Berlin - Wer Termine ankündigt, versieht dies heutzutage gern mit dem geschäftsmäßigen Hinweis: „Save the date!“ Merken Sie sich das Datum!

Wer will, kann auch diese Ankündigung so verstehen: „Bei Räumung, TagX 20Uhr Kreuzberg 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum! Berlin’s Burning!“ Interpunktion und Grammatik sind hier wie im Original.

Übersetzt heißt der Satz im Zusammenhang: Sollte das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain dereinst geräumt werden, gibt es am selben Tag noch richtig Ärger rund ums Kottbusser Tor. Aber erst abends. Es bleibt also Zeit zum Umparken.

Orthografisch bedenklich

So klingt die „Morddrohung“ gegen Innensenator Frank Henkel (CDU), die Berlins Staatsanwaltschaft jetzt tatsächlich zu Ermittlungen gegen Unbekannt veranlasst hat, wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Zu finden ist der zweifellos nicht nur orthografisch bedenkliche Satz, veröffentlicht übrigens schon am vorigen Mittwoch, unter einem larmoyant gehaltenen Text auf der linksautonomen Netzplattform Indymedia, wo  es immer etwas zu finden gibt, was das sogenannte bürgerliche Lager aufregt. Und auch aufregen soll.

Der Plan ist aufgegangen

Dieser Plan ist  voll aufgegangen: Am Tag 1 nach der Ankündigung von „TagX“ melden sich nacheinander die drei wichtigsten CDU-Vertreter, zuletzt gar der Regierende Bürgermeister von der SPD. Henkel lässt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wissen, solche Bedrohungen „laufen bei mir ins Leere“.

Fraktionschef  Florian Graf, sonst ein Mann der leiseren Töne, erkennt in der Kofferraum-Anspielung eine „Morddrohung“, einen „Tiefpunkt jeglicher Menschlichkeit“  und einen „Angriff gegen Demokratie und Freiheit“, verübt von den „Feinden unserer Werte“.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner, in der Geschäftsverteilung der Union zuständig für die  lauteren Töne, legt nach und verurteilt  die „wiederholte Morddrohung nach RAF-Manier aufs Allerschärfste“. Zugleich attestiert er Henkel, mit „seiner Besonnenheit und Entschlossenheit“ ein wichtiges Signal auszusenden. Denn: „Die Verharmlosung der linken Szene muss endlich ein Ende haben.“

Rückkehr zur sachlichen Diskussion gefordert

Senatschef Michael Müller (SPD) spricht am Abend noch von verurteilungswürdigen „Verbalattacken“ und rät „dringend, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren“.

Doch längst ist alles beisammen, was zu einer Win-Win-Situation  gehört: Die Linksautonomen, in Berlin inzwischen ein ziemlich versprengtes Völkchen, erhalten die ersehnte Zuschreibung von Bedeutung inklusive einschlägiger Adelung als angebliche RAF-Nachfolger. Kennt doch – von den Älteren – jeder die Bilder des ermordeten Hanns Martin Schleyer im Kofferraum, anno 1977.

Und die Christdemokraten können ein Thema bespielen, das ihnen im Wahljahr mit aktuell enttäuschenden Umfragen mehrere Vorteile liefert: Eine Festigung nach innen etwa, denn wenn linke Chaoten drohen,   rücken Konservative intuitiv zusammen.

Zudem eine willkommene Ablenkung von der allgemein attestierten Zauderhaftigkeit des Spitzenkandidaten Henkel, der nunmehr entschlossen und furchtlos auftreten darf.

Gewalttaten von Linken sinken

Gut vorbereitet ist das Ganze von Unionsseite zweifellos, denn erst Ende vorigen Jahres legte Henkel eine Studie über „Linke Gewalt in Berlin“ vor, die eine Verdoppelung der Fallzahlen suggerierte. Allerdings undifferenziert für den Zeitraum 2009 bis 2013, im Vergleich zu den fünf Jahren davor.

Die jüngsten Daten für 2015, eben erst präsentiert, sagen das glatte Gegenteil aus: Gewaltdelikte von links sinken um 27 Prozent, die von rechts steigen um 32 Prozent, davon Körperverletzungen um 54 Prozent. Opfer rechter Gewalt, meist Ausländer, Linke, Homosexuelle: 156, ein Anstieg von mehr als 80 Prozent. Opfer linker Gewalt, meist Polizisten und Rechte: 52. Zu viel, aber nur ein einziger mehr als 2014.

Es gäbe also durchaus Grund zu sagen, das Problem linker Gewalt in Berlin ist, von Ausnahmen abgesehen, vorerst im Griff. Während die Rechtsextremen immer bedrohlicher werden.

Das passt aber offenbar in kein Wahlkampfkonzept. Auch daher dürfte an die jahrelang erfolgreiche Deeskalation jetzt die Dauerbrennerstrategie gerückt sein: Bis zum Herbst, davon darf man ausgehen, bleibt linke Gewalt gefährlich.
Den Indymedia-Autoren wird’s besonders gefallen.