Berlin - Die Berliner AfD-Spitze plant keine öffentlichen Auftritte im Landtagswahlkampf ihrer brandenburgischen Schwesterpartei. Aber Berliner Parteimitglieder wollen beim Kleben von Plakaten und an Wahlständen helfen. Der Brandenburger Landtag wird am 1. September gewählt. Nach jüngsten Umfragen liegen SPD, CDU, Linke, Grüne und AfD nahezu gleichauf.

Hintergrund der Berliner Zurückhaltung ist das tiefe Zerwürfnis der benachbarten Landesverbände, was den Umgang mit dem rechtsradikalen „Flügel“ um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Hocke angeht. Personell zeigen sich die Differenzen zwischen den Vorsitzenden, Andreas Kalbitz in Brandenburg und Georg Pazderski in Berlin. Während Kalbitz ein Unterstützer Höckes ist, präsentiert sich Pazderski als Gegner des Rechtsauslegers aus Thüringen – und damit auch seines Brandenburger Kollegen.

Pazderski ist einer der Unterzeichners des „Appell der 100“, der sich nicht nur von Höcke distanziert, sondern für diesen und dessen Anhänger in letzter Konsequenz keinen Platz in der AfD sieht.

Berliner AfD-Chef Georg Pazderski hält an Kritik gegenüber seinem Kollegen Andreas Kalbitz fest 

Anlass für den Appell war ein Treffen des „Flügels“ am 6. Juli. Bei diesem, so die Appell-Unterzeichner, sei ein „exzessiv zur Schau gestellter Personenkult um Björn Hocke“ betrieben worden. Außerdem habe es „spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten“ der Partei gegeben. Dabei hatte der Bundesvorstand 2015 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke zurückgezogen und im Juni 2018 auch ein Parteiausschlussverfahren eingestellt.

Nach Schätzungen des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen fühlen sich rund 20 Prozent der Parteimitglieder dem „Flügel“ zugehörig, zähle man die Sympathisanten dazu, komme man „vielleicht auf 30 Prozent“. Hochburgen seien vor allem Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Er sei froh, dass sich die Situation durch innerparteiliche Gespräche inzwischen entspannt habe, so Meuthen: „Das Feuer ist bereits unter Kontrolle.“

Georg Pazderski hält an seiner harschen Kritik am Amtskollegen Kalbitz fest. Dieser sei „ein enger Vertrauter von Björn Höcke“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Ohnehin sei die Partei noch in der Findungsphase.

Langfristig würden aber Gruppierungen wie der „Flügel“ verschwinden und sich die Realos – zu denen er sich selbst zählt – durchsetzen.

Brandenburger AfD: Partei lag bei Umfragen im Juni an der Spitze 

In Brandenburg kündigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen jenen fünf Parteien an, die auch im Abgeordnetenhaus am stärksten sind: Die SPD mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, ihr Koalitionspartner Linke, die CDU mit Hoffnungsträger Ingo Senftleben, die auf einem bundesweiten Höhenflug befindlichen Grünen und die AfD mit Spitzenkandidat Andreas Kalbitz liegen zwischen 16 und 19 Prozent. Noch im Juni hatte die AfD sogar auf 21 Prozent – und damit zwischenzeitlich an der Spitze – gelegen.

Davon ist die Partei in Berlin weit entfernt. Schwer mache es ihnen unter anderem, dass „wir im Abgeordnetenhaus leider kein geschlossener Oppositionsblock sind, weil sich CDU und FDP immer wieder Rot-Rot-Grün anzudienen versuchen“, sagt Pazderski. Die größte Oppositionspartei, die CDU, sieht der Partei- und Fraktionsvorsitzende „leider ohne klare politische Linie“. So wären „einige ganz klar bei uns. Sie sagen uns aber, dass einige Personen in der AfD eine Zusammenarbeit derzeit unmöglich machen.“

(mit dpa)