Wasserknappheit wegen Tesla: Verein erstattet Anzeige gegen Ex-Umweltminister
Wegen drohender Wasserknappheit wird Vorwurf gegen Jörg Vogelsänger laut: Vor der Ansiedlung wurde Geld nicht vollständig für Sanierung von Altlast eingesetzt.
Tesla und die Folgen: Nun hat eine Bürgerinitiative in Grünheide eine Anzeige gestellt, die indirekt auch mit der sogenannten Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla zu tun hat. Die Vorwürfe richten sich gegen Jörg Vogelsänger. Der SPD-Politiker ist derzeit Mitglied des Landtages und war von 2014 bis 2019 Umweltminister des Landes Brandenburg. Und genau um diese Funktion geht es.
Wie der Verein Natur und Landschaft am Dienstag mitteilte, geht es um die Trinkwasserknappheit in der Region, die seit Jahren bekannt ist und die sich durch die Ansiedlung der Gigafactory noch einmal verschärft hat.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätte die Situation mit der Trinkwasserversorgung in der Region östlich von Berlin wesentlich besser sein können, wenn Altlasten besser angegangen worden wären. Es geht um ein Gebiet in der Stadt Erkner, also in direkter Nachbarschaft der heutigen Gigafactory.
Dort befinde sich im Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird, teilt die Initiative mit. „Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser. Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der Phenolblase angrenzenden Brunnenanlage.“ Die angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete seien belastet und eine Wohnbebauung sei verhindert worden. Schadstoffhaltiges Wasser sei in den örtlichen See gelangt und es gab „andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen“.
Um das Problem zu beheben, seien entsprechende Haushaltsmittel eingestellt worden. Mit dem Geld seien sogenannte Abwehrbrunnen betrieben worden, „die jedoch derzeit nicht mehr genutzt werden“.
Der Verein bezieht sich auf Ausführungen einer Landtagsabgeordneten und auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, die nahelegen sollen, dass diese Mittel nicht vollständig für vorgesehene Zwecke verwendet worden seien. „Es ist deshalb von Haushaltsuntreue des verantwortlichen Minister Jörg Vogelsänger auszugehen“, heißt es in der Mitteilung. „Mit der Anzeige will die Bürgerinitiative eine Anstoß zur Klärung des Sachverhaltes geben.“ Besonders aufgrund des knappen Trinkwassers in der Region müsse die Sanierung der Phenolblase wieder aufgenommen werden, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative.
In der Anzeige heißt es: „Eine Beseitigung der Altlast ist bisher nicht erfolgt. Es ist deshalb von Haushaltsuntreue des o.g. Verantwortlichen auszugehen.“ Außerdem solle geprüft werden, ob neben dem Beschuldigten weitere Mitglieder der Brandenburger Landesregierung Mittel zweckentfremdet oder dies veranlasst oder genehmigt haben.