Grenzer in einem Wachturm der Berliner Mauer.
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BerlinArabische Familienclans machen in Berlin Millionenbeute. Mit ihrer Parallelgesellschaft sind sie nach Einschätzung des Innensenators inzwischen zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Einer der Gründe dafür liegt schon bis zu 45 Jahre zurück.

Denn für einige Menschen, die vom Osten in den Westen wollten, war die Mauer nicht so dicht wie viele dachten. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 im Libanon gelangten Tausende Kriegsflüchtlinge und Palästinenser ungehindert über Ost- nach West-Berlin. Sie kamen mit der DDR-Fluglinie Interflug von Beirut nach Schönefeld, wo sie für fünf DDR-Mark ein Transitvisum kauften. Per Bus wurden sie zum Grenzübergang Friedrichstraße gebracht. Bei der Einreise in den Westen wurden sie nicht kontrolliert, weil die Westmächte ganz Berlin als einheitliches Besatzungsgebiet betrachteten. Die deutschen Behörden waren nicht befugt, solche Kontrollen durchzuführen. Diesen Weg beschreibt der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban in seinem Buch „Arabische Clans – die unterschätzte Gefahr“.

Auf diese Weise kamen Tausende nach Berlin. Neben Palästinensern gab es unter anderem die Mhallami – eine Volksgruppe, die ursprünglich aus der arabischsprachigen Region Mardin in der Südost-Türkei stammt. Von den 20er- bis in die 40er-Jahre flohen Zehntausende aus der Region vor dem Nationalismus der Türkei in das Gebiet des heutigen Libanon – Mhallami, Armenier, Aramäer.

Viele blieben im späteren Libanon staatenlos und Bürger zweiter Klasse und wurden als „Kurden“ verachtet. Die Familien rückten enger zusammen und stärkten ihre mitgebrachten Clan-Verhältnisse. Ihre Chance auf Wohlstand sahen viele in Deutschland. Als der Krieg ausbrach, machten sie sich auf den Weg.

Als die DDR 1986 diesen Transitweg unterbrach, kamen die Flüchtlinge als „Touristen“ oder ließen sich von in West-Berlin ansässigen arabischen Studenten, die pro Kopf bis zu 500 Dollar kassierten, einladen. Nach dem Fall der Mauer kamen innerhalb eines Jahres noch einmal 20.000 Flüchtlinge aus dem Libanon.

Ahmad A. Omeirate: „Sie waren nicht gewollt“

Die Mhallami, die sich zum Teil heute als libanesische Kurden bezeichnen, wurden wie die Palästinenser als staatenlos in Deutschland registriert und tauchten in keiner behördlichen Statistik auf. Laut Ghadban waren sie unsichtbar, trotz ihrer Omnipräsenz im Bereich der Kriminalität.

Für die Kinder wurde teilweise die Schulpflicht aufgehoben. „Sie hatten auf ihren Duldungsscheinen keine Arbeitserlaubnis“, sagt Ahmad A. Omeirate. Der  36-jährige Wirtschaftswissenschaftler wuchs in Neukölln auf. Er trägt den Namen eines großen Clans. „Es gibt viele Leute, die diesen Namen tragen und nicht kriminell und wirtschaftlich erfolgreich sind“, sagt er. Die Libanesen seien nicht gewollt gewesen, man dachte, dass sie nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. „Wie wir aber heute sehen, ist das nicht passiert. Und jetzt erntet man die Früchte der Politik der 80er-Jahre“, sagt er. Man habe keinerlei Integrationspolitik geleistet, weil man sie als Wirtschaftsflüchtlinge gesehen habe, so Omeirate. 

In einem Teil der Familien nahm die Abschottung jedoch zu. Schon Kinder wurden zum Diebstahl erzogen, die Eltern deckten die Taten. Die mitgebrachten Clan-Strukturen, die schon aus vorislamischer Zeit stammen, verfestigten sich. Die Straftaten wurden immer zahlreicher und die Clans immer größer. Doch das Problem blieb unter der Decke. Die Polizei habe die Clankriminalität durchaus gesehen und behandelt, sagt die Duisburger Kriminologin Dorothee Dienstbühl. Sie sei aber kein politisches Thema gewesen. „Weil es sich um ethnische Minderheiten handelt, waren die Politiker sehr unsicher, wie sie das Problem ansprechen sollten. Sie fürchteten bezichtigt zu werden, rassistisch zu sein.“

Andreas Geisel: „Wir ahnden Regelverstöße konsequent“

Im November 2018 schließlich beschloss der Berliner Senat einen ressortübergreifenden Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Dazu gehören unter anderem die „konsequente Ahndung“ schon kleiner Regelverstöße und mehr Gewerbe- und Finanzkontrollen. „Politik der Nadelstiche“ nennt Innensenator Andreas Geisel (SPD) das. „Wir werden den Kontrolldruck und die konsequente Ahndung auch geringerer Verstöße fortführen.“ Es gehe um die Durchsetzung geltender gesellschaftlicher Regeln. Bei den 382 Einsätzen im vergangenen Jahr beschlagnahmten seine Ermittler 35.000 Euro Handelserlös aus Drogengeschäften und 554 Kilo unversteuerten Wasserpfeifentabak. Das erscheint wenig im Vergleich zu dem Aufwand. Doch es kommt darauf an, was die Finanzämter daraus machen.

„Es geht darum, Ansatzpunkte für tiefere Ermittlungen zu bekommen“, sagt Daniel Kretzschmar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der die vielen Kontrollen gutheißt. „Man kommt in diese Strukturen sonst nicht rein.“ Ein Teil dieser Einsätze lief im Verbund mit den Ordnungs- und Finanzämtern und dem Zoll. Kritiker fragten süffisant, was denn die zeitgleiche Kontrolle von Falschparkern vor Shisha-Bars mit Clan-Kriminalität zu tun habe. „Das ist das klassische Verhalten dieser Klientel, vor Shisha-Bars in zweiter Reihe zu parken“, sagt Kretzschmar.

Von der reinen „Politik der Nadelstiche“ hält Ahmad A. Omeirate dagegen gar nichts. „Dann erreicht man nur, dass sie auf andere kriminelle Marktanteile ausweichen.“ Nach seiner Einschätzung überbieten sich der Berliner SPD-Innensenator und der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen derzeit im Kampf gegen Clans. Neben der Aufdeckung der kriminellen Strukturen nach dem Prinzip „follow the money“ muss man Omeirate zufolge bei den Kindern und Jugendlichen bestimmte Rollenbilder auflösen und Begriffe wie „Ehre“ und „Männlichkeit“ reflektieren. Omeirate hält große Stücke auf das Gewaltpräventionsprojekt „Heroes“,  in dem sich junge Männer mit Migrationshintergrund, die aus Milieus mit strikten Ehrvorschriften und patriarchalen Strukturen stammen, für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen und Jugendlichen ein Vorbild sind.

Falko Liecke: „Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“

Ähnliche Ideen verfolgt auch Falko Liecke, CDU-Jugendstadtrat von Neukölln. Nach seiner Vorstellung könnte ein jugendlicher Straftäter eng durch einen Mentor – vorzugsweise jemanden, der in seiner Jugend kriminell war und dann auf den rechten Weg fand – begleitet werden. Der Mentor soll ihn zum Ausstieg aus der Kriminalität bewegen und Berufsperspektiven eröffnen. „Wir wollen sie so eng begleiten, dass sie gar keine Chance haben, kriminell zu werden“, sagt Liecke. Das Mentorenprogramm fänden auch Fachkollegen aus anderen Bundesländern, etwa Niedersachsen, spannend, sagt er. Zurzeit bemüht er sich beim Bundeskriminalamt um eine finanzielle Förderung.

Der Jugendstadtrat schlägt zudem vor, „als ultima ratio“ ein Kind aus einer Familie herauszunehmen. Denn nicht nur bei regelmäßigen Misshandlungen ist nach Lieckes Meinung das Kindeswohl gefährdet. Sondern auch, wenn ein Kind zum Straftäter erzogen wird. „Ich möchte eine Expertendiskussion darüber, ob das ein Instrument ist.“

Liecke hat eine Menge Vorschläge. Etwa beim Datenschutz, der nicht zum Täterschutz werden dürfe. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden müssten bei begründetem Verdacht alle relevanten Daten austauschen dürfen. Oder für die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche.

Entschädigungssummen in Millionenhöhe drohen

Einen bundesweit einmaligen Schritt wagte die Berliner Staatsanwaltschaft im Sommer 2018, als sie 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmte. Die Fahnder bewegen sich auf rechtlichem Neuland. Eine Novelle des Strafgesetzbuches erleichtert die Einziehung von Vermögen, bei dem der Verdacht besteht, dass es aus Straftaten stammt. Die Eigentümer müssen nachweisen, dass dies nicht so ist – eine faktische Beweislastumkehr, die aus Sicht mancher Juristen gegen das Grundgesetz verstößt.

Daniel Kretzschmar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bewertet die daraus resultierenden Teilerfolge als „absolut positiv“. Noch sei aber abzuwarten, ob die neue Rechtslage vor Gericht Bestand habe. Wie berichtet hat das Landgericht die Einziehung von sieben Immobilien inzwischen für rechtens erklärt. Die Eigentümer haben dagegen Beschwerde eingelegt, sodass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Sollten die Häuser wieder herausgegeben werden müssen – und das halten Juristen für durchaus denkbar –würden auf die Steuerzahler Entschädigungssummen in Millionenhöhe zugunsten des Remmo-Clans zukommen, etwa wegen entgangener Mieteinnahmen oder entgangener Veräußerungsgewinne.

Im nächsten Teil lesen Sie: Warum eine Kriminologin den Einfluss der Frauen in den Clans für unterschätzt hält