Sebastian Scheel als neuer Senator für Bauen un Wohnen vorgestellt,
Dvids/Sven Darmer

BerlinSebastian Scheel ist noch nicht einmal im Amt, hat aber schon sehr genaue Vorstellungen davon, welche Schwerpunkte er als künftiger Senator für Stadtentwicklung und Wohnen setzen möchte. „Der Wohnungsneubau wird zur Chefsache“, sagte der 44-jährige Linken-Politiker am Dienstagmorgen bei seiner Vorstellung. Ansonsten wolle er den Kurs seiner Vorgängerin Katrin Lompscher mit Marktregulierungen wie zum Beispiel dem Mietendeckel fortführen, sagte Scheel. Schließlich habe er diesen Kurs als ihr Staatssekretär dreieinhalb Jahre lang mitgetragen.

Katrin Lompscher war Anfang August zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass sie Vergütungen für Aufsichtsratsposten weder zurückgezahlt noch versteuert hat. Ihr Rücktritt ist bisher der einzige in der rot-rot-grünen Koalition. Eine neue Staatssekretärin – die Linke hat sich auf eine Frau festgelegt – wolle er benennen, sobald er am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus formell benannt wurde, sagte Scheel.

Der gebürtige Brandenburger (Wriezen) war parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im sächsischen Landtag, als ihn Lompscher im Februar 2017 zu ihrem Staatssekretär in Berlin machte. Vorgänger Andrej Holm war wegen seiner Stasi-Verstrickungen nach wenigen Wochen von seinem Amt zurückgetreten. Die künftige Schwerpunktsetzung auf den Neubau nannte Scheel folgerichtig. Das Thema sei schon bisher bei ihm als Staatssekretär angesiedelt und werde jetzt auch als „Sonderreferat Wohnungsneubau“ gekennzeichnet. Allein 50 Stellen in der Verwaltung seien dafür eingeplant.

Im nächsten Atemzug verwies Scheel jedoch darauf, dass die Neubauzahlen bereits seit einiger Zeit stiegen. So entstanden voriges Jahr 19.000 neue Einheiten. Im ersten Halbjahr 2020 sei sogar ein neuer Rekord an Baugenehmigungen erzielt worden. Dennoch könne man bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „nicht alles so hinstellen, wie wir es gerne hätten“, sagte er. Die eigenen Vorgaben von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden nicht erreicht.

Vor allem gebe es weiter vor allem zu wenige günstige Neubauwohnungen. Ein neuer Kooperationsvertrag mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll Abhilfe schaffen, so Scheel, und erinnerte an deren „Versorgungsauftrag“ für dieses Marktsegment. Das dürfe jedoch nicht zulasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Landeseigenen gehen. Das sei weiterhin das A und O. Ein Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften wie in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends dürfe es nie wieder geben, sagte Scheel.

Mit der Fokussierung auf den Neubau kommt der designierte Neu-Senator auch dem Partner SPD entgegen. „Wir sind im letzten Jahr unserer ersten rot-rot-grünen Koalition. Gerade beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen“, schreibt SPD-Baupolitikerin Iris Spranger zu Scheels Amtantritt. Unter den fünf Punkten, die man nächstes Jahr angehen müsse, identifiziert Spranger auch das Thema Wohnungsneubau. Da dürfe es kein „Wegducken“ geben. Ohne stärkere Anstrengungen im Neubau sei auch der Mietendeckel akut gefährdet. Bauen von leistbaren Wohnungen müsse daher für den Senator ebenso wie der Mietendeckel höchste Priorität haben. Es gilt als Konsens in der Koalition, dass der Deckel überhaupt nur dann eine Chance vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgerichts habe, wenn viel gebaut werde.

Außerdem mahnte Spranger mehr Transparenz an. Das Thema Neubau solle mindestens drei Mal jährlich im Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus thematisiert werden. Auch die Taskforce „Stadtquartiere und Entwicklungsräume“ unter Leitung der Senatsbauverwaltung solle mehrmals jährlich, verstärkt öffentlich über ihren Fortschritt informieren.

Dass sich Sebastian Scheel aber noch vor seinem Amtsantritt auch scharfer Kritik ausgesetzt sieht, verwundert bei diesem hochpolitischen Posten nicht. So sieht CDU-Chef Kai Wegner Scheels Nominierung als „Fortsetzung verfehlter Wohnungspolitik“. Rot-Rot-Grün habe „die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag“ verpasst. Als bisheriger Staatssekretär sei Scheel „maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats“. Jetzt drohe die Fortsetzung gescheiterter Rezepte, so Wegner. Der Senat werde seine Baupolitik „so schlecht und lustlos beenden, wie er sie begonnen hat. Von diesem Senat können die Berliner nichts mehr erwarten“, sagte er.

Statt einer Fortführung der Politik der Vorgängerin brauche Berlin ein Moratorium zum Mietendeckel, so Wegner. „Der Mietendeckel muss bis zur Verkündung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt werden, um die lähmende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.“

Auch AfD-Fraktionschef Georg Pazderski lässt kein gutes Haar an Sebastian Scheel und erinnert dabei auch an dessen Vergangenheit. „Mit Ex-Hausbesetzer und Mietendeckel-Miterfinder Scheel kann es keinen Neuaufbruch geben“, so Pazderski. Die Politik der Bauverwaltung werde „zwangsläufig in der Sackgasse sozialistischer Wohnungspolitik steckenbleiben. Damit verschenkt der Senat weitere wertvolle Zeit, in der Investoren abgeschreckt werden und kaum gebaut wird. Herzlich willkommen, DDR 3.0."