zu stellen.

Zu den Eigentümern zählen auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit zusammen mehr als 300.000 Wohnungen. Die WBG sollen – so will es der Senat – bauen und kaufen, damit der Bestand auf 400.000 Wohnungen steigt.

Die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll, wenn Mieten gekappt und gesenkt werden, lässt in Berlin einen ungemütlichen Verdacht aufkommen. Den Verdacht, dass die landeseigenen Wohnungsbauer sich verschulden und am Ende der Steuerzahler gefragt ist, Geld bereitzustellen, das folglich an anderer Stelle fehlen wird.