Im Laufe des Mai werden dem eiligen Berliner auf der Straße wieder Menschen mit Klemmbrett, Kugelschreiber und Unterschriftenliste in den Weg treten und um eine  Unterschrift bitten.  Es gehe um nichts Geringeres, als „die Demokratie“ zu retten, werden sie erklären.  Die nämlich sei durch  Senat und Abgeordnetenhaus „frontal angegriffen“ worden, weshalb „wir uns wehren müssen“.

Gegen Randbebauung am Tempelhofer Feld

Der Angriff auf die Demokratie, werden die mit dem Klemmbrett erklären, bestehe darin, dass das Abgeordnetenhaus kürzlich ein Gesetz für eine Bebauung von Teilen des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsunterkünften beschlossen habe und damit den Volksentscheid missachte, bei dem 740.000 Berliner gegen eine Randbebauung votiert hatten. Empörend! Mit der Unterschrift wolle die Initiative „Volksentscheid retten!“ eine Verfassungsänderung bewirken. Ziel: Mit einem „Einspruchsreferendum“ soll „das Volk“ dann Änderungen an Volksgesetzen durch das Parlament verhindern können. Vorbild ist Hamburg.

Das klingt nach Pegida, und wer Parlamente als Einrichtungen betrachtet, die das Volk betrügen, wird ohne Zögern unterschreiben. Dabei kommt „Volksentscheid retten“ vor allem aus dem in Berlin verbreiteten linksalternativen Miljöh. Dessen politische Intention ist im Zweifel gegen  die wachsende Rechte  gerichtet, aber die antiparlamentarische Intonation ähnelt deren Parolen auf fatale Weise.

Keine Ewigkeitsgarantie für Volksgesetze

Wer wie die Initiative „100 Prozent Tempelhof“ von einem „Frontalangriff gegen  die Demokratie“ schwadroniert, weil das demokratisch gewählte Abgeordnetenhaus sich aufgrund einer neuen Sachlage (Flüchtlingszuwanderung) zu einer Änderung des Volksgesetzes zu Tempelhof veranlasst sah, kennt entweder die Berliner Verfassung nicht oder hat im Geschichtsunterricht gefehlt, als dort die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland behandelt wurden. 

Man kann den Ärger der außerparlamentarischen Opposition ja verstehen, die die Möglichkeiten  der direkten Demokratie als wirkungsmächtiges Instrument für die Durchsetzung ihrer Projekte und Interessen erkannt hat und das Parlament als demokratische Institution zweiter Wahl sieht.

Dieses Verständnis aber von einer angeblichen Überlegenheit der direkten Demokratie (100 Prozent Volk!) führt zu der absurden Forderung im jetzt beginnenden Volksbegehren, die direkte Demokratie müsse vor der parlamentarischen „geschützt“ werden. Denn das Abgeordnetenhaus habe ungerechterweise gegenüber den schwerfälligen (Unterschriftensammlung, Fristen …) Volksentscheiden den Vorteil, Gesetze sehr schnell ändern zu können.

Negativbeispiel Hamburg

Pardon: Dazu ist das Parlament da! Es soll zügig auf neue Entwicklungen mit Gesetzen reagieren. Wenn das  in Konkurrenz zu einem Volksgesetz steht, tut das Parlament zwar gut daran, es so weit wie möglich zu respektieren. Doch eine Ewigkeitsgarantie kann es für Volksgesetze nicht geben.

Die von der Initiative  angestrebte Verfassungsänderung könnte zudem  das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber entmachten. Zwar hat das Berliner Verfassungsgericht in einem Grundsatzurteil 2009 dem Volk zugebilligt, auch haushaltsrelevante Gesetze auf den Weg zu bringen.

Milliarden Euro für neue Wohnungen, Radwege, bessere Kitas – das alles dürfe das Volk durchaus fordern, fanden die Richter.  Das Budgetrecht bleibe jedoch beim Parlament, und wenn dies  angesichts der Ausgabenwünsche keinen ordnungsgemäßen Haushalt aufstellen könnte, könne „das Abgeordnetenhaus (…) plebiszitäre Gesetze jederzeit ganz oder teilweise aufheben.“ Volksgesetzgebung stehe grundsätzlich gleichwertig neben der parlamentarischen.

Mit einem Einspruchsreferendum in der Verfassung wäre diese Gleichrangigkeit passé. Gut organisierte Interessengruppen könnten dann nicht nur per Volksentscheid ihre Prioritäten (z. B. Wiesen statt Wohnungen) durchsetzen, sondern anschließend auch die vom Parlament als notwendig erachteten Gesetzesänderungen zu Fall bringen. Diese Regel gälte natürlich nicht nur für die linken Freunde des Volkes, sondern auch für die rechten Freunde des Völkischen.

Vor dem Ausrufen der Volksrepublik Berlin richte man den deshalb Blick auf das basisdemokratisch „vorbildliche“ Hamburg. Dort schlägt eine laufende, angeblich gut gemeinte Volksinitiative gegen Flüchtlingsheime Unterschriftenrekorde.  Die Flüchtlinge sind, wie alle Bevölkerungsgruppen, die sich nicht mittels direktdemokratischer Kampagnen artikulieren können, vermutlich ganz froh darüber, dass repräsentativ gewählte Abgeordnete und der Senat von Hamburg alles tun, um sie nicht der direkten Demokratie zu überlassen.