Warum der Warnstreik im Nahverkehr jetzt falsch ist
Die Gewerkschaft Verdi fordert zum falschen Zeitpunkt zu viel. Sie sollte ihren Wunschzettel neu datieren – auf die Zeit nach der Corona-Pandemie.
Berlin-Streik ist ein legitimes Mittel. Es ist ein grundlegendes Recht, das Deutschland manch anderen Staaten auf der Welt voraushat. Der bundesweite Warnstreik, mit dem Verdi am Dienstag Bahnen und Busse lahmlegte, war rechtmäßig. Er hatte auch das richtige Ziel. Wenn der Nahverkehr wieder als Arbeitgeber attraktiv werden soll, müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern.
Eine andere Frage ist allerdings, ob es richtig ist, die kommunalen Betriebe ausgerechnet jetzt derart schmerzhaft in die Zange zu nehmen. Nicht nur der angestrebte bundesweite Rahmentarifvertrag würde sie stark belasten. Würde sich Verdi auch bei den Tarifkonflikten auf Landesebene durchsetzen, hätte dies im Fall der BVG zur Folge, dass sich die Personalkostensteigerung auf 100 Millionen Euro summieren würde. Dabei war das Personalbudget des Landesunternehmens schon 2019 um diese Summe gewachsen. Noch prekärer ist die Lage der Brandenburger Verkehrsbetriebe, die vom Land traditionell an der kurzen Leine gehalten werden. Dort wären Kostensteigerungen um 25 Prozent zu erwarten.
All das trifft die Betriebe in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Die Pandemie hat Fahrgastzahlen und Fahrgelderträge sinken lassen. Homeoffice und die Angst, sich anzustecken, haben die geringe Bedeutung, die der Nahverkehr bereits vorher in manchen Regionen und für viele Menschen hatte, weiter verringert. Von wegen systemrelevant! Spielräume, in bessere Fahrzeuge und Angebote zu investieren, werden immer enger. Wenn die zweite Coronawelle heftiger wird, werden die kommunalen Eigentümer reagieren müssen. Enorm steigende Personalkosten würden sie dazu zwingen, das Angebot für die Fahrgäste zusammenzustreichen. Für die erhoffte Verkehrswende wäre das fatal. Verdi sollte seinen Wunschzettel neu datieren: auf die Zeit nach Corona.