Vor zwei Jahren hatte ich Glück: Ich fand eine kleine (31 Quadratmeter), aber günstige Wohnung in Berlin-Zehlendorf, schon nach der zweiten Besichtigung, obwohl ich zu dem Zeitpunkt erst zwei Monate in Berlin lebte und rund 160 Mitbewerber hatte. Der Eigentümer, ein älterer Herr, sagte stolz, dass er kein Kapitalist sei und gern Menschen helfe, statt mit seinen Wohnungen Geld zu verdienen.

Seit zwei Monaten suche ich eine größere Wohnung, näher zum Stadtzentrum. Obwohl ich dieselben Tricks probiere – Premium-Account auf Immoscout, stündliche Benachrichtigung über Angebote –, bekomme ich nicht mal einen Besichtigungstermin. Ein Freund von mir hat dasselbe Problem. Neulich sagte er zu mir: Es gibt gar keine echte Wohnungsnot in Berlin, es stehen sehr viele Wohnungen leer. Sie werden von den Eigentümern weder bewohnt noch vermietet.

Das empörte mich. Wie viele Wohnungen stehen in Berlin leer? Ist das legal? Wieso tut niemand etwas dagegen?

Wie viele Wohnungen stehen in Berlin wirklich leer?

Wenn man sich mit Politikern und Aktivisten unterhält, die den Wohnungsmarkt seit Jahren beobachten, sagen alle: Das Problem ist bekannt. Selbst Vermieter sagen das. In Berlin stehen Wohnungen leer, weil Eigentümer darauf warten, dass die Preise noch weiter steigen. Spekulativen Leerstand nennt man das. Wenn man wissen will, wie groß das Problem ist, stößt man auf die ersten Probleme.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen führt keine Statistik zu Wohnungsleerständen in Berlin. Die Leerstandsquoten zu erfassen sei Aufgabe der Bezirke, sagt Alexandra Hofer, Sprecherin der Senatsverwaltung. Sie erklärt auch, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kein Interesse an längerfristigem Leerstand hätten. Das klingt gut – doch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besitzen in der Stadt kaum 15 Prozent aller Wohnungen, in Steglitz-Zehlendorf sind es sogar nur 4,5 Prozent. Der Rest der Wohnungen gehört Unternehmen und privaten Vermietern, und die haben eigene Interessen.

Die Statistiken der Bezirke, so stellt sich heraus, basieren auf einer Befragung der Mitgliedsunternehmen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Für das Jahr 2021 gaben die Unternehmen für Friedrichshain-Kreuzberg eine Leerstandsquote von zwei Prozent, für Mitte eine Quote von nur 1,7 Prozent an. Alles nach Angaben der Unternehmen nur kurzfristiger Leerstand, oft im Neubau. In anderen Bezirken variiert die Quote zwischen einem Prozent in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund drei Prozent in Schöneberg. „Es fehlen in der Statistik noch die ‚kleinen‘ Wohnungseigentümer“, erklärt die Sprecherin der Senatsverwaltung. Gemeint sind private Vermieter, die keine Mitglieder des Verbands sind.

Ob nur sie fehlen? Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat sich zuletzt 2017 mit der Problematik der unzureichenden Leerstandserfassung in Deutschland und konkret in Berlin befasst. Und war zu dem Schluss gekommen, dass die Datenlage den Anforderungen nicht gerecht werde. Im Jahr 2011 hatte der Zensus Gebäude und Wohnungen in Berlin zählen lassen und die Leerstandsquote repräsentativ ermittelt. Sie lag damals stadtweit bei 3,5 Prozent – was immerhin 66.000 Wohnungen in Berlin entsprach.

In diesem Jahr wird der Zensus erneut erhoben. Sollte die Quote ähnlich bleiben, wären das rund 70.000 leerstehende Wohnungen in Berlin. Zum Vergleich: Der Senat will 20.000 Wohnungen im Jahr bauen lassen, um die Not in Berlin zu lindern. Stehen mehr als dreimal so viele Wohnungen in der Stadt leer?

Zehntausende suchen in Berlin nach einer Bleibe – und durch den Mangel steigen die Mieten weiter. Zugleich lassen sich Wohnungen zu deutlich höheren Preisen verkaufen, wenn sie leer stehen. Gern auch mehrfach.

Nađa Ljubičić für Berliner Zeitung

Was die „Umwandlungsbremse“ bewirken soll

Spekulativer Leerstand sei „ein virulentes Problem für Berlin“, sagt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verkauf von Eigentumswohnungen ist ein lukratives Geschäft. „Und der Verkauf von leerstehenden Wohnungen bringt in der Regel dreimal mehr ein als der Verkauf von vermieteten Wohnungen“, sagt Schmidberger. Sie beobachte, dass sogenannte „Entwickler“ oder „Privatisierer“ kein Interesse daran hätten, Wohnungen zu vermieten.

„Vor zehn Jahren wurden noch Wohnungen verkauft, damit sie vermietet werden, heute werden Wohnungen zunehmend als Anlageobjekt vermarktet und dann teuer weiterverkauft, am besten ohne Mieter.“ Das sei eine absurde Entwicklung, die man dringend stoppen müsse, sagt Schmidberger.

Ihre Partei regiert in Berlin seit 2016 mit – warum ist nicht längst etwas geschehen?

Delia Baum für Berliner Zeitung
Ein Mietshaus verfällt in Steglitz im Gardeschützenweg seit Jahren

Es gibt immerhin die „Umwandlungsbremse“. Sie untersagt seit Oktober 2021 in den meisten Fällen, Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen zu machen. Etwa, wenn ein ganzes Mietshaus den Besitzer wechselt. Es darf nicht mehr so einfach aufgeteilt werden, um die Wohnungen einzeln zu verkaufen.

„Wir haben in einigen Quartieren circa ein Drittel der umgewandelten Mietwohnungen, die als Spekulationsobjekte missbraucht werden können“, sagt die Grünenpolitikerin. Diese Wohnungen könnten zum Teil jahrelang leer stehen, bis der Preis aus der Sicht des Eigentümers stimmt.

Der Fall Habersaathstraße: Wer darf zu welchem Preis in Mitte wohnen?

Nicht nur Luxuswohnungen sind betroffen. In der Habersaathstraße 40-48 in Mitte stand ein Plattenbau, einst errichtet für Mitarbeiter der nahen Charité, jahrelang zu großen Teilen leer, bis kurz vor Weihnachten eine Initiative das Gebäude besetzte und mehr als 50 Obdachlose einzogen. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) nennt den Fall ein besonders eindrucksvolles Beispiel von Immobilienspekulation.

Der Eigentümer, das Unternehmen Arcadia Estates GmbH & Co, will den Block mit 104 kleinen, preisgünstigen Wohnungen abreißen lassen und das Grundstück neu bebauen. Der Bezirk Mitte verweigert bislang die Abrissgenehmigung. Der Eigentümer zog vor das Verwaltungsgericht. Seit Januar heißt es, beide Seiten würden über einen Kompromiss verhandeln.

Anruf bei Arcadia Estates. Der Geschäftsführer, Andreas Pichotta, geht sofort in die Offensive. „Es gibt da keinen Leerstand“, sagt er. Die ehemaligen Obdachlosen würden in Abstimmung mit dem Bezirksbürgermeister seit Ende 2021 in 50 Wohnungen mietfrei wohnen. Weitere 35 Wohnungen würden von einem Hotel gewerblich genutzt. Angaben zu den restlichen 19 Wohnungen macht Pichotta nicht. Bis Ende Juni sollen die Obdachlosen die Wohnungen nach Wunsch des Hausverwalters für ukrainische Flüchtlinge räumen.

Warum sollte das relativ neue Gebäude mit so vielen günstigen Wohnungen überhaupt abgerissen werden? „Gucken Sie sich mal das Gebäude an“, sagt Pichotta. „Ich glaube nicht, dass Sie in einem Gebäude wohnen wollen, das ein DDR-Bau von 1980 ist.“ Sein Unternehmen habe bereits eine rechtsgültige Baugenehmigung für 8100 Quadratmeter Wohnraum, während „die alte Platte“ nur 5000 Quadratmeter Wohnraum und zudem nur Ein-Zimmer-Wohnungen vorweisen könne. „Ganz Berlin ruft doch nach einer Wohnung, oder? Wir wollen auch Familienwohnungen bauen, insgesamt mindestens 111“, sagt Pichotta. Es mache auch klimapolitisch Sinn, das alte Gebäude abzureißen, weil es „die schlimmste Energieklasse“ habe.

Dass die Wohnungen dann viel teurer werden, dafür könne der Eigentümer ja nichts. „Ich kann nicht jeden Mieter für fünf Euro in Berlin-Mitte wohnen lassen. Es gibt viele Leute, die in Mitte wohnen wollen und auch bereit sind, dafür eine entsprechende Miete zu bezahlen.“ Außerdem sollen unter neuen Wohnungen auch 42 Sozialwohnungen sein, sagt er. Es sei ein Privileg, in Mitte eine Sozialwohnung zu haben, „direkt am Bundesnachrichtendienst, einer der teuersten Wohnlagen von ganz Berlin“, sagt Pichotta.

Der Bezirk könne noch im Juni mit seinem Unternehmen einen Kompromiss schließen, sagt Pichotta. Abriss gegen die 42 Sozialwohnungen. Ansonsten vertraue er darauf, dass das Verwaltungsgerichten zugunsten der Arcardia Estate entscheide. Dann bekomme man „eine Abrissgenehmigung ohne Sozialwohnungen“.

Überall Leerstand: Fälle aus Steglitz und Prenzlauer Berg

In Prenzlauer Berg dürfte die Dunkelziffer leerstehender Wohnungen hoch sein. Man erkennt sie, wenn man öfter durch die Straßen läuft und die Häuser betrachtet: die Fensterscheiben längst verstaubt, das Licht niemals an. In der Raumerstraße 33 etwa stehen laut den „Prenzlauer Berg Nachrichten“ schon seit Jahren mehrere Wohnungen leer. Doch dem Eigentümer gelingt es immer wieder, hier und da einen Widerspruch einzulegen und den Streit mit den Behörden, die gegen den Leerstand vorgehen wollen, zu verlängern.

Delia Baum für Berliner Zeitung
Ein leerstehendes Haus in der Raumerstraße 33 in Prenzlauer Berg

Im gleichen Stadtteil stehen im Nordischen Viertel zwischen Bornholmer Straße und Ibsenstraße mindestens 50 Wohnungen in 13 Häusern seit Jahren leer. Das sagen die Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Es handele sich um spekulativen Leerstand. Die Häuser gehören dem Unternehmen, gegen das sich die Initiative im Namen hauptsächlich richtet, dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen. Der Konzern Deutsche Wohnen hat bisher nicht auf Nachfrage der Berliner Zeitung geantwortet. Im September 2021 schrieb eine Konzernsprecherin auf eine Nachfrage der Taz lediglich, die Baumaßnahmen in den Häusern seien „aus verschiedenen Gründen verschoben und bislang noch nicht umgesetzt“ worden.

In Steglitz verfällt ein Mietshaus im Gardeschützenweg, nicht weit vom Hindenburgdamm. Es steht seit zwei Jahrzehnten leer und dürfte inzwischen eine Schrottimmobilie sein. Nach spekulativem Leerstand im klassischen Sinne sieht es nicht aus, denn das Haus ist nicht mehr fürs Wohnen geeignet. Der Eigentümer will das Haus weder vermieten noch abreißen noch verkaufen.

Man wisse im Bezirk überhaupt nicht, was der Eigentümer mit dem Haus vorhabe, sagt Tim Richter (CDU), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf. Der Eigentümer habe sogar schon ein Bußgeld für den Leerstand in Höhe von rund 45.000 Euro bezahlt, tue aber weiterhin nichts. Deswegen versuche das Bezirksamt derzeit, einen Treuhänder einzusetzen, um dort irgendeine Veränderung herbeizuführen.

Delia Baum für Berliner Zeitung
Ein Haus, das dem Konzern Deutsche Wohnen gehört, mit leerstehenden Wohnungen im Nordischen Viertel in Prenzlauer Berg.

„Spekulation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin erzeugt im Jahre 2021 richtig perverse Anreize“, resümiert Deutsche Wohnen und Co. enteignen in einem Video. In einer Situation, in der viele Menschen Wohnungen suchen und sie sich kaum leisten können, sei spekulativer Leerstand „besonders skrupellos und gemeinwohlgefährdend“, sagt ein Sprecher der Initiative der Berliner Zeitung.

SPD-Politikerin: Die Bezirke müssen besser kontrollieren

„In einer Zeit, in der viele Menschen dringend eine Wohnung benötigen, halte ich den Leerstand von Mietwohnungen für skandalös und inakzeptabel“, sagt auch Sevim Aydin. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Berliner SPD. Jeder spekulative Leerstand und Missbrauch der angespannten Marktlage müsse „umgehend und hart“ geahndet werden.

Ihre Partei, die SPD, regiert in Berlin seit mehr als zwanzig Jahren. Sie war an der Macht, als das Problem entstand und als es sich immer weiter zuspitzte. Die SPD führt auch die aktuelle Landesregierung an. Was also unternimmt die Stadt gegen Leerstand?

Spekulativer Leerstand gilt seit acht Jahren in Deutschland als illegal und wird mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro bestraft. Das 2014 eingeführte Zweckentfremdungsverbot soll die Umwidmung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder die Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen bekämpfen. Demnach darf ein Vermieter eine Wohnung ohne entsprechende Genehmigung nicht länger als drei Monate leerstehen lassen, selbst bei einer Renovierung nicht. Wenn ein Eigentümer sich weigert, Wohnraum wieder nutzbar zu machen, können Treuhänder eingesetzt werden.

Sevim Aydin schiebt die Verantwortung für die Umsetzung in Berlin an die Bezirke. Dort sollten die Verantwortlichen ungenehmigten Leerstand besser aufdecken, damit Wohnungen wieder auf den Markt kämen. „Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Gesetzes und eine intensivere Kontrolle“, sagt sie.

Bezirksbürgermeister: Die Politiker stellen sich das zu einfach vor

„Politiker tun sich immer sehr leicht zu sagen, es muss noch mehr kontrolliert werden“, sagt Stephan von Dassel. Er ist selbst Politiker, allerdings auf der Ebene, die in diesem Fall zuständig sein soll. Der Grünen-Politiker ist der Bezirksbürgermeister von Mitte.

Die technischen und ordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kontrolle seien nicht so gut, wie das Abgeordnetenhaus glaube, sagt er. „Wir haben nach wie vor ein total veraltetes und unglaublich mühseliges EDV-System aus den frühen 2000ern, obwohl der Senat für die Zweckentfremdung längst eine neue Software in Aussicht gestellt hatte.“

Abgesehen davon müsse jedem Hinweis auf Zweckentfremdung in einem umfassenden Verfahren nachgegangen werden. In einer Wohnung hängen keine Gardinen, abends ist nie Licht, sie scheint leerzustehen? Man müsse kontrollieren, was wirklich vor sich geht. Klären, wem das Haus gehört, wer das „Verfügungsrecht “ über die Wohnung hat, ins Melderegister schauen, die Person anschreiben. Auf eine Stellungnahme warten, die Wohnung besichtigen. Wird vielleicht nur renoviert? Und das dauert?

Delia Baum für Berliner Zeitung
Das ehemalige Charité-Haus in der Habersaathstraße

„Wenn wir feststellen: Aha, der hat uns angelogen, dann kriegt er erst eine Frist für die Vermietung und erst danach ein Bußgeld“, sagt von Dassel. Auch bei einer länger dauernden Renovierung müsse man Zugeständnisse machen, wenn der Eigentümer sie mit Fotos und Dokumenten belege. „Leerstand zu kontrollieren ist langwierig und zu aufwendig. Hätten wir mehr Personal, könnten wir das schneller bearbeiten“, sagt der Bezirksbürgermeister.

Manchmal verhänge der Bezirk Geldstrafen gegen Eigentümer. Man müsse weit unten anfangen, der Bezirk setze also 10.000 Euro an. „Und dann sagt das Amtsgericht: Nein, das ist zu viel, machen wir mal 3000 Euro raus. Selbst die geringen Strafen werden vom Gericht oft reduziert“, sagt von Dassel.

Der Bezirk sei nicht befugt, sich in diese Entscheidungen einzumischen. „Das muss die Amtsanwaltschaft machen. Und der sind diese Fälle immer wurscht. Die Amtsanwaltschaft ist in diesen Prozessen überhaupt nicht dabei, weil die sich um dieses Thema nicht kümmert.“

Stephan von Dassel hat Daniela Brückner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz, im Februar angeschrieben, um sie zu überzeugen, dass Eigentümer durch höhere Strafen vor Zweckentfremdung abgeschreckt werden sollten. „Aber sie reagiert leider nicht darauf“, sagt von Dassel. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Senatsverwaltung mit, Frau Brückner wolle sich nicht zu diesem Thema äußern.

Eigentümer: Vermietung und Renovierung lohnen sich nicht

Auf eines können sich die Berliner Politiker einigen, egal ob sie auf Landes- oder Bezirksebene tätig sind: Die Eigentümer der Wohnungen sind schuld. Mehr noch, sie tricksen und täuschen, um jedes neue Gesetz gegen Leerstand sofort zu umgehen.

Ein Mann, der in Berlin mehr als zehn Wohnungen „innerhalb des Rings“ besitzt, ist zu einem Gespräch bereit, wenn sein Nachname nicht veröffentlicht wird. Sein Vorname ist Paul, er sei „ein kleiner Investor mit linken Überzeugungen“, sagt er über sich selbst.

Anfang der Nullerjahre habe er seine Immobilien „relativ preiswert bei Spekulanten“ gekauft. Er selbst sei aber kein Spekulant. Er vermiete seine Wohnungen auch ordentlich, sagt Paul, denn alles andere sei illegal. Aber er könne erzählen, wie andere Eigentümer vorgehen.

Oft sei die Miete in den Wohnungen günstig. „Es gelten der Mietspiegel und die 15-Prozent-Kappungsgrenze, also der Vermieter darf die Miete in drei Jahren um nur bis zu 15 Prozent erhöhen.“ Wenn die Ausgangsmiete nicht hoch sei, verdiene der Vermieter sehr wenig, müsse aber die Bürokratie erledigen und Steuern zahlen. „Wohnt der Mieter länger in der Wohnung, kündigst du ihm auch nicht so leicht. Also wollen viele Eigentümer das gesamte Gewusel beim Vermieten nicht haben.“

Abgesehen davon rentiere es sich für den Vermieter nicht, günstige Mietwohnungen zu renovieren, selbst wenn man die Investition als Betriebskosten versteuere. „Aber es rentiert sich, in eine leere Wohnung zu investieren, um sie dann teuer zu verkaufen.“

Das ist leicht, denn die Nachfrage nach Eigentumswohnungen steigt rasant. Im ersten Quartal 2022 wurden Eigentumswohnungen bundesweit um 5,1 Prozent teurer angeboten als noch im Vorquartal. Ende 2021 waren Wohnimmobilien laut Statistischem Bundesamt bereits um 12,2 Prozent teurer als im Vorjahr – ein Rekordanstieg.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz halte zwar einige Wohnungsbesitzer ab. Doch die Nachfrage nach Eigentumswohnungen sei so hoch, dass die meisten es mit allen Mitteln zu umgehen versuchen, sagt Paul, der Vermieter.

„Es ist ein Massenphänomen, das der Staat nicht kontrollieren kann“, sagt mir ein anderer Wohnungseigentümer, der komplett anonym bleiben möchte. Er glaubt, dass in Berlin weit mehr als zwei Prozent der Wohnung nicht vermietet seien. Spekulativer Leerstand sei ein Massenphänomen, behauptet er. Und klingt fast wie ein Enteignungsaktivist.

„Die CDU und SPD haben in den 1990ern die ganzen Straßen den Spekulanten überlassen, darunter fast die gesamte Karl-Marx-Allee“, empört sich der Mann. „Die Stadt hätte daraus ein kommunistisches Paradies machen können, wo ältere Menschen und Studenten hätten leben können.“ Stattdessen hätten Spekulanten die Häuser in Wohnungen umgewandelt und die einzeln verkauft. „Es gab sogar Wohnungsmärkte, wo große Spekulanten sich mit den kleineren trafen“, sagt der Mann.

In den 90er-Jahren und noch bis 2005 verkaufte Berlin rund 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften – zu sehr günstigen Preisen. Mit dem Geld wollte die Stadt damals ihre Schulden begleichen. Sie setzte damit die Kette der Spekulationen, die heute kaum noch aufzuhalten scheint, selbst mit in Gang.

Hinter dem spekulativen Leerstand würden nur größere private Wohnungsunternehmen stecken, sagt der anonyme Eigentümer. Auch Paul sieht das so. Die Stadt solle „uns kleine Privateigentümer in Ruhe lassen“, sagt er. Er habe keine Lust, bis zu 500.000 Euro Strafe bei einer Zweckentfremdung zu zahlen. Er wolle aber auch die Spekulanten nicht anprangern, denn sie seien „Teil des Kapitalismus“.

Für die missliche Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sei einzig und allein der Staat verantwortlich: damals beim Ausverkauf des Staatseigentums und heute, wo er zu wenig baue.

Nađa Ljubičić für Berliner Zeitung
„Selbst die geringen Strafen gegen die Eigentümer werden vom Gericht oft reduziert.“ — Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister von Mitte

Was tun gegen Leerstand?

Fast alle in dieser Stadt scheinen sich in einer Sache einig: Spekulativer Leerstand ist ein Problem, für das man selbst nicht verantwortlich ist. Sondern andere.

Wie könnte man das Problem lösen?

Paul, der Wohnungseigentümer, fordert mehr günstige Mietwohnungen, deren Bau der Staat besser unterstützen solle. „Dann wird auch die Nachfrage nach den Eigentumswohnungen sinken und die Spekulanten werden sich mäßigen.“ Er kritisiert, dass die Stadt Berlin im fünften Jahr in Folge weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteile und selbst nicht massiv baue.

Der Senat müsse dafür sorgen, dass es sich für Eigentümer wie ihn mehr lohne, Wohnungen zu vermieten, statt mit ihnen zu spekulieren. „Wenn ich mehrere Wohnungen günstig vermiete, möchte ich keine Steuern zahlen“, schlägt er vor. „Den großen Kapitalisten könnte man aber tiefer in die Tasche greifen.“

„Wir werden den spekulativen Leerstand in Berlin auch weiter angehen“, verspricht der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf. Seine Partei wolle vom Modell der Treuhänder mehr Gebrauch machen, das das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ermögliche. „Es bedarf dafür aber auch einer besseren personellen Ausstattung der Bezirke“, fügt er hinzu.

Seine Parteikollegin Katrin Schmidberger fordert ein besseres Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Leerstand von mehr als drei Monaten müsse genehmigungspflichtig werden. Ein Problem in der Praxis sei, dass viele Eigentümer zwar Strafzahlungen leisten, aber die Wohnungen weiterhin nicht vermieten. Schmidberger fordert: Treuhänder sollten flächendeckend Vermietern auch Wohnraum entziehen und zur Vermietung bringen können, statt immer wieder nur Strafzahlungen zu verhängen, die viele Vermieter aus der Portokasse bezahlen.

Außerdem fordert die Grünenpolitikerin die Einführung eines Mietkatasters. Mit dem könne man Eigentümer verpflichten, verschiedene Informationen zur Vermietung von Häusern regelmäßig zu melden. „Wir brauchen das für ein Berichtswesen zu Eigentumswohnungen, denn es besteht der Verdacht, dass einige Vermieter Eigenbedarf nur vortäuschen oder zumindest Bestandsmieterinnen nur rausdrängen, damit sie die leere Wohnung hochpreisig verkaufen können“, sagt Schmidberger. Auch einen besseren Austausch von Daten zwischen den Finanz- und Wohnungsämtern wünscht sie sich.

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ruft Mieter in Berlin auf, Eigentümer, die Wohnraum nicht vermieten, über einen „Leerstandsmelder“ im Internet selbst zu jagen. Doch die Bekämpfung des spekulativen Leerstands allein werde die Mietenkrise nicht lösen, sagt ein Sprecher der Enteignungsinitiative.

Statt dessen brauche es „die massenhafte Überführung von Grund und Boden in den gemeinwohlorientierten Sektor“. Also die Vergesellschaftung, für die rund 58 Prozent der Berliner im September beim Volksentscheid gestimmt haben. Laut Berliner Mieterverein sind die Bezirke mit einem besonders hohen Anteil an Wohnungen in der Hand der landeseigenen Wohnungsunternehmen auch diejenigen mit der niedrigsten Leerstandsquote. „Ein weiterer Grund, Wohnraum zu vergesellschaften“, legt der Sprecher der Enteignungsinitiative nach.

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