Warum die Mobilitätswende vielen Berliner Behinderten Angst macht

In Berlin wächst das Netz der geschützten Radwege, Autostellflächen werden knapper. Das betrifft immer mehr Menschen, die nicht gut zu Fuß sind.

Das Rollstuhl-Piktogramm zeigt: Hier dürfen Menschen mit Behinderung ihr Fahrzeug abstellen, wenn sie Bedingungen erfüllen. Doch in Berlin gibt es immer weniger Platz für Autos.
Das Rollstuhl-Piktogramm zeigt: Hier dürfen Menschen mit Behinderung ihr Fahrzeug abstellen, wenn sie Bedingungen erfüllen. Doch in Berlin gibt es immer weniger Platz für Autos.imago/McPhoto

Mehr Platz für Radfahrer, mehr Platz für Fußgänger – weniger Platz für private Autos. Die Mobilitätswende und die Förderung klimafreundlicher Fortbewegungsarten stehen in Berlin auf der Agenda ganz oben. Doch Menschen, die sich nur eingeschränkt bewegen können, fühlen sich zunehmend an den Rand gedrängt. Am Mittwoch diskutierte der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses darüber.

Sie bekomme immer mehr Anfragen, weil Behindertenparkplätze wegfielen und sich Wege verlängerten, sagte Christine Braunert-Rümenapf, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. „Das ist ein großes Problem“, sagte sie. „Weil es immer mehr geschützte Radwege gibt, finden Menschen mit Behinderungen keinen Halte- oder Parkplatz in Wohnungsnähe mehr“, ergänzte Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin.

In Berlin leben 630.000 Menschen mit Behinderungen. Laut Nahverkehrsplan sehen sich 35 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in ihrer Mobilität beeinträchtigt. Allein die Zahl der Gehbehinderten wurde im vergangenen September mit rund 146.000 beziffert, berichtete die Landesbeauftragte. So standen Barrierefreiheit im Nahverkehr sowie die versprochene Mobilitätssicherungskonzeption auf der Tagesordnung im Ausschuss. Es gab Anhörungen, mehr als zwei Stunden wurde gefragt und debattiert.

Die Rahmenbedingungen sind klar. Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Staaten auf, „persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen“ – zum jeweils gewünschten Zeitpunkt und zu erschwinglichen Kosten. Paragraf 8 des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet die Verantwortlichen, im Nahverkehr völlige Barrierefreiheit sicherzustellen – übrigens schon zum 1. Januar 2022.

„Die umfangreichen Gesetze und Planwerke bilden die Realität nicht ab“

So weit die Theorie. Doch die Praxis sehe auch in Berlin immer noch anders aus, klagte Gerlinde Bendzuck, die an rheumatoider Arthritis erkrankt ist und seit 17 Jahren im Rollstuhl sitzt. „Im Schnitt bin ich ein Drittel länger unterwegs als Menschen ohne Behinderungen“, sagte die Frau aus Prenzlauer Berg, die Orchestermusikerin war und heute ein Marktforschungsinstitut für den Kulturbereich betreibt. Dass in dem Mietshaus, in dem sie wohnt, der Aufzug seit Monaten kaputt ist, verschärft die Situation. „Dabei bin ich noch privilegiert“ – weil sie sich auskennt.

„Die umfangreichen Gesetze und Planwerke bilden die Realität nicht ab“, bilanzierte Bendzuck. So sei die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes bisher nicht erreicht worden. Noch sind sechs S-Bahnhöfe in Berlin nicht barrierefrei. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist der Rückstand noch größer. 33 U-Bahnhöfe sowie 237 Straßenbahnhaltestellen erfüllten die Kriterien nicht, berichtete Christine Baumert-Rümenapf im Ausschuss. Zum Vergleich: Die Berliner U-Bahn hat 175 Stationen.

Warum das 9-Euro-Ticket Behinderten schadete

Doch weil Planungen und Genehmigungsverfahren in Berlin immer komplexer und komplizierter werden, Behörden überfordert sind und Material knapp ist, vergehen im Schnitt bis zur Inbetriebnahme eines Aufzugs sieben Jahre. 50 Behörden und Verbände dürfen sich an den Verfahren beteiligen. Manchmal dauert es noch länger, wie das Projekt am Bayerischen Platz in Schöneberg zeigt. 2014 begann es, 2023 soll der Aufzug fertig sein.

„Wir sind in Berlin schon weit gekommen. Aber es geht langsamer voran als gewünscht“, sagte Braunert-Rümenapf. Zudem gebe es immer wieder Rückschläge. So habe das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 dazu geführt, dass Menschen in ihrer Mobilität massiv beschränkt wurden. Weil im Juni, Juli und August deutlich mehr Menschen den Nahverkehr nutzten, mussten Behinderte zurückbleiben. Für Rollstühle war in den überfüllten Regionalzügen oft kein Platz mehr, Fahrstühle fielen häufiger als sonst aus. „Das hohe Fahrgastaufkommen wurde zu einer Barriere“, so die Bilanz.

Zu wenig Stellplätze für Autos von Behinderten

Aber auch die Folgen der Mobilitätswende bereiten vielen Menschen mit Behinderungen Sorgen, sagte die Landesbeauftragte. „Bei mir gehen immer mehr Hinweise ein von Menschen, die bei ihrem Bezirksamt einen personengebundenen Behindertenparkplatz beantragt, aber keinen solchen Stellplatz bekommen haben“, berichtete Braunert-Rümenapf. Auch die Zahl der allgemeinen Sonderparkplätze für schwerbehinderte Menschen reiche in Berlin bei weitem nicht mehr aus. Dass in manchen Bezirken im Zeichen der Mobilitätswende die Autostellflächen immer weiter verringert werden, träfe vor allem Gehbehinderte hart, so die Landesbeauftragte. „Dabei sind viele Menschen mit Behinderung auf ihr Auto angewiesen.“ Sie forderte mehr Sensibilität für die Nebenwirkungen, die verkehrspolitische Lösungen haben können.

Weil die erforderlichen Ausweise für personengebundene Behindertenparkplätze zunehmend restriktiv vergeben werden, fänden viele Menschen keine Autostellflächen vor ihrer Haustür mehr, bekräftigte Gerlinde Bendzuck. „Folge ist, dass sie zu Hause bleiben.“ Aber auch geschützte Radwege könnten Behinderte in ihrer Mobilität einschränken, warnte sie. „Das sind Problemlagen, die inzwischen vielerorts auftreten – und für die wir keine Antwort haben“.

Von der Mobilitätswende profitieren auch Menschen mit Behinderungen, entgegnete Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch. Um Platz für andere Nutzungen zu schaffen, wird es weniger Parkplätze geben, so die Grünen-Politikerin. Die Frage sei, ob von den verbleibenden Stellflächen künftig ein größerer Anteil für Fahrzeuge von Behinderten reserviert werden soll. „Das erfordert aber mehr Rücksichtnahme“ – damit sie nicht illegal zugeparkt werden.