Berlin - Die Berliner CDU steckt mitten in einem herausfordernden Jahr. Die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus im Herbst bedeuten viel Arbeit und sind teuer. Da kommt es der Partei sehr gelegen, dass sie binnen eines Jahres 800.000 Euro an Spenden erhalten hat, aufgeteilt in zwei Tranchen. Spender war der Bauunternehmer Christoph Gröner. Die zweite Tranche in Höhe von 500.000 Euro ist in dieser Woche erneut in einem Bundestagsdokument veröffentlicht worden.

Es ist mit Abstand die größte Spende der vergangenen Jahre in Berlin. Selbst notorische Großspender wie Arbeitgeberverbände gaben zuletzt selten mehr als 100.000 Euro an Parteien. Und sie stellt einmal mehr die Frage nach der Unabhängigkeit von Politik.

Die Spende hilft der CDU

Die Spendensumme ist ein warmer Regen für die Berliner CDU, kann sie doch davon etwa ein Drittel ihres Etats für das Wahlkampfjahr abdecken. Gleichzeitig platzt die Veröffentlichung in eine Zeit, in der die Partei durch die windigen Geschäfte mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Corona-Masken unter mächtigem Druck ist.

Doch warum spendet Christoph Gröner so viel Geld? Will er sich damit politisches Wohlwollen erkaufen?

„Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik. Weil wir unabhängig sind.“ Das sagte Gröner in dem dreiteiligen Film „Die Reichen und die Mächtigen: Wer regiert Deutschland?“, den der Westdeutsche Rundfunk im Jahr 2018 ausstrahlte. Dazu gefragt, sagte Gröner: „Ja, ich würde gerne in die Politik gehen. Ich gründe gerade eine Partei.“

Heftige Kritik von SPD und Grünen

Daraus wurde, soweit bekannt, nichts. Aber die Aussagen haben sich eingeprägt. Zum Beispiel bei SPD-Chef Raed Saleh. Auf Anfrage der Berliner Zeitung wiederholte er am Freitag, was er vor einigen Wochen zu dem Thema schon einmal gesagt hat: „Herr Gröner wollte eine eigene Partei gründen, jetzt hat er für die Berliner CDU 800.000 Euro bezahlt.“

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sieht ein grundsätzliches Problem bei der CDU, die im vorigen Jahr auch von anderen Immobilienunternehmen Geld bekommen hat, und zieht daraus ihre Schlüsse: „Wer mehr als eine Million Euro aus der Immobilienbranche bekommt und dann gegen den Mietendeckel klagt oder gegen das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen votiert, setzt sich dem Verdacht aus, sich seine Mietenpolitik bezahlen zu lassen. Das hat nicht mehr nur ein Geschmäckle, das stinkt!“

Gröner ist ein Freund spektakulärer Projekte

Der 52-jährige Gröner ist seit Jahren auf dem Immobilienmarkt aktiv. Auch in Berlin. Besonders spektakulär war sein Vorhaben, den Steglitzer Kreisel in einen Wohnturm mit „einzigartigen Eigentumswohnungen“ umzubauen. Inzwischen ist er nicht mehr Eigentümer des entkernten Hochhauses, das wie ein Gerippe in den Himmel über Berlins Südwesten ragt. Seit Monaten ruhen die sichtbaren Arbeiten an dem ÜBerlin Tower, wie das Hochhaus inzwischen heißt.

Auch im ehemaligen Postscheckamt an der Möckernbrücke in Kreuzberg – noch so ein lange leer stehender Büroturm mitten in der Stadt – liefen die Dinge nicht wie von Gröner geplant. Der Bezirk verweigerte ihm die Luxuswohnungen. Inzwischen entwickeln andere das Gebäude, das nun ein Quartier „für ganz normale Menschen“ werden soll.

Spende soll bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik unterstützen

Seine Spende an die CDU erklärt Christoph Gröner nun mit der „Überzeugung, dass nur bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik Berlin helfen kann, die aktuelle Situation zu verbessern“, wie er in einer Stellungnahme schreibt, die der Berliner Zeitung vorliegt. Politische Arbeit und politische Vielfalt seien gerade in der Hauptstadt wichtig. „Und gerade die demokratischen Parteien brauchen heute unsere Unterstützung, um Extremismus, Hass und Ideologien vorzubeugen.“

Im Übrigen empfinde er in seiner Rolle als Unternehmer gesellschaftliche  Verantwortung, so Gröner. Sein Schwerpunkt sei die Kinder- und Jugendhilfe. Allein 2020 habe er persönlich mehr als eine Million Euro an verschiedene soziale, karitative und kulturelle Vereine und Initiativen gespendet.

Die CDU steht zu ihrem Wohltäter

Für CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist Christoph Gröner „ein guter Mann“, wie er am Freitag auf Anfrage der Berliner Zeitung sagt. Er habe Gröner als einen Unternehmer erlebt, der „ein klares Bild von der Stadt“ habe. Gröner störe sich an der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und suche das Verbindende.

Das passt durchaus zur Berliner CDU. Die sieht vor allem bei der Bau- und Wohnungswirtschaft seit Jahren beinharte Ideologen im Senat am Werk. Statt Konfrontation wie Mietendeckel oder Enteignungsinitiative müsse die gesamte Branche an einen Tisch geholt werden. Es müsse mehr gebaut werden, nach Vorstellungen der CDU übrigens auch mehr günstige Wohnungen.

Doch natürlich weiß auch Evers, dass Großspenden immer heikel sind – und solche von jemandem wie Gröner erst recht. Selbstverständlich habe er genau geprüft, „ob einer von uns irgendwo irgendeinen Bebauungsplan von ihm entscheiden könnte“. Evers fand nichts. Und nicht nur deswegen sagt er: „Wir als CDU sind ganz mit uns im Reinen, sonst hätten wir es nicht gemacht.“

Grünen-Politikerin fordert Lobbyregister

Grünen-Politikerin Kapek reicht das nicht. „Politik muss transparent sein. Deswegen brauchen wir ein Lobbyregister für Berlin“, sagt sie. „Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer wie an Gesetzesvorhaben mitgewirkt hat und mit welchen Beiträgen diese Gruppen Einfluss genommen haben. Dass sich die CDU gegen mehr Transparenz bisher sperrt, spricht Bände“, so Kapek.