Berlin - Haben wir genug gegen antimuslimischen Rassismus getan? Insbesondere nach dem Anschlag von Hanau, der sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal jährte, kam diese Frage in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf. Senator Dirk Behrendt (Grüne) berief daraufhin eine Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus ein, die nun am Freitag (26. Februar) das erste Mal zusammenkommt.

Zunächst soll sich die Kommission auf eine gemeinsame Definition für antimuslimischen Rassismus einigen. Es folgt eine Bestandsaufnahme, was die Verwaltung noch tun kann, und die Erstellung eines Empfehlungskatalogs. Die Kommission besteht vorerst für ein Jahr.

Eren Ünsal, die Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, übernimmt die Moderation. „Wir sind schon sehr lange im Handlungsfeld des antimuslimischen Rassismus tätig. Hanau war aber auf jeden Fall ein zentraler Anlass, um noch mal selbstkritisch zu prüfen, was wir eigentlich machen und ob das ausreicht“, so Ünsal. Die gesammelte Kompetenz aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenen sei auch ein Forum, um Brücken zwischen den diversen Gruppen innerhalb der Kommission zu bauen.

Die Mitglieder sind Zülfukar Çetin von der Evangelischen Hochschule Berlin, Ozan Zakariya Keskinkılıç von der Alice-Salomon-Hochschule, Sanem Kleff vom Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Das Islamforum vertreten Lydia Nofal und Mohammed Hajjaj.

Sabine Seyb von ReachOut, der Berliner Beratungsstelle für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung, begrüßt die Gründung der Expertenkommission grundsätzlich. Der Schritt komme allerdings spät und man müsse die Ergebnisse abwarten. „Das ist eine abgespeckte Version einer Enquete-Kommission zur Entwicklung von Handlungsstrategien gegen Rassismus, die wir kurz nach dem Anschlag von Hanau gefordert haben“, sagt Seyb. Die Senatsverwaltung habe damals unter anderem ReachOut und viele andere Organisationen zu einer Gesprächsrunde zu den Folgen und Konsequenzen aus den Morden in Hanau eingeladen.

Eine solche Enquete-Kommission wäre auf parlamentarischer Ebene angesiedelt und bestünde nicht nur aus Sachverständigen, sondern auch aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Außerdem wundert sich Seyb, dass lediglich antimuslimischer Rassismus Thema sein soll. Aus ihrer Sicht sollte Rassismus insgesamt behandelt werden. Antimuslimischer Rassismus wäre dann ein wichtiges Unterthema, genau wie Rassismus gegen Sinti und Roma und antischwarzer Rassismus.

Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Es gebe bereits einen gut entwickelten Arbeitsbereich, der sich mit Rassismusbekämpfung befasst, sagt dagegen Eren Ünsal. Zahlen in Beratungsstellen und die Erhebung von Einstellungen in der Bevölkerung hätten antimuslimischen Rassismus abgebildet und so dazu angeregt, bei diesem Phänomen anzusetzen. Schon allein der Schritt, eine Kommission gegen antimuslimischen Rassismus einzuberufen, habe eine Wirkung in der Bevölkerung, erklärt Ünsal weiter. 

Allerdings sieht sie diesen Bereich als einen wichtigen, aber nicht den einzigen Ansatzpunkt. „Die Verwaltung muss zunächst bei sich selbst ansetzen. Dennoch sollte sich jeder Bereich, vom Ehrenamt bis in die Privatwirtschaft, mit dem Thema beschäftigen. Hanau hat gezeigt, wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagt Ünsal. Genauso wie jeder andere Bereich in der Gesellschaft sei die Verwaltung nicht immun gegen Vorurteile.

Sabine Seyb sieht die strukturelle Komponente von Rassismus als zentral an und damit die Verwaltungen und Institutionen in besonderer Verantwortung. „Institutioneller Rassismus und Angriffe auf der Straße müssen zusammen gedacht und zusammen angegangen werden.“ Die Einstellungen in der Bevölkerung knüpften nicht nur, aber auch an den institutionellen Rassismus an. Der erste Schritt sei, Rassismus als Problem innerhalb der eigenen Institution anzuerkennen, statt immer wieder von Missverständnissen oder Einzelfällen zu sprechen. In der Verantwortung sieht Seyb unter anderem Justiz, Polizei, Bildungseinrichtungen und die Politik. „In politischen Diskursen wird vermittelt, es gebe eine Hierarchisierung von Menschen. Natürlich macht das etwas in den Köpfen der Leute“, sagt sie.

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Debatte um den Zusammenhang von rassistischer Gewalt und strukturellem Rassismus stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Betroffenen-Organisationen, insbesondere die „Initiative 19. Februar Hanau“ setzen sich dafür ein, dass der Anschlag nicht als Tat eines Einzelnen gesehen wird. 

Im Jahr 2020 registrierten die Behörden bundesweit 901 islamfeindliche Straftaten. Die Beratung von ReachOut haben 278 Menschen in Anspruch genommen. Darunter seien auch Angehörige, Freundinnen und Freunde der Opfer und Zeugeninnen und Zeugen von Angriffen. 183 Personen sind von rassistisch motivierter Gewalt und Bedrohung betroffen. Seyb spricht zudem von einer hohen Dunkelziffer. Nicht alle Fälle werden angezeigt oder in der Beratung erfasst. Zudem sei nicht immer offensichtlich, ob es sich um antimuslimischen Rassismus handele.