Berlin - Der geplante Preisstopp bei den Berliner Wassertarifen kommt vorerst nicht zustande. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU), Aufsichtsratschefin der knapp zur Hälfte privatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB), bestätigte am Donnerstagabend, dass sich der private Anteilseigner RWE Aqua gegen den vorbereiteten Beschluss sträube, auf die zunächst geplante Preiserhöhung von 2,9 Prozent zu verzichten. Die endgültige Entscheidung über die aktuelle Kalkulation wurde vertagt.

Sie sei aber zuversichtlich, dass es bald eine Einigung zu Gunsten der Verbraucher gebe, sagte die Senatorin nach der Aufsichtsratssitzung. Michel Cunnac, Chef des anderen privaten Anteilseigners Veolia Wasser, zeigte sich enttäuscht vom RWE-Veto: "Wir wollten einen stabilen Tarif und hatten darauf gehofft, dass heute ein entsprechender Beschluss gefasst wird", sagte Cunnac.

Die BWB gehören dem Land zu 50,1 Prozent, die restlichen 49,9 Prozent je zur Hälfte den Investoren Veolia und RWE. Für den Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro wurden den Privaten 1999 für 30 Jahre Laufzeit lukrative Gewinnaussichten eingeräumt, die mittels Verzinsungs- und Abschreibungsregeln in den Wasserpreis eingehen. Auch das Land profitiert davon. Die geplante Erhöhung für 2012 beruht in erster Linie auf gestiegenen Kosten für die Wasserversorgung. Es geht um etwa 38 Millionen Euro.

Ausnahmsweise auf Erhöhung verzichten

Weil die Preispolitik derzeit von mehreren Seiten unter Druck steht, hatten sich Land und Private eigentlich bereits geeinigt, ausnahmsweise auf die Erhöhung zu verzichten. Das Land hätte so 15 Millionen Euro weniger bekommen, die Privaten je 7,5 Millionen. Die restlichen acht Millionen Euro sollten im Betrieb selbst eingespart werden. Dies sei möglich, hieß es. Berlin verhandelt derzeit mit RWE über einen Rückkauf der Anteile. Dem Vernehmen nach will RWE durchsetzen, dass die per Nullrunde entgangenen Gewinne auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Die Verhandlungen führt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). 

Zeitgleich verhandelt Nußbaum mit Veolia über eine Anpassung der gewinnträchtigen Verträge. Nußbaums Ziel ist Preisstabilität, allerdings pocht Veolia mit Blick auf die gesamte Laufzeit (bis 2028) auf die Einhaltung der Renditezusagen von 1999 und 2003, als die Verträge noch einmal reformuliert wurden. Der Trumpf Berlins ist dabei die Absicht Veolias, in Berlin dauerhaft für die Wasserversorgung zuständig zu sein und aus den negativen Schlagzeilen wegen überhöhter Preise herauszukommen. Seit der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise um rund ein Drittel gestiegen und gelten im Großstadtvergleich als hoch. Die Erlöse sind beachtlich: Die Rendite aufs eingesetzte Kapital liegt aktuell bei rund 12 Prozent, die Umsatzrendite bei 25 Prozent.

Abmahnung wegen „Preismissbrauchs“

Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe erst im Dezember wegen „Preismissbrauchs“ beim Trinkwasser abgemahnt und eine Verfügung angekündigt, die Tarife ab 2012 für drei Jahre um 19 Prozent zu senken. Für einen Vier-Personen-Haushalt machte dies rund 60 Euro im Jahr aus. Die BWB weisen den Missbrauchsvorwurf zurück und argumentieren, dass die Kalkulation gesetzlich reglementiert sei.

Ein Missbrauch sei schon daher ausgeschlossen, weil der vermeintliche Preis wie eine Gebühr zustande komme. Denn für Gebühren gilt das Kartellrecht nicht. Die BWB klagen derzeit auf Nichtanwendbarkeit des Kartellrechts auf die Berliner Situation. Die Preisprüfung angestoßen hatte der ehemalige Wirtschaftssenator der abgewählten rot-roten Koalition, Harald Wolf (Linke).

Unterscheidung zwischen Preisen und Gebühren

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hält die Unterscheidung in Preise und Gebühren für irrelevant für die Verbraucher. Die Behörde hatte die Tarifkalkulationen von 38 großstädtischen Wasserversorgern ermittelt und Berlin mit den laut Kartellamt ähnlich strukturierten Betrieben in Hamburg, Köln und München verglichen. Dabei hätten sich „signifikant höhere Erlöse der BWB“ herausgestellt. Wie genau eine endgültige Verfügung zur Preissenkung aussieht und wann sie kommt, ist aber noch offen. Erwartet wurde sie bislang für März dieses Jahres, zuletzt hatten sich aber Verzögerungen abgezeichnet. 

Vor rund einem Jahr hatten rund 660.000 Berliner im ersten erfolgreichen Volksentscheid der Hauptstadt eine Veröffentlichung der ursprünglich vertraulichen Verträge zwischen Land und Privaten beschlossen – obwohl sie kurz zuvor bereits im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern veröffentlicht worden waren. Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses berät derzeit über Folgerungen aus dem Volksentscheid. Die Initiatoren vom „Berliner Wassertisch“ fordern eine komplette Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, möglicherweise über eine Verfassungsklage, sowie verbraucherfreundliche Preise.