Mal linksautoritär, mal kindisch regieren die Grünen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Doch formieren sich interessante politische Gegenkräfte. Denn ausgerechnet dort diskutiert jetzt der mit frischem Personal bestückte Bezirksverband der FDP den Entwurf seines Kommunalen Programms für die nächsten Wahlen.

Darin wird Friedrichshain-Kreuzberg als „gesellschaftliches Labor des Landes“, als „vielfältig, weltoffen und multilingual“ beschrieben. Die Autoren des Programms sind um die 35 Jahre alt, pflegen angenehme Umgangsformen und repräsentieren ein lebenslustiges, pragmatisches, veränderungsfreudiges Berlin. In Mitte und Pankow stützen sie sich auf Parteifreunde im Geiste - von den altwestlichen Funktionsträgern in Zehlendorf oder Charlottenburg schweigen sie. 

In Friedrichshain-Kreuzberg plädieren die FDP-Neugründer für den von den Grünen blockierten Ausbau der Dachgeschosse.

Sie treten für freie Schulwahl ein, unabhängig vom Wohnsitz. Das mag nicht jeder gut finden, aber der Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen schadet nicht. Hervorragend ist die Idee, die Gewerbesteuereinnahmen nicht dem Bundesland Berlin, sondern den Bezirken zukommen zu lassen, weil diese dadurch direkte Steuereinnahmen erhalten und Bürger wie Politiker so ein „Interesse an Firmenansiedlungen im Bezirk“ entwickeln würden.

Zudem setzen sich die sehr aufgeweckten Neu-FDPler für Fahrradstraßen ein, für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, für die Verlängerung der U1 bis zum Frankfurter Tor, für die Wiedererrichtung der durch Krieg und Teilung zerstörten Brücken über die Spree und den Landwehrkanal, für einen zweiten Fernbusbahnhof am Ostbahnhof oder Ostkreuz und dafür, Flüchtlingen, die hier bleiben, sofort die Chancen auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen, um „die gesellschaftliche Aufteilung in ‚wir‘ und ‚die‘“ schnell zu überwinden.

Unter der Überschrift „Einfach und digital“ fordern sie die weitgehende Abschaffung von Behördengängen und „altbackenen“ Verwaltungspraktiken. Stattdessen sollen die Bürger per Computer ihre Anträge stellen und die deutlich verringerten, jedoch zumindest in Deutsch und Englisch vorhandenen Formulare im Netz abrufen können.

Die neuen FDPler stehen nicht in der Tradition der abgewählten Alt-FDP. Verstand sich letztere oft als Agentin von Hoteliers-, Apotheker- und anderen Sonderinteressen, wollen die Neuen ein Maximum an individueller Freiheit und mannigfaltigen Lebensweisen ermöglichen. Politisch arbeiten sie an einem verbindlichen, aber weiten Rahmen, der das in allgemein erfreulicher Weise ermöglicht.

Neulich plädierten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Roman Herzog, Renate Schmidt (einst Frauenministerin der SPD) und Christine Scheel (Grüne und Managerin) in ihrem Appell „Demokratie braucht vitale Parteien“ dafür, dass die CDU, CSU, Linke, Grüne und SPD ihren „schablonenhaften Jargon“ aufgeben, über die wahren Probleme sprechen und „authentische Persönlichkeiten“ fördern müssten. Gut gelaunt versuchen die FDP-Aktivisten in Friedrichshain-Kreuzberg genau das. Unter dem Motto „Willkommen im Labor der Partei“ laden sie zum Mitdiskutieren ein: https://fdpfk.wordpress.com/2016/04/17/wir-haben-ein-programm-xhainupdate/.