Berlin - Den Konflikt gibt es seit 2017, seit der Wahl des Bürgermeisters in Königs Wusterhausen. Der Streit eskalierte – und nun hat die prosperierende Stadt im südöstlichen Berliner Umland keinen Bürgermeister mehr. Swen Ennullat ist seit Sonntag abgewählt, die Wähler stimmten beim Bürgerentscheid mit 63,5 Prozent gegen den 44-Jährigen.

Es ist der Höhepunkt in einem erbitterten Streit, der auch seinen Weg vor die Gerichte und das Innenministerium in Potsdam fand. Das Ganze kann als ein Zwist zwischen etablierten Parteien und neuen, kleinere Kräften gesehen, aber auch als ein Versuch gewertet werden, bei dem die übergroße Mehrheit in einem Stadtparlament einen Politiker loswerden will, der keine Berührungsängste mit der AfD hat. Ennullat selbst gehört zu den Freien Wählern. Er ist ein Mann, dem seine Gegner vorwerfen, ein Populist zu sein und den sie gern auch mal mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vergleichen.

Neuwahl in Königs Wusterhausen innerhalb von fünf Monaten

Nun muss der Wahlausschuss am Donnerstag das amtliche Endergebnis bekannt geben. Dann muss innerhalb von fünf Monaten neu gewählt werden, eine kostengünstige Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist damit nicht möglich. Die Ennullat-Gegner haben 25 der 37 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung. SPD, CDU, Linke, Grüne sowie eine Wählerinitiative und zwei Fraktionslose wollen nun als Bündnis 21 einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen.

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Das Schloss Königs Wusterhausen war einst ein Jagdschloss.

„Die Konflikte wurden sehr hitzig und intensiv geführt“, sagte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz. „Deshalb ist das Ziel, dass für uns niemand aus den Reihen der Stadtverordneten aufgestellt wird“, sagte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz, der auch im Potsdamer Landtag sitzt. Er sagt, dass der Kandidat überparteilich sein solle. „Es gibt schon recht konkrete Ideen.“ Aber die würden erst in etwa zwei Wochen bekannt gegeben.

Ennullat war früher bei der CDU und Polizist in Sachsen-Anhalt und arbeitete in Dessau als stellvertretender Leiter des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes. Dort ermittelte er auch gegen Neonazis. Er verlor seinen Posten. Er wird als Whistleblower bezeichnet, weil er öffentlich machte, dass die Landesregierung den Kampf gegen Rechtsaußen nicht so ernst meine. Ab 2013 war er in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen Jugendamtsleiter und deckte einen Skandal um Kita-Gebühren auf. Er positionierte sich als Kämpfer gegen Klüngel und Filz und gewann 2017 die Stichwahl um den Bürgermeisterposten mit 71 Prozent. Schnell regierte das Misstrauen, beide Seiten blockierten gegenseitig Anträge und klagten auch.

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Ein Vorwurf lautet: mangelndes Demokratieverständnis

Die Gegner werfen Ennullat vor, dass er sehr selbstgerecht handele, dass er Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordneten nicht akzeptiere. Er hat 30 Beschlüsse beanstandet, die dann aber von der Kommunalaufsicht als rechtens eingestuft wurden. „Bei ihm kann man durchaus von einem mangelnden Demokratieverständnis sprechen“, sagte SPD-Fraktionschef Scheetz. „Er ist in keinster Weise in der Lage, Kompromisse einzugehen. Er blockiert und verzögert die Entwicklung der Stadt.“ Die Stadtverordneten suspendierten ihn auch, aber ein Gericht hob dies auf. Dann kam die Abwahl. Ennullat wird auch vorgeworfen, dass er eine  Nähe zur AfD hat, dass er Anträge dieser Partei verteidigt und mit ihr gestimmt habe.

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Neue Häuser: Die Stadt profitiert von der Lage im Berliner Umland und der Nachbarschaft zum BER.

Die AfD, die in Brandenburg als rechtsradikaler Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstützt den bisherigen Bürgermeister ganz offen und rief zum Beispiel für den 12. Februar zu einer Demo gegen dessen Abwahl und gegen die „Einheitsfront“ der anderen Parteien auf.

„Nun müssen wir das Wahlergebnis akzeptieren“, sagte AfD-Fraktionschef Jan Schenk. Er hatte damit gerechnet, dass bei dem Bürgerentscheid das notwendige Quorum gar nicht erst erreicht werde – also die nötige Zahl von Stimmen. Doch es waren dann statt der 7889 nötigen Stimmen sogar 9015. „Wir haben den bisherigen Bürgermeister unterstützt, weil er eine vernunftorientierte Gestaltung der Stadt sicherstellen wollte, weil er seiner Verpflichtung zu Neutralität nachgekommen ist und weil er alle Parteien gleich behandelt hat“, sagte Schenk.

Die AfD findet es auch nicht problematisch, dass er 30 Beschlüsse angezweifelt hat. „Das waren nur drei Prozent aller Beschlüsse“, sagte Schenk. „Es müssten viel mehr Beschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden.“

Die AfD will nun am Freitag beraten, wie sie vorgehen will. Aber offenbar hat sich noch niemand gemeldet, der Lust hat, zu kandidieren.